Anfragen

Kommunal Politik findet nicht nur durch Anträge, Sitzungen und Pressemitteilungen statt, sondern ein großer Teil durch Anfragen die meist im verborgenen bleiben. Wir haben unsere Anfragen in der Vergangenheit den Themenbereichen zugeordnet, es kann also sein, dass vor 2020 hier einzelne Anfragen nicht erfasst sind. Weiter sind aus Frühjahr/Sommer 2021 einzelne Anfragen noch nicht eingearbeitet. Antworten werden der Anfrage angehangen und im Titel mit "Beantwortet" oder "Update" versehen.



17. Februar 2021

Stillschweigend setzt die NEW ihr Carsharing aus und Menschen die ihr Auto im Sinne der verkehrswende abgeschafft haben werden im Stich gelassen. Zu dem Thema gab es eine Pressemitteilung von uns. Hier nun eine weitere Nachfrage.

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07. Februar 2021

Plötzlich standen da Poller und Politik und Öffentlichkeit wusste nicht warum. Die Vermutung, dass es um Verkehrssicherheit geht war klar, deswegen eine vorsichtige Anfrage. Der Hintergrund ist, dass diese Maßnahme die Postfilliale in Odenkirche gefährdet (Bericht Der Lokalbote). Ein Antrag von uns war die Folge.

 

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05. Februar 2021

Guten Tag,

aufgrund der heutigen Berichterstattung bitte ich darum den Fraktionen den Leihvertrag für die gestellten Schul iPad zukommen zu lassen. Weiter würde ich gerne wissen:

1) Wurde geprüft ob bei der Bestellung der iPads eine Versicherung direkt mit bestellt werden kann, die oft günstiger kommt als nachträglich abgeschlossene?
2) Wurde grundsätzlich geprüft, was eine Versicherung kosten würde und wie diese aussehen könnte?

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz

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28. Januar 2021

Aufgrund der komplizierten Klärung einer Anfrage der NEW zum Carsharing Wheesy fragten wir im Finanzausschuss nach den Auskunftsrechten der Fraktionen bei städtischen Unternehmen.

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27. Januar 2021

Im Dezember und Januar haben wir für viele Gremien die Fragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten vorab gestellt, so sollte die Sitzung Corona Konform verkürzt werden. Da nicht alle Fragen in den Protokollen dokumentiert wurden, hier einige Auszüge.

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27. Januar 2021

Über eine Bürgeranfrage bekamen wir den Hinweis, dass das Carsharing der NEW ausgesetzt ist. Der Fragende nahm an, dass Torben Schultz als NEW mobil&aktiv Aufsichtsratsmitglied helfen kann. Das Carsharing gehört aber zur NEW AG, trotzdem versuchten wir zu helfen. In Folge der Antwort kam es zu dieser Pressemitteilung und dieser Nachfrage. Hier aber erstmal der langwierige verlauf der ersten Anfrage:

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21. Januar 2021

Eine Anfrage aus dem Ausschuss Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz zur Verwendung von FFP2 Masken, Schnelltests und Lüftung. Anfrage und Antwort hier als PDF.

 
20. Januar 2021

Alle sollen wegen Corona ins Home Office, aber klappt das bei der Stadt auch?

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19. Januar 2021

Aus Hessen bekamen wir mit, dass die die Jobcenter zum Teil trotz Lockdown die Menschen weiter in Präsenz-Maßnahmen zwangen. Da wollten wir wissen wie es in Mönchengladbach ist.

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11. Januar 2021

Wurde die Zeit des Lockdown genutzt um die Kitas und Schulen pandemiegerecht umzubauen? Hier die Antwort als PDF.

 
08. Januar 2021

In einer Ausschreibung entdeckten wir, dass das jetzige Impfzentrum noch zur Sanierung als Asylbewerberunterkunft ausgewiesen war. Sollten da Gelder aus den falschen Töpfen fließen?

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08. Januar 2021

Diese Anfrage zur öffentlichen Toilette in Odenkirchen, die zu einem Abstellraum wurde, hat einen längeren Vorlauf den wir hier nicht darstellen können. Er findet sich aber grob in der späteren Pressemitteilung wieder. Hier nur die wichtigsten Fragen / Antworten:

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22. Dezember 2020

Auch wenn leider ein Spielplatz verloren geht, immerhin wird er renaturiert. Aber zählt sowas als Ausgleichsfläche?

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09. Dezember 2020

Interessant wäre es ja schon zu wissen, ob der lokale städtische Versorger an Kohlekraftwerken beteiligt ist. Eine exakte Auskunft steht uns aber nicht zu als Fraktion, wir wurden verwiesen, auf was uns vorlag. Demnach nicht, aber glauben wir es?!

