Bericht von Sabine Cremer über den Umweltausschuss vom 17.09.09
Am Donnerstag, 17.09.09 von 17.00 Uhr – 20.30 Uhr, tagte der letzte Umweltausschuss der auslaufenden Legislaturperiode.Die Versammlung begann mit einem Resümee der Arbeit der letzten 5 Jahre von Seiten der Versammlungsleiterin mit dem Fazit, dass der Ausschuss gute Arbeit geleistet hat. Danach wurde in die Tagesordnung eingestiegen

TOP Renaturierung Bungtbach

Das Konzept zur Renaturierung des Bungtbachs, mit dem Ziel, den Hochwasserschutz in einigen Stadtteilen zu optimieren, wurde per PowerPoint-Präsentation vorgestellt. Es ist Teil eines Gesamtkonzepts, welches sich Masterplan Niers nennt.

Dieses Teilkonzept soll in 3 Abschnitten beginnend an der Korschenbroicher Str. mit Ende im Hardterbroich durchgeführt werden. Dazu gehören Maßnahmen, wie Absenkung des Wasserspiegels, Schaffung von Ersatzauen und der Rückbau eines dort befindlichen Wehres. Damit einher geht auch die Fällung einiger Baumbestände. Darüber hinaus werden die bereits genehmigten Wohnbauflächen im Bereich der Eichenstr. im Flächennutzungsplan zurückgenommen.

Die Gesamtkosten für diese 3 Abschnitte betragen 1,285 Mio. EUR. Die Genehmigung für die Abschnitte 1 und 2 mit frühzeitigem Maßnahmenbeginn sind bereits beantragt. Der Zeitplan zur Durchführung sieht wie folgt aus:
Abschnitt 1: Beginn Ende 2009/Anfang 2010
Abschnitt 2: Beginn 2010
Abschnitt 3: Beginn 2011

Danach gab es eine Aussprache zu dem Bericht.

Offensichtlich gab es eine Verzögerung der Umsetzung dieses Konzepts und es wurde nach der Begründung gefragt. Es wurde erklärt, dass das Verfahren zur Flächennutzungsplan-änderung eine gewisse Zeit in Anspruch genommen hätte. Außerdem müssten einige Bäume bei der Umsetzung gefällt werden und aufgrund des Landschaftsschutzgesetzes wäre das nicht so einfach gewesen und hätte die Sache verzögert. Eine Nachfrage bzgl. Neuanpflanzung als Ersatz für die zu fällenden Bäume wurde zögerlich mit ja beantwortet, dieser Punkt wurde in der Präsentation gar nicht behandelt.

Es wurde darum gebeten, die Topologie des Gebietes daraufhin zu prüfen, ob die Maßnahmen auch so greifen, wie sie sollen, sprich, dass das Wasser später auch da fließt, wo es vorge-sehen ist und sich nicht wieder neue Wege sucht. Daraufhin wurde darauf hingewiesen, dass es noch weitere Bausteine zum Masterplan Niers geben wird, die bis einschließlich 2014 durchgeführt werden sollen. Alle diese Bausteine würden am Ende in einander greifen und eine abschließende Beurteilung wäre erst dann möglich.

Es wurde auch recht lang über mögliche Übergänge über den neuen Verlauf des Bungtbachs gesprochen. Diese wären vorgesehen, aber nicht in Form einer Brücke. Dies stieß bei einigen Ausschussmitgliedern auf Unmut.

Es wurde noch darauf hingewiesen, dass der Landschaftsbeirat diese Maßnahmen einstimmig begrüßt.

TOP Sachstandsbericht Schadstoffbelastung Bolz- und Spielplätze

Die Prüfung und Sanierung der Plätze auf Schadstoffbelastung wird in mehreren Schritten durchgeführt, da es sich hier um verschiedene Platzarten mit unterschiedlicher Beschaffenheit handelt.

Schritt 1: 25 Plätze – 16 sanierungsbedürftig – bereits durchgeführt
Schritt 2: 48 Plätze – 20 sanierungsbedürftig – Sanierung läuft
Schritt 3: 102 Plätze – 35 sanierungsbedürftig – in Planung
Schritt 4: 20 Plätze – 4 sanierungsbedürftig – in Planung

Es steht außerdem noch eine Gruppe mit 48 Plätzen aus, deren Prüfung noch ausgeschrieben werden muss.

Es wurden von allen bereits geprüften Plätzen 5 wegen zu hoher Schadstoffbelastung sofort geschlossen. Es wird offensichtlich nur auf den Arsengehalt im Boden geprüft und bei 270 mg und höher ist eine konkrete toxische Wirkung möglich, was der Grund für eine Schließung ist. Am Ende werden es 240 geprüfte Plätze sein. Zusätzlich wurden auch 4 Sportplätze geprüft. Die Gutachten darüber stehen noch aus.

Danach gab es wieder eine Aussprache zu dem Bericht.

Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es durchaus bei den noch durchzuführenden Prüfungen auch zu Sofortschließungen kommen kann. Es wurde ein Zeitplan der noch durchzuführenden Maßnahmen gefordert, um die Bürger darüber zu informieren. Außerdem wurde die Informa-tionsdarstellung auf der Webseite der Stadt, zur Orientierung der Bürger kritisiert, sie wäre zu kompliziert und nicht eindeutig genug.

Auf Nachfragen zu Verzögerungen, die es offensichtlich auch hier gibt, wurde geantwortet, es läge an der schlechten Koordination zwischen den beteiligten Firmen und an dem schlechten Wetter.

