Rede zum Doppel-Haushaltsentwurf 2019-2020

Unter dem Motto „Wenn du nichts tust, hast du alles falsch gemacht“ging Erik Jansen in der Bezirksvertretung West verschiedene Themen an, darunter einen Sonnenschutz der aber die Kinder im Regen stehen lässt.

 

BV - West am 20.11.2018
- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleg*innen Bezirksvertreter und -Vertreterinnen
meine Damen und Herren,

„Wenn du nichts tust, hast du alles falsch gemacht“ - Zitat Ende.

Wahrlich hat sich in den letzten Jahren eine Menge im Bezirk West getan und Viele der Früchte, die wir hier gesät haben, kommen in den nächsten Jahren noch zum tragen. Hier mal einige Beispiele:

1. 2012-2013 „Umbau ZOB Hilderather Straße“: Es gibt zwar nach wie vor keine öffentlichen Toiletten dort für wartende oder ankommende ÖPNV-Gäste, aber es sieht schön aus und eine sichere Straßenüberquerung für die Bürgerinnen und Bürger wurde ermöglicht.

2. 2018: „Sanierung Schulzentrum Rheindahlen“. Gerade der Sonnenschutz war ein „heiß-“ diskutiertes Thema zu den Haushaltsberatungen 2018, worauf hin allein für diesen für 2018 EUR 235.000 veranschlagt worden ist.

Eigentlich eine gute Sache, denn wenn einerseits eine Vielzahl von Schüler*innen bei Regen an der Bushaltestelle Stadtwaldstraße nass werden, so müssen sie im Sommer wenigstens keinen Sonnenbrand in der Klasse befürchten - insofern die Maßnahme überhaupt umgesetzt worden wäre, denn der Sonnenschutz wird nun mit der Gesamtsanierung in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden aus 1,2 Millionen EUR Fördertöpfen.

Da bleibt doch die Frage offen, was denn nun eigentlich mit den bisherigen EUR 235.000 ist. Möglicherweise können wir hiermit ja ein paar Sachen nachbessern: Bushaltehäuschen Stadtwaldstraße und ein Klo für den ZOB Hilderrather Straße. Dann hätten wir nicht nur nichts falsch- sondern es sogar noch besser gemacht.

„Wenn du nichts tust, hast du alles falsch gemacht“ - Zitat Ende.

3. Folgende Jahre: Wir wollen Amazon hier in Rheindahlen haben – genau genommen wollen SIE Amazon hier in Rheindahlen haben. Während Sie sich nun nämlich mit der Widerspruchsfalle auseinandersetzen müssen, auf der einen Seite den Onlinehandel als Sargnadel des Präsenzhandels zu skandalisieren und auf der anderen Seite es doch irgendwie cool zu finden einen weiteren Giganten des Niedriglohnsektors hier ansiedeln zu lassen, hätte ich es mir in dieser Thematik gewünscht lieber mal alles richtig falsch zu machen, indem wir eben nichts in Sachen Bebauungsplan 761/W gemacht hätten.

Statt nämlich wieder wichtige Ackerfläche zu versiegeln – und Erinnern sie sich ruhig mal an die Sorgen der Landwirtschaftskammer aus dem Jahr 2016 – statt das ländliche Bild durch einen Gebäudeklotz zu verschandeln, teure Investitions- und Erschließungskosten (z.B. bei dem Schallschutz) zu tragen ohne diese auch nur anteilmäßig auf den Investor zu übertragen, den Verkehr in alle Richtungen zu steigern, ohne sich im Vorfeld konkrete Gedanken darüber zu machen und dann auch noch als Spitze des Eisberges den Investor die Straßenbenennung ohne Beteiligung der Bürger*innen zu überlassen, hätte ich doch als aller ersten Schritt geprüft, ob nicht andere Flächen - Brachflächen ehemaliger Gewerbeeinrichtungen – besserer Standort gewesen wären. Dazu müsste die WFMG aber auch endlich ihr Gewerbe- und Brachflächenkataster öffentlich zugänglich machen so wie es einer modernen und zukunftsweisenden Kommune auch angemessen wäre.