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08. Dezember 2020

Dass wegen Corona schnell gehandelt werden musste und improvisiert neue Bädertarife geschaffen wurden, war bekannt und ist zu erklären. Aber darüber ist aufgefallen, dass es offenbar Änderungen zuvor gab, die nicht der Politik vorgelegt wurden. Dies zu klären dauerte etliche Mails, deswegen hier nur die Ausgangsfrage und die Teilstücke die dann die Klärung ergeben.

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02. Dezember 2020

Im Fachausschuss und auch noch im Finanzausschuss war unklar, warum die zusätzliche Stelle der Frauenhäuser nicht mit Qualifikation festgeschrieben wurde. Es klärte sich erst im Nachgang, dass die Stelle ohne Qualifikation eine "Altlast" ist und die neue schon mit Qualifikation aufgenommen wurde.

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02. Dezember 2020

Auf unsere Initiative hin und mit Grünen und FDP durchgesetzt, wird als Anlage zu jedem Finanzausschuss über die beschlossenen, aber nicht umgesetzten Beteiligungen berichtet. Dazu gibt es schon mal Fragen, wenn zum Beispiel plötzlich ein Unternehmen Insolvent ist.

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02. Dezember 2020

Überplanmäßige Ausgaben werden zwar in den Unterlagen erklärt, aber das klärt nicht immer alles. Und so manches kann auch dann nicht im Ausschuss geklärt werden. Hier so ein Fall.

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29. November 2020

Wieder einmal gab uns ein Post in den Sozialen Medien Fragen auf, dies mal ging es um einen unzureichend - gar gefährlich - gestallteten Parkplatz für Menschen mit Behinderung.

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26. November 2020

Im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz vom 26.11.2020 (TOP-Nr. 3.1) fragten wir nach der Möglichkeit des Tübinger Modell, also dass ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen für unerlässliche Fahrten statt den ÖPNV nutzen zu müssen für den gleinen Preis ein Ruf-/Sammeltaxi nutzen können. Hier die Antwort als PDF.

 
20. November 2020

Manche öffentlichen Ausschreibunfen geben Fragen auf, so wenn plötzlich über eine Grundwasser Verunreinigung gesprochen wird, von der nie die Rede war.

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19. November 2020

Die eigentliche Anfrage bezog sich auf eine Äußerung des Dezernenten, dass auch ein vollständiger Abriß geprüft werde. Wir wollten herausfinden, ob so auf das dritte Baufeld verzichtet werden kann und die Sparkasse erhalten. Die Antwort als PDF gibt darauf wenig Antworten.

 
18. November 2020

Das Hochkreuz vor dem Hauptfriedhof ist unser Auffassung nach unvollständig, es darf nicht auch den Tätern gedenken. Weiter würden wir ganz gerne mehr Zahlen haben.

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02. November 2020

Als die Stadt Daten an die mags gab, gab es Beschwerden zum Datenschutz. Nun musste die mags Daten an die EGN geben, wie sah es nun aus?

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07. Januar 2020

Die mags hat kürzlich den Rad- und Fußweg an der Winkelner Straße von Asphalt zu einer Wassergebundenen Decke gewandelt. Jetzt wird an der Hubertusstraße der Rad- und Fußweg mit Wassergebundener Decke saniert, also nur der alte Zustand wieder hergestellt.

In den Straßenbaudetails von 2016 (Auflage 3) stehen unter Radwegen:
"Die Asphaltbauweise bei Radwegen kommt im Stadtgebiet eher selten vor."

Der Masterplan Nahmobilität zeigt im Zilnetz Radverkehr jedoch für den Bereich Alltagsnetz die Hauptverbindungen, Verbindungen und Schnellverbindungen auf. Für das Freizeitnetz werden nur Hauptverbindungen und Verbindungen aufgezeigt.

Die angesprochene Winkelner Straße gilt demnach als Hauptverbindung im Freizeitnetz, die Hubertusstraße gilt als Verbindung im Alltagsnetz, hat aber in richtung Süden mit dem Geistenbecker Ring einen Anschluss an eine Hauptverbindung im Alltagsnetz und im Norden ist mittelfristig die Verlangerung des Mittleren Ringes auch als Hauptverbindung im Alltagsnetz geplant.

Somit wurde also gerade eine Hauptverbindung im Freizeitnetz in der Qualität abgewertet und eine Verbindung im Alltagsnetz nur im qualitativ schlechten Standard erhalten. Wir befürchten nun, dass die wassergewundene Wegedecke zum günstigen Standart in Mönchengladbach wird.

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