Kommunal Politik findet nicht nur durch Anträge, Sitzungen und Pressemitteilungen statt, sondern ein großer Teil durch Anfragen die meist im verborgenen bleiben. Wir haben unsere Anfragen in der Vergangenheit den Themenbereichen zugeordnet, es kann also sein, dass vor 2020 hier einzelne Anfragen nicht erfasst sind. Weiter sind aus Frühjahr/Sommer 2021 einzelne Anfragen noch nicht eingearbeitet. Antworten werden der Anfrage angehangen und im Titel mit "Beantwortet" oder "Update" versehen.
Einem Bericht des Handelsblatt zufolge halten in Deutschland ein großer Teil der Ladesäulen für E-Autos das Eichrecht nicht ein und sind somit "illegal". Die Zeitung beruft sich dabei unter anderem auf eine Erhebungen der Fachgruppe Recht des Förderprojekts "IKT für Elektromobilität" für das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).Betroffen sind danach besonders Schnelladesäulen (DC) aber auch Normalladesäulen (AC).
Weiterlesen...Nach dem Lockdown wurden bei Öffnung der Sporthallen die Vereine informiert, dass viele Duschen wegen der Legionellen gefahr gesperrt sind. Nun haben wir mitbekommen, dass dies noch immer mehrere Hallen betrifft. Aus diesem Grund fragen wir:
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Mit Coca Cola, Refresco, Valensina und Oettinger hat Mönchengladbach vier große Abfüller/Produzenten für Getränke im Stadtgebiet. Es ist davon auszugehen, dass diese einen entsprechend hohen Trinkwasserverbrauch haben. Aus diesem Grund fragen wir:
Weiterlesen...Anfang April diesen Jahres feierte sich die Schwarz-Gelbe Landesregierung für ihren Vorstoß der Modellkommunen. Und so freuten sich auch in Mönchengladbach viele über die in Aussicht gestellten Lockerungen in den Bereichen Profifußball und Theater, doch erst verzögerte sich der Start wegen zu hoher Inzidenz-Zahlen, danach sanken diese so schnell, dass ohne den Status Modellkommune viel mehr möglich war. Doch was bleibt? Gerade bei jetzt wieder steigenden Inzidenzen könnte dies für den Bereich des Breiten- und Jugendsport wichtig sein, deswegen fragten wir mehrfach nach.
Einige rechnen nach und kommen auf andere Zahlen, das gilt es zu klären. Eine erste Nachbetrachtung (Update) klärt einiges auf, zeigt aber, dass MG seit dem 13.4. über dem Schwellenwert von 150 wäre ohne dass die Bundesnotbremse greift. Kann das richtig sein? Ja, der Antwort der Stadt ist dies nicht nur durch übergeordnete Stellen gedeckt, sondern bekannt und unkritisiert. Die Stadt MG ist voll raus aus der Sache. Den Rest bewertet selber.
Weiterlesen...Seit 2010 soll eine lokale Härtefallkommission bei ausländerrechtlichen Fragestellungen tätig werden. Bisher tagte sie kaum, dabei gäbe es aktuell einen Anlass eines in Viersen lebenden und in Mönchengladbach arbeitenden Menschen der von Abschiebung bedroht ist. Deswegen wurde DIE LINKE tätig. Die Antwort des Oberbürgermeister verwundert zumindest bezüglich des akuten Fall, denn da ließ er in den Medienberichten mehr Engagment vermuten. Zur eigenen Beurteilung gibt es hier die Anfrage und die Antwort. Die Linksfraktion wird es sicher nicht dabei belassen und hier die weiteren Schritte veröffentlichen.
Weiterlesen...Schlechte Radwege sind in Mönchengladbach Programm und bei so mancher Ausbesserungs-Maßnahme fragt man sich schon, was das soll.
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Das Impf-Chaos läßt sich kaum leugnen, aber wer denkt da dann überhaupt noch an jene, die die Pandemie besonders trifft? Zumindest für deren Impftermine haben wir nun mal nachgefragt.
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Derzeit gibt es keine Woche ohne Nachrichten und Protest zum Geropark Umbau. Aber wie steht es um Artenschutz?
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Die NEW musste die rechtswidrige Beteiligung an der share2drive rückabwickeln, aber sind sie noch Partner?
