Anfragen

Kommunal Politik findet nicht nur durch Anträge, Sitzungen und Pressemitteilungen statt, sondern ein großer Teil durch Anfragen die meist im verborgenen bleiben. Wir haben unsere Anfragen in der Vergangenheit den Themenbereichen zugeordnet, fangen jetzt aber an sie hier zu listen, damit es eine übersicht über alles gibt. Nach und nach werden wir auch die älteren Anfragen zuordnen und noch nicht veröffentlichte nachtragen. Antworten werden der Anfrage angehangen und im Titel mit "Beantwortet" oder "Update" versehen.



08. Dezember 2020

Dass wegen Corona schnell gehandelt werden musste und improvisiert neue Bädertarife geschaffen wurden, war bekannt und ist zu erklären. Aber darüber ist aufgefallen, dass es offenbar Änderungen zuvor gab, die nicht der Politik vorgelegt wurden. Dies zu klären dauerte etliche Mails, deswegen hier nur die Ausgangsfrage und die Teilstücke die dann die Klärung ergeben.

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02. Dezember 2020

Im Fachausschuss und auch noch im Finanzausschuss war unklar, warum die zusätzliche Stelle der Frauenhäuser nicht mit Qualifikation festgeschrieben wurde. Es klärte sich erst im Nachgang, dass die Stelle ohne Qualifikation eine "Altlast" ist und die neue schon mit Qualifikation aufgenommen wurde.

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02. Dezember 2020

Auf unsere Initiative hin und mit Grünen und FDP durchgesetzt, wird als Anlage zu jedem Finanzausschuss über die beschlossenen, aber nicht umgesetzten Beteiligungen berichtet. Dazu gibt es schon mal Fragen, wenn zum Beispiel plötzlich ein Unternehmen Insolvent ist.

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02. Dezember 2020

Überplanmäßige Ausgaben werden zwar in den Unterlagen erklärt, aber das klärt nicht immer alles. Und so manches kann auch dann nicht im Ausschuss geklärt werden. Hier so ein Fall.

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29. November 2020

Wieder einmal gab uns ein Post in den Sozialen Medien Fragen auf, dies mal ging es um einen unzureichend - gar gefährlich - gestallteten Parkplatz für Menschen mit Behinderung.

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26. November 2020

Im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz vom 26.11.2020 (TOP-Nr. 3.1) fragten wir nach der Möglichkeit des Tübinger Modell, also dass ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen für unerlässliche Fahrten statt den ÖPNV nutzen zu müssen für den gleinen Preis ein Ruf-/Sammeltaxi nutzen können. Hier die Antwort als PDF.

 
20. November 2020

Manche öffentlichen Ausschreibunfen geben Fragen auf, so wenn plötzlich über eine Grundwasser Verunreinigung gesprochen wird, von der nie die Rede war.

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19. November 2020

Die eigentliche Anfrage bezog sich auf eine Äußerung des Dezernenten, dass auch ein vollständiger Abriß geprüft werde. Wir wollten herausfinden, ob so auf das dritte Baufeld verzichtet werden kann und die Sparkasse erhalten. Die Antwort als PDF gibt darauf wenig Antworten.

 
18. November 2020

Das Hochkreuz vor dem Hauptfriedhof ist unser Auffassung nach unvollständig, es darf nicht auch den Tätern gedenken. Weiter würden wir ganz gerne mehr Zahlen haben.

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02. November 2020

Als die Stadt Daten an die mags gab, gab es Beschwerden zum Datenschutz. Nun musste die mags Daten an die EGN geben, wie sah es nun aus?

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07. Januar 2020

Die mags hat kürzlich den Rad- und Fußweg an der Winkelner Straße von Asphalt zu einer Wassergebundenen Decke gewandelt. Jetzt wird an der Hubertusstraße der Rad- und Fußweg mit Wassergebundener Decke saniert, also nur der alte Zustand wieder hergestellt.

