Kommunal Politik findet nicht nur durch Anträge, Sitzungen und Pressemitteilungen statt, sondern ein großer Teil durch Anfragen die meist im verborgenen bleiben. Wir haben unsere Anfragen in der Vergangenheit den Themenbereichen zugeordnet, es kann also sein, dass vor 2020 hier einzelne Anfragen nicht erfasst sind. Weiter sind aus Frühjahr/Sommer 2021 einzelne Anfragen noch nicht eingearbeitet. Antworten werden der Anfrage angehangen und im Titel mit "Beantwortet" oder "Update" versehen.
Seit Jahren schon wehren sich Stadtverwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger von Wanlo dagegen, dass auf dem in Wanlo ansässigen Segelflugplatz motorbetriebene Starts durchgeführt werden. Von Anfang an sollten dort nach Willen aller Beteiligten aus Lärmschutzgründen nur Windenstarts durchgeführt werden, jedoch erteilt die Bezirksregierung Düsseldorf immer wieder Ausnahmegenehmigungen zu motorbetriebenen Starts, ohne sich dabei um die vielen Beschwerden, Einwendungen und Widersprüche aus Möchengladbach zu kümmern. Regierungspräsidentin Anne Lütkes ließ sogar verlauten, sie habe keine Kenntnis über solche Beschwerden. Der Linken liegt aber eine lange Liste von persönlich und schriftlich vorgetragenen Beschwerden vor. Daher wird Frau Lütkes in einer Anfrage um Stellungnahme zu diesem Sachzusammenhang gebeten.
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Update: Die Anfrage wurde am 10.6. an die Polizei Mönchengladbach gestellt. Heute (18.6.) wurde auf telefonische Nachfrage klar gestellt, dass die Polizei Mönchengladbach in so einem Fall nicht die "Pressehoheit" hat und sich die Fraktion direkt an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) wenden muss. Dies ist nun passiert. Vorab wurde uns nur mitgeteilt, dass auch Mönchengladbacher Einsatzkräfte vor Ort waren, zwar keine ganze Hundertschaft, aber ein Zug.
Das die Polizei Mönchengladbach solche Anfragen nicht selbst beantworten kann / darf ist natürlich problematisch. Immerhin fragt DIE LINKE unter anderem, was die Polizei in Mönchengladbach vor dem Einsatz wusste. Das kann uns das Land aber nicht beantworten. Es ist zu befürchten, dass wir nun eine Art standard Mitteilung bekommen und somit der Kommunale Bezug verloren geht.
Anfrage der Fraktion DIE LINKE:
Beteiligung der Polizeikräfte aus Mönchengladbach an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013
In Frankfurt demonstrierten am Samstag dem 1. Juni 2013 mehrere Tausend Menschen gegen die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB. Die geplante Route der Demonstration war zuerst von der Stadt abgelehnt worden. Jedoch rief das Bündnis Blockupy den Hessischen Verwaltungsgerichthof an und erhielt so die Genehmigung der geplanten Route.
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Nach Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Leiharbeit in Kitas hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und erfragt unter anderem, ob in städtischen Einrichtungen in Mönchengladbach pädagogische Fachkräfte als Leiharbeitskraft an Einrichtungen der Kindertagesbetreuung oder anderen Bereichen des Erziehungswesens eingesetzt werden.
Am 16.05.2012 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass alleinstehenden Hartz IV-BezieherInnen in Nordrhein-Westfalen 50 qm Wohnfläche zustehen (Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R). Bezüglich der Umsetzung des BSG-Urteils vom 16.05.2012 hat die Fraktion DIE LINKE. heute eine Anfrage an die Stadtverwaltung Mönchengladbach gestellt.
mit Verwunderung stellten BürgerInnen in Wanlo fest, dass da plötzlich Bauarbeiten auf dem für die Biogasanlage der NVV ins Auge gefassten Grundstück stattfinden. Da die Beschlussfassung zur Biogasanlage noch nicht so weit fortgeschritten ist, stellte Martin Selt, Mitglied der Bezirksvertretung West für DIE LINKE. MG, eine Anfrage bei der EWMG.
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