4. Bei allen Hürden, die bei der geplanten Umverlegung des Bahnhaltepunktes in Rheindahlen gegeben sind, nimmt diese Unternehmung Fahrt auf. Es ist zwar den Bürger*innen kaum zu vermitteln, warum die Bahn den jetzigen Bahnhaltepunkt erhoben hat, ohne nur ansatzweise in den Bereich der Barrierefreiheit zu kommen, aber das sollte nun nicht unser Problem sein. Unser Augenmerk sollte auf die Zukunftsfähigkeit des neuen Haltepunktes liegen. Ob Barrierefreiheit, Anbindung, E-Mobility-Service oder auch einer öffentlichen Toilette, lassen sie uns auch hier den gemeinsamen Weg gehen nicht alles falsch zu machen, sondern alles richtig.

„Wenn du nichts tust, hast du alles falsch gemacht“ - Zitat Ende.

Leider wurden in den letzten Jahren aber auch wichtige Weichenstellungen verpasst, die dem Bezirk zu Gute gekommen wären.

Stichwort „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerlichem Engagement“. Während ein paar Bezirke maßgeblich weiter von diesem Fördertopf profitieren, ist ein Bezirk in 2017 gänzlich leer ausgegangen.

Auch unterliegen die Fördersummen zu den einzelnen Jahren extremen Fluktuationen, denen auch der Bezirk West unterliegt. Es besteht keine generelle Kontinuität, welche große wie auch kleine Projekte in einem angemessenen Rahmen Jahr für Jahr fortführt.

Förderjahre 2015 2016 2017
Fördermöglichkeiten oder mit Aussicht
auf weitere Bearbeitung (BV West)
in EUR - Beträgen
95.245,07 € 57.330,87 € 66.170,18 €
Änderung in Prozentpunkten zum Vorjahr: - ./. 39,81 %-Pkt. + 15,41 %-Pkt.

Meiner Meinung nach liegt das sowohl am Eigenanteil, welcher durch die Bürger*innen oder Vereine aufgebracht werden muss und an den irreführenden Motto. Die Maßnahme an sich ist daher in keinster Weise niedrigschwellig und sorgt Jahr für Jahr zu einer starken Unausgeglichenheit zwischen den Bezirken.

Dem hätten wir schon vor vielen Jahren durch einen Bezirksbürger*innenhaushalt entgegenwirken können. Dieser wäre nicht nur gerecht und zwischen den Bezirken ausgewogen gewesen, sondern hätte alle Bürger*innen in den jeweiligen Bezirken transparent eingebunden ohne finanzielle Eigenanteile vorauszusetzen. Da sind andere Kommunen ein ganzes Stück weiter als wir und haben nicht alles falsch gemacht.

Ein Bürger*innenhaushalt ist auch Ausdruck von Digitalisierungsmöglichkeiten. Ich frage Sie, was fällt Ihnen bei dem Thema Digitalisierung ein? Wenn Ihre spontane Antwort, die Anbindung von Schulen und anderen Einrichtungen an das Internet mit allen entsprechenden EDV Geräten lautet, dann ist Ihre Antwort durchaus richtig, aber auch zu kurz gedacht. Was nutzt Ihnen ein Auto, wenn Sie keinen Führerschein haben oder noch viel Wichtiger: wenn Sie kein Reiseziel vor Augen sehen?

Und so verhält es sich auch mit der Digitalisierung – auch in unserem Bezirk haben wir uns über den Begriff „Digitalisierung“ hinaus keine weitergehenden Gedanken gemacht, wie wir diese über stupide Hardware hinaus nutzen können und nutzen wollen. Dahingehend müssen wir nun die Weichen stellen, um nicht hier alles falsch zu machen.

Meine Damen und Herren,

es wird einigen vielleicht aufgefallen sein, dass DIE LINKE. heute keine konkreten Haushaltsanträge für den Bezirk West einbringen wird. Dies hat auch mit den Doppelhaushalt zu tun, der dieses Jahr wieder eingeführt wurde. Heute ist somit unsere letzte ordentliche Haushaltsberatung vor den Ablauf dieser Legislaturperiode. Statt gute Ideen in Form irgendwelcher Haushaltsanträge für die nächsten zwei Jahre zu verbraten, wo sie ihr bedauerliches Ende in der Bedeutungslosigkeit finden werden, möchte ich stattdessen gerne jedes Thema für sich mit Ihnen in den nächsten Monaten sachgerecht diskutieren und Sie wissen ja:

„Wenn du nichts tust, hast du alles falsch gemacht“

Den Urheber dieses Zitats finden Sie übrigens in der Ausgabe der Rheinischen Post am 06 August 2018.

Für Ihre Aufmerksamkeit, danke ich Ihnen ganz herzlich.

Geschrieben und vorgetragen von
Erik Jansen
- Bezirksvertreter BV – West -

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