In den Straßenbaudetails von 2016 (Auflage 3) stehen unter Radwegen:
"Die Asphaltbauweise bei Radwegen kommt im Stadtgebiet eher selten vor."

Der Masterplan Nahmobilität zeigt im Zilnetz Radverkehr jedoch für den Bereich Alltagsnetz die Hauptverbindungen, Verbindungen und Schnellverbindungen auf. Für das Freizeitnetz werden nur Hauptverbindungen und Verbindungen aufgezeigt.

Die angesprochene Winkelner Straße gilt demnach als Hauptverbindung im Freizeitnetz, die Hubertusstraße gilt als Verbindung im Alltagsnetz, hat aber in richtung Süden mit dem Geistenbecker Ring einen Anschluss an eine Hauptverbindung im Alltagsnetz und im Norden ist mittelfristig die Verlangerung des Mittleren Ringes auch als Hauptverbindung im Alltagsnetz geplant.

Somit wurde also gerade eine Hauptverbindung im Freizeitnetz in der Qualität abgewertet und eine Verbindung im Alltagsnetz nur im qualitativ schlechten Standard erhalten. Wir befürchten nun, dass die wassergewundene Wegedecke zum günstigen Standart in Mönchengladbach wird.

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19. November 2019

Die EWMG hat für viele ein Eigenleben, als städtische Tochter die nur mit dem An- und Verkauf von Grundstücken beschäftigt ist, scheint sie oft der demokratischen Kontrolle entzogen zu sein. So scheinbar auch bei der Wahl, ob rein nach höchstgebot verkauft wird oder soziale Kriterien eine Rolle spielen. Grund für uns mal nachzufragen.

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12. November 2019

Regelmäßig gehen durch die Ausschüsse und den Rat auch kleine Entscheidungen, so zum Beispiel auch zu Mitgliedschaften der Stadt in Verbänden. Nun wurde uns eine Mitgliedschaft bekannt, über die wir nicht viel wissen. Sicher nichts großes, aber Grund genug mal nachzufragen.

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30. Oktober 2019

Der schon für Sommer angekündigte E-Scooter der NEW im Verleihsystem verzögert sich erneut. Das wirft Fragen nach Kosten und Haftung auf, aber auch, ob hier nicht wie bei SVEN rechtswidrig eine Entwicklung finanziert wird.

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25. September 2019

Nach dem #SVENgate und den Fragen zur Beteiligung an eShare.One ist DIE LINKE auf eine nächste Ungereimtheit gestoßen und hat im Hauptausschuss eine Anfrage gestellt.

 

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20. März 2019

Am 11. März veröffentlichten wir, dass mit einer Umbenannten Firma in "Seestadt mg+ GmbH" gleich zwei "Markenzeichen" der Stadt privatrechtlich genutzt werden und uns das vorkommt wie eine "verkaufte Stadt". Nun bekamen wir den Hinweis, dass die Nutzung von dem "städtischen möchtegern Qualitätssiegel" auf Wunsch der Verwaltung zustande kam. Deswegen stellten wir folgende Anfrage [UPDATE] auf die wir am 11. April die hier als PDF abrufbare Antwort bekamen.

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19. August 2018

Unsere Fraktionsmitglieder Ulas Sazi Zabci​ und Torben Schultz​ waren gestern vor Ort um den Rheydter Spielverein​ kämpfen zu sehen. Doch statt sportlicher Höchstleistung sahen sie eine Arbeitsverweigerung der Sportstadt Mönchengladbach​.

 

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14. Mai 2018

Was sich so alles finden lässt, wenn gar nicht danach gesucht wird. So hat ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE. MG im Rat der Stadt Mönchengladbach per Zufall in der kommunalen Entwässerungssatzung ein Verbot gefunden, Plastik (auch in zerkleinertem Zustand) ins Abwasser zu leiten. Das ist der Fraktion doch eine Anfrage wert, was die Stadt unternimmt, um ihrer Satzung diesbezüglich gerecht zu werden, wo doch inzwischen bekannt ist, dass weltweit sämtliche Gewässer mit Plastik und insbesondere Mikroplastik verseucht sind.

