27. November 2018   Aktuelles - Bezirksvertretung Ost
Rede zum Doppel-Haushaltsentwurf 2019-2020

"Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen", sagt Johannes Frommen in der Bezirksvertretung Ost mit Blick auf die auch vom Kämmerer eingeräumte Verletzung der Konnexität. Weiter geht er auf das Versagen in der Bildungspolitik ein.

Johannes Frommen, DIE LINKE. , Bezirksvertretung Ost
Haushaltsrede 2019/20, BV Ost am 22.11.2018
- es zählt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrter Herr Kämmerer Heck, sehr geehrte Frau Narres,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal herzlichen Dank, Herr Heck und Frau Narres, für Ihre Leistung und die Ihres Teams. Sie legen einen Doppelhaushalt für 2019 und 2020 vor. Der Plan orientiert sich im am Haushaltsplan von 2018. Mit ein paar finanziellen Änderungen: Der Überschuss ist nicht ganz so hoch. Das hört sich zunächst einmal gut an. Trotzdem gibt es nach wie vor über eine Milliarden Schulden.

Sehr geehrter Herr Heck. In einen Pressebricht vom 13.10.2018 geben Sie verstehen, dass es ein neues Verständnis von Konnexität geben muss. Die Kommune als letztes Glied der Kette wird nicht ausreichend berücksichtigt. Richtig so, Herr Heck. Die Linke hat dies immer angeprangert. Der Bund beschließt Gesetzte und die Kommunen müssen zahlen. „Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen“. bzw. Lösungen müssen her.
Im Wesentlichen orientieren sich sind die Positionen an 2018. So wie es in der RP vom 12.11. stand, gibt es wohl noch einige Nachjustierungen im Bereich Digitalisierung in den Schulen, Förderung der freien Kulturszene, Dachbegrünung und der Quartiersarbeit. Dies hört sich interessant an und wir werden die weiteren Haushaltsberatungen mit Engagement begleiten.

Herr Bezirksvorsteher, Herr Heck,  eine Damen und Trotz des „guten Haushalt“ gibt es Kritik. Sparen ist sinnvoll, jedoch nicht um jeden Preis. Aufwendungen für soziale Projekte und verstärkte Ausgaben sind wichtiger, als so manche Ausgaben für MG + / Wachsende Stadt.
Im Bezirk Ost gibt es die meisten Grundschulen und 2 von 6 Gesamtschulen. Viele Grundschulen hier werden beim Aufbau- bzw. Umbau vom „Offenen Ganztag“ nicht berücksichtigt bzw. zu spät berücksichtig. Zahlreiche Bettelbriefe von Grundschulen und Eltern dokumentieren dies. Ebenso werden zahlreiche Kinder an Gesamtschulen abgewiesen.
Der Schuletat speist sich dem ersten Anschein aus dem Projekt „Gute Schule“ und Landeszuweisungen. Die Stadt stellt keine oder kaum Mittel zu Verfügung. Wer im Bereich Bildung spart, zahlt später die Zeche.

Zu guter Letzt. Die Stadt stellt Mittel für bürgerschaftliches Engagement zur Verfügung. Wie wäre es, wenn es endlich mal einen bezirksbezogenen Bürgerhaushalt mit deutlich mehr Finanzvolumen gäbe. Hier könnten die Bürger/innen sich einbringen und über die Mittel ohne große Debatten verfügen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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