Bürgernähe und -beteiligung unerwünscht!

Für die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach sind die jüngsten Vorgänge in der Bezirksvertretung West unbegreiflich. In einer gesondert einberufenen Beratungssitzung der Fraktionsvorsitzenden der BV West wurde der Antrag eines Bürgers auf Rederecht innerhalb der nächsten Bezirksvertretungssitzung abgelehnt. Klarer kann man nicht unter Beweis stellen, dass die viel gepriesene Bürgernähe nichts weiter als ein Lippenbekenntnis und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen nicht erwünscht ist.

Ein aktives Mitglied der Bürgerinitiative Wanlo beantragte beim Bezirksvorsteher Arno Oellers Rederecht für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung West. Ziel war es, die anwesenden Politikerinnen und Politiker noch einmal über die zahlreichen sachlichen Argumente, die gegen das umstrittene Projektvorhaben  der NVV - Methangasanlage Wanlo - sprechen, in Kenntnis zu setzen.   
Ein Zitat aus dem Antwortschreiben des Bezirksvorstehers an den Bürger hierzu lautet wie folgt:  „Mehrheitlich wurde vereinbart, Ihnen kein Rederecht bei einer weiteren Anhörung der Bezirksvertretung  einzuräumen“

Die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach kann nicht nachvollziehen, warum diesem Anliegen nicht entsprochen wurde, denn den Befürwortern und Nutznießern dieser Anlage wurde durchaus bedenkenlos ein Rederecht auf den Sitzungen eingeräumt.

„Ich verstehe unter Bürgerbeteiligung etwas anderes. Belange und Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern müssen in jeglicher Hinsicht ernst genommen werden. Alleine schon darüber zu befinden, ob sich ein Bürger äußern darf oder nicht, ist eine Farce.“, so Martin Selt, Mitglied der Bezirksvertretung West, der bedauerlicherweise an der Beratungssitzung nicht teilnehmen konnte. Als Mitglied im Planungs- und Bauausschuss ist er gleichzeitig Mitglied der Anhörungskommission, welche zeitgleich zum hier erwähnten Projektvorhaben der NVV tagte. Ob es sich hier um einen unglücklichen Zufall oder um Absicht gehandelt hat, liegt im Bereich der Vermutung. Ist doch hinlänglich bekannt, dass DIE LINKE. Mönchengladbach sich von Anfang an gegen den Bau einer solchen Anlage ausgesprochen hat.

Die Kommunalpolitikerinnen und –politiker wurden gewählt, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und nicht um diese zu ignorieren und gegenteilige Entscheidungen über deren Köpfe hinweg zu treffen.

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