 

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19. April 2018

Aufgrund der Berichterstattung über die Ditib-Moschee in Mönchengladbach, die kleine Kinder Krieg spielen lässt, am 17.04.2018 bei Buzzfeed und am 18.04.2018 in der Rheinischen Post, haben wir an die Stadt eine Anfrage gestellt. Darin geht es sowohl um mögliche Kindeswohlgefährdung, als auch um die Zusammenarbeit und Geldflüsse. Im folgenden unsere Fragen.

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19. April 2018

Die Räume des ehemaligen Kinos im städtischen Gebäude Hauptbahnhof Mönchengladbach - Rheydt liegen in einer zentralen gut erreichbaren Stelle in der Stadt und werden zurzeit leider nicht genutzt. Auf der anderen Seite wiederum fehlt es an Platz und Raum für Jugendliche z.B. im Sinne von musikalischen Proberäumen. Der Standort für solche Proberäume wäre abgesehen von der guten zentralen Lage auch in Hinsicht der Lärmentwicklung eine gute Lösung, das sich hier keine unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn belästigt fühlen können. Daher hat DIE LINKE. eine Anfrage bezüglich der der Rahmenbedingungen gestellt um ggf. ein zumindest temporäres Angebot schaffen zu können.

Hier die Anfrage als PDF und hier auch die eher unbefriedigende Antwort, denn es wird einfach sehr allgemein von "schlecht" gesprochen und dass sich eine genauere Untersuchung für eine Zwischennutzung nicht lohnt.

 
23. Februar 2018

Wenn eine Frau ungewollt schwanger wird, ist aufgrund des § 218 StGB Eile geboten, wenn sie straffrei einen Abbruch durchführen lassen möchte. Der § 219a StGB verbietet aber Ärztinnen und Ärzten, darüber unter anderem im Internet zu informieren, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Der Fall von Kristina Hänel hat der Gesellschaft vor Augen geführt, in welche Situation Ärztinnen und Ärzte gelangen, wenn sie es dennoch tun: Sie wurde von einem Abtreibungsgegner angezeigt und vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 Euro Strafe verurteilt. Frau Hänel ist nicht die einzige betroffene Ärztin. Derzeit läuft unter anderem gegen Ärztinnen in Kassel ein Verfahren.

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15. April 2016

Der forstwirtschaftliche Plan für 2016 sieht die Rodung von Pappeln in den Gemarkungen Elschenbruch (24 B)  und Neuwerk-Donk (18 C) vor. Die Hauptursache ist jedoch nicht das "physikalische Alter" der Bäume, sondern es liegt eine Instabilität vor, die durch die Grundwasserabsenkung für den Tagebau entstanden ist, so der Bericht von Forstwirt Zebunke im Umweltausschuss am 06.04.16. Die Rodung und Aufforstung dieser Bereiche verursacht Kosten, für die aus Sicht der Linken der Tagebaubetreiber aufkommen müßte. Eine entsprechende Anfrage wurde heute an die Stadtverwaltung geschickt.

Hier die Anfrage als PDF

 
22. Januar 2016

Die nukleare Bedrohung aus Belgien - Wieviele Einsatzkräfte stünden dem Mönchengladbacher Katastrophenschutz im Notfall tatsächlich zur Verfügung und wie sieht es mit deren Erreichbarkeit aus?

Um sich ein realistisches Bild machen zu können, hat DIE LINKE. die nachfolgende Anfrage heute bei der Verwaltung eingereicht.

Anfrage "Katastrophenschutz (KatS)" als PDF

 
12. August 2015

Ganz nach dem Motto 'DIE LINKE. will es wissen' wurde heute eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die sich damit beschäftigt, Zahlen und Fakten aus "1 Jahr grüne Plakette in der Umweltzone