18. Oktober 2021   Aktuelles - Anfragen
Beantwortet: Anfrage Schilder auf Geh- und Radwegen

Immer wieder stören temporäre Verkehrsschilder Fußgänger*innen und Radfahrende. Kann die Stadt da nicht was unternehmen?

 

Guten Tag,

 

immer wieder werden temporäre Verkehrsschilder unnötiger Weise auf Rad- und Gehweg aufgestellt. Vermutlich ist dafür zum Teil die mags verantwortlich, zum Teil die Stadt oder entsprechend beauftragte Unternehmen. Ohne Probleme könnten diese Schilder auch auf den angrenzenden Parkplätzen aufgestellt werden und wären dann sogar für den Autoverkehr besser sichtbar. Wenn sie entlang des Straßenverlauf jeweils ein paar Meter vor oder zurück gestellt werden würden, müsste nicht mal spürbar Parkraum verloren gehen. Aus diesem Grund frage ich:

1) Ist der Stadt das Problem bekannt, dass Schilder unnötiger Weise Geh- und Radwege  verengen?
2) Was hat die Stadt bisher unternommen um dies zu vermeiden?
3) Kann die Stadt eine Verordnung erlassen, dass das Aufstellen von Schildern auf Rad- und Gehwegen ganz verbietet oder zumindest nur in begründeten Ausnahmen erlaubt?

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz

Antwort vom 22.10.2021:

Sehr geehrter Herr Schultz,

ich bedanke mich für Ihre Mail vom 18.10.2021.

Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur StVO sind Verkehrszeichen gut sichtbar in etwa rechtem Winkel zur Fahrbahn rechts daneben anzubringen, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift anderes geregelt ist. Dies gilt sowohl für die „feste“ Beschilderung, als auch für Baustellenbeschilderung.
Rechts neben der Fahrbahn bedeutet daher in den allermeisten Fälle auf der Nebenanlage, sprich Geh- und Radweg. Es ist daher nicht möglich, mittels einer städtischen Verordnung das Aufstellen von Verkehrszeichen auf den Nebenanlagen zu untersagen.
Problematisch wird es in der Regel dann, wenn Geh- und Radwege ohnehin nur sehr schmal sind, so dass die Beschilderung dann eine Behinderung darstellt. Dann muss nach Alternativstandorten gesucht werden, sofern diese vorhanden sind.
In dem von Ihnen angezeigten Beispiel wird dies sehr gut deutlich. Hier hätte in der Tat die Beschilderung besser in den baulich angelegten Parkstreifen aufgebaut werden sollen. Auch wenn das aktuelle Problem sich mit dem - nach meinem Kenntnisstand heutigen - Abbau der Baustelle erledigt haben dürfte, nehme ich Ihre Zuschrift zum Anlass, über die Abteilung Verkehrslenkung nochmals die beauftragten Verkehrssicherungsfirmen zu sensibilisieren.
Für künftige Beobachtungen biete ich Ihnen an, dass Sie sich unmittelbar an die Kollegen der Abteilung Verkehrslenkung wenden, damit diese sofort reagieren können. Bitte wenden Sie sich insoweit an Herrn Bayraktar oder Herrn Menzel.

Mit freundlichen Grüßen
Annegret Ketzer

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