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Der durch Corona eh schon schlimm betroffenen Gastro-Branche drohte weiteres ungemach. Ihre Lizenz hätte nach einem Jahr Lockdown erlöschen können, wenn sie in der Zeit den Betrieb nicht ausgeübt haben. Wie das zu deuten ist, war unklar und wir fragten nach. Die Verwaltung reagierte mit einer pauschalen Fristverlängerung, stellte aber auch klar, dass sie das Gaststättengesetz so auslegen, dass den meisten Betrieben noch nichts gedroht hätte. DIE LINKE wirkt!
Weiterlesen...Manchmal sind es ja die kleinen Verfahrensweisen, die ein wenig sparen können und dazu noch gut für die Umwelt sind.
Noch immer sind Frauen im Stadtbild - z.B. als Straßennamen - unterrepräsentiert. Manchmal ist es aber auch nicht ganz eindeutig, wer gemeint ist.
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Radwege die saniert werden und dann durch den LKW Verkehr kaputt gefahren werden, muss das? Eine Anfrage die wir aufgrund eines Hinweises auf Twitter stellten.
Weiterlesen...Schon mehrfach verwendeten rechte Organisationen und Parteien das Stadtwappen, dies mal die AfD ... auch zu unrecht? Wir fragten nach.
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Bezirksvertretung West am 23.02.2021 / Anfrage BV Jansen: Wasseransammlung Parkplatz Kohlenweg
Bezirksvertretung West am 23.02.2021 / Papier- und Glascontainer in Beckrath
Lärmschutz ist wichtig, aber wenn er nur für Lärmoptimierten Asphalt ausgegeben wird und nicht die Autos von der Straße holt, dann nützt er wenig. Für uns mal ein Grund zu fragen, wie es denn mit den Kosten aus sieht?
Für viele scheitert das "Home-Scooling" am Endgerät oder der Internetverbindung, da kümmert sich aber die Politik drum (*Hust*) oder es gibt Dienstanweisungen (*Hust*). Doch übersehen wir nicht auch das Verbrauichsmaterial?
Stillschweigend setzt die NEW ihr Carsharing aus und Menschen die ihr Auto im Sinne der verkehrswende abgeschafft haben werden im Stich gelassen. Zu dem Thema gab es eine Pressemitteilung von uns. Hier nun eine weitere Nachfrage.
Plötzlich standen da Poller und Politik und Öffentlichkeit wusste nicht warum. Die Vermutung, dass es um Verkehrssicherheit geht war klar, deswegen eine vorsichtige Anfrage. Der Hintergrund ist, dass diese Maßnahme die Postfilliale in Odenkirche gefährdet (Bericht Der Lokalbote). Ein Antrag von uns war die Folge.
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Guten Tag,
aufgrund der heutigen Berichterstattung bitte ich darum den Fraktionen den Leihvertrag für die gestellten Schul iPad zukommen zu lassen. Weiter würde ich gerne wissen:
1) Wurde geprüft ob bei der Bestellung der iPads eine Versicherung direkt mit bestellt werden kann, die oft günstiger kommt als nachträglich abgeschlossene?
2) Wurde grundsätzlich geprüft, was eine Versicherung kosten würde und wie diese aussehen könnte?
Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz
Aufgrund der komplizierten Klärung einer Anfrage der NEW zum Carsharing Wheesy fragten wir im Finanzausschuss nach den Auskunftsrechten der Fraktionen bei städtischen Unternehmen.
Im Dezember und Januar haben wir für viele Gremien die Fragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten vorab gestellt, so sollte die Sitzung Corona Konform verkürzt werden. Da nicht alle Fragen in den Protokollen dokumentiert wurden, hier einige Auszüge.
Weiterlesen...Über eine Bürgeranfrage bekamen wir den Hinweis, dass das Carsharing der NEW ausgesetzt ist. Der Fragende nahm an, dass Torben Schultz als NEW mobil&aktiv Aufsichtsratsmitglied helfen kann. Das Carsharing gehört aber zur NEW AG, trotzdem versuchten wir zu helfen. In Folge der Antwort kam es zu dieser Pressemitteilung und dieser Nachfrage. Hier aber erstmal der langwierige verlauf der ersten Anfrage:
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