Bezirksvertretung Süd

Rede zum Haushaltsanierungsplan im rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen
Bezirksvertretung Süd am 29.08.2012

Es zählt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren  
Bis zum letzten Moment wurde die Veröffentlichung des HSP hinausgezögert. Überall wird von Transparenz gesprochen und dann wird bei den unangenehmen Dingen wie dem Stärkungspakt dafür gesorgt, dass  die BürgerInnen gezielt von der kommunalen Politik ausgeschlossen werden. So wird Politik- und Politiker-verdrossenheit gefördert. Und am Ende werden die BürgerInnen nicht mehr bereit sein, sich für die Stadt einzusetzen. Gerade wo unter Umständen auch unangenehme Beschlüsse fallen, ist das der falsche Weg für Akzeptanz zu werben. Besonders verwundert bin ich, dass die Mehrheitsfraktionen der Ampel dies Spiel zulassen. Immerhin sah ihr eigener Koalitionsvertrag da genau das Gegenteil vor, weg von der Hinterzimmer politik. Doch wenn am Beginn der Debatte erst die Fakten auf den Tisch kommen, dann ist das eine Friss-oder-Stirb Politik.“ Die Linke hat  von Anfang an diesen Stärkungspakt  und damit auch  den HSP abgelehnt.

 

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