TOP Planerische Konsequenzen für Garzweiler II nach dem katastrophalen Hangrutsch in Nachterstedt (Sachsen-Anhalt) und Monitoring-Bericht

Es gab einen Sachstandsbericht, der Vortragende war nicht genau zuzuordnen. Momentan sind keine schädlichen Einwirkungen durch den Braunkohletagebau festzustellen. Es hat aber Bergschäden in Wanlo/Kuckum gegeben. In Zukunft wird noch mit erheblichen Beeinträchti-gungen gerechnet, nicht zuletzt im tektonischen Bereich. Insbesondere das Gebiet um den Rheindahlener Sprung, welches sich von Odenkirchen bis Rheindahlen zieht, birgt große Risiken. Diesbezüglich hat es schon 2 Hausabrisse am Reststrauch und an der Talstr. gegeben, da die Gebäude dort zu große Risse bildeten.

Das Beweisverfahren gegen RWE ist recht aufwändig und kostspielig. Wenn Hauseigentümer Risse an ihren Gebäuden feststellen, müssen sie erst selbst beweisen, dass diese durch den Braunkohletagebau verursacht wurden. Da dies nicht jedem zuzumuten ist, hat sich die Stadt schon vor längerer Zeit dem VBHG (Verband Bergbaugeschädigter Haus- und Grundstücks-eigentümer) angeschlossen, da dadurch die nötigen technischen Prüfungen kostenlos sind. So will man den betroffenen Bürgern helfen.

Die Stadt hat einen Fragenkatalog an den Braunkohleausschuss zusammengestellt, der ständig aktualisiert wird. Monitoring-Berichte wie diesen gibt es in regelmäßigen Abständen.

Zum Thema CCS (unterirdische CO2-Lagerung) wurde sich sehr kritisch geäußert. Die Stadt sei aufgrund zu hoher Gefahrenlage dagegen und engagiere sich daher sehr im Genehmi-gungsverfahren, um die Umsetzung eines solchen Projektes zu verhindern. Es wurde als Beispiel noch mal der Unfall bei der Firma Dyrup in Güdderath sozusagen als Mahnmal angeführt, bei dem CO2 aus der Löschanlage des Farben- und Lackelagers austrat und verheerende Auswirkung auf die Anwohner hatte.

Es wurde gefordert, die Auswirkung von Erdbeben und Starkregen bei beiden Themenfeldern in die jeweiligen Erhebungen mit einfließen zu lassen.

TOP Wertstoffsäcke

Hier wurde kritisiert, dass das Material nicht reißfest genug ist, mit der Bitte an die Verwaltung, eine Optimierung zu veranlassen.

TOP Konzept zur Bearbeitung und Vermeidung von Hochwasserschäden nach Starkregenereignissen

Es wurde ein nachvollziehbares und nachhaltiges Konzept zur Vermeidung solcher Schäden verlangt. Es wurde auch eine Bürgerberatung gefordert, die die Bürger im Bedarfsfall frequentieren können.

Es wurde ebenfalls angeregt. keine Bebauungspläne mehr zu genehmigen, bei denen eine effiziente Versickerung des Oberflächenwassers nicht vorgesehen ist.
Es wurde darauf hingewiesen, dass hierzu technische Standards geändert werden müssten, was momentan nicht finanzierbar ist, eine diesbezügliche Diskussion wäre aber wünschenswert.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Firmen ein Konzept zu erarbeiten.

TOP Sicherheitsrisiko Atomkraftwerk (AKW Jülich)

Es wird darauf verwiesen, dass dies in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fiele. Der Antrag wurde abgelehnt.

TOP Sachstandsbericht zur Verfüllung des Trietbachs auf dem Gelände des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach

Offensichtlich ist hier vom Deutschen Wetterdienst eine Wetterstation errichtet worden und damit ein Biotop vernichtet worden. Die diesbezügliche Prüfung ist noch nicht abgeschlossen und somit liegen noch keine Ergebnisse vor. Der Deutsche Wetterdienst soll aufgefordert werden, die Wetterstation zu verlegen und das ursprüngliche Biotop wieder herzustellen.

TOP Umsetzung der EU-Arbeitszeitvorgaben im Fachbereich 37 Feuerwehr

Die Arbeitszeit wird von 54 auf 48 Wochenstunden reduziert. Dies würde rechnerisch 29 neue Arbeitsplätze bedeuten. Es wird aber nur 5 neue Arbeitsplätze geben. Somit wird eine Ersparnis von 1,2 Mio. EUR verzeichnet.

Erreicht werden soll dies durch Verlagerung der Arbeitsbereiche, Verzahnung mit dem Rettungsdienst und Unterstützung der freiwilligen Feuerwehr.

Nachts soll es eine kleinere Besetzung geben, Führungskräfte und Innendienst sollen in den Außendienst, Feuerwehrleute sollen zu Rettungsassistenten ausgebildet werden.

Die Fragen nach der Relation der Reduzierung der Mannschaftsstärke zum Schadensauf-kommen bei Nacht, nach Nachwuchsförderung und nach Überstunden, die jetzt schon geleistet werden, wurden unzureichend beantwortet.

Der Bericht wurde unter Vorbehalt zur Kenntnis genommen. Es wurde von der FWG Beratungsbedarf angemeldet. Die Vorlage muss auch noch durch den Personalausschuss.

Sabine Cremer