Stellungnahme zur 1. Änderung der Haushaltssatzung 2012 einschließlich Haushaltssanierungsplan
- für die BV - West am 28.08.2012 - es zählt das gesprochene Wort -

Wenn ich hier heute höre, dass die Stadt Mönchengladbach seit zehn – meinetwegen auch zwanzig – Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hat, dann verweise ich gerne auf die Innenstadt, wo nun mit der Zustimmung fast aller Ratsfraktionen ein großer Konsumpalast gebaut werden soll – egal, wie viel dieses Projekt der Stadt allein durch die Infrastrukturmaßnahmen kosten wird. Danach gerichtet hat sich also zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert…

Meine Damen und Herren,

die Ratsfraktion DIE LINKE. hat bereits in der Ratssitzung am 21.03.2012 gegen den Stärkungspakt gestimmt. Gemäß den Ausführungen von Herrn Kuckels in seiner Rede, müssen bestimmte Kriterien eintreten, damit das Projekt „Stärkungspakt“ nicht zum Scheitern verurteilt ist und nicht weitere erhebliche Zusatzanstrengungen für die Stadt Mönchengladbach entstehen. U.a. wird ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % vorausgesetzt. Ein Wachstum in der Größenordnung halten wir für unrealistisch, wenn mensch sich vor Augen führt, dass in den Jahren 2000 – 2010 gerade mal ein Wachstum von 0,9 % zu verzeichnen war.

Auch die heutige Fassung des Haushaltssanierungsplans kann DIE LINKE. nicht zustimmen. Dabei richtet sich der Fokus hauptsächlich auf die Einsparmaßnahmen. DIE LINKE. vertritt schon über einen längeren Zeitraum die Ansicht, dass die Stadt Mönchengladbach kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem hat. Dazu haben wir auch öffentlichkeitswirksam verschiedene Vorschläge gemacht, wie z.B. die zeitnahe Rückzahlung der Borussia-Kredite oder eine stärkere Einbeziehung der Sparkasse. Daher denken wir, dass es durchaus Alternativen gibt, wodurch schmerzhafte Sparmaßnahmen, an die die Stadt über fast ein ganzes Jahrzehnt gebunden sein wird, den BürgerInnen erspart werden können.

Die CDU – Fraktion hat schon auf die Nachteile hingewiesen, die den Bürgerinnen und Bürgern durch den Wegfall der Bezirksverwaltungsstellen entstehen werden. Durch die Bündelung der Servicestellen in zwei Verwaltungsstellen (Mönchengladbach und Rheydt) kommt es unserer Auffassung nach jedoch nicht nur zu erheblichen Einschränkungen für die Menschen in Mönchengladbach sondern sehen wir auch ein rechtliches Problem. Gemäß den „Gemeindeeingliederungsvertrag“, der in den 70er Jahren (1974) im Rahmen der Zusammenlegung der Städte Mönchengladbach und Rheydt geschlossen wurde – und meines Wissen weiter gültig ist - ist laut § 8 eine Bezirksverwaltungsstelle in Wickrath sicherzustellen. Dazu müsse sich die Verwaltung noch äußern, wie sie gedenkt mit diesem Widerspruch umzugehen.

Nicht allein aus diesem Punkt, der sich durch die Maßnahmen ergibt, sondern aufgrund vieler weiterer Einschränkungen (wie z.B. die Schließung der Bezirksbücherei in Rheindahlen), haben wir als Bezirk West eine besondere Verantwortung mit dem Thema umzugehen.
Daher wird DIE LINKE. eine Empfehlung an den Rat der Stadt den Entwurf zu beschließen ablehnen!

Vorgetragen und geschrieben durch
Erik Jansen
Bezirksvertreter BV - West