Bezirksvertretung Ost
26. Juni 2018

Bürgerversammlung zur Seestadt MG – City Ost

Am 26.06.18 richtet die Stadt Mönchengladbach eine Bürgerveranstaltung zum Thema City Ost – Seestadt aus. Im Rahmen einer „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“, so die Stadt Mönchengladbach, soll die Öffentlichkeit  über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für das neue Stadtquartier „Seestadt mg+“ (Bebauungsplan Nr. 793/O und 232 / Änderung des Flächennutzungsplanes) auf dem Gelände der früheren City Ost am Mönchengladbacher Hauptbahnhof informiert werden. Die Mitteilung der Stadt zu dieser Veranstaltung ging erst am Tag davor raus.

 

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28. November 2017

Johannes Frommen, DIE LINKE. , Bezirksvertretung Ost
Haushaltsrede 2018, BV Ost am 23.11.2017
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrter Herr Stadtdirektor Kuckels, sehr geehrte Frau Narres,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal herzlichen Dank, Herr Kuckels und Frau Narres, für Ihre Leistung und die Ihres Teams. Sie legen einen Haushaltsplan mit einem Überschuss von 4,6 Millionen vor. Erträgen von 1.067.135.365 Milliarden Euro an Erträgen stehen Aufwendungen von 1.062.484.666 Milliarden Euro gegenüber. Seit dem Beitritt von Mönchengladbach zum Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW im Jahr 2012 hat sich die Finanzsituation unserer Stadt deutlich verbessert. Damit verbunden waren natürlich auch strenge Haushaltssanierungspläne.
Die Fraktion DIE LINKE. hat seinerzeit den Beitritt zum Stärkungspakt kritisiert, weil Kaputtsparen zu Lasten von notwendigen sozialen Projekten und Bildung geht.  Unsere Befürchtungen sind geringer ausgefallen, aber dennoch gibt es Kritik zu der ich später noch kommen werde.

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18. September 2017

(Gemeinsame Pressemitteilung von Grünen und Linken)

Die Bezirksvertretung Ost befasste sich auf der jüngsten Sitzung mit einem gemeinsamen Antrag von den Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis90/Die Grünen mit der Verkehrssituation auf der Dömgesstraße in Giesenkirchen. Anwohner/innen zu Folge entwickelt sich die Dömgesstraße zu einer Hauptdurchfahrtsstraße durch den Stadtteil. Dies ist auch den angrenzenden Gewerbegebieten und Einkaufszentren auf der Mülforter Straße geschuldet. Gerade der Schwerlastverkehr, so die Anwohner, führe zu einer verstärkten Lärm- und Immissionsentwicklung. Ebenso würde durch den Schwerlastverkehr Häuser in Mitleidenschaft gezogen. Die dichte Bebauung der Dömgesstraße verstärkt diese Lärmentwicklung. Auch berichten Anwohner/innen, dass es in Folge der Ampelphasen zu einer erhöhten Geschwindigkeit kommt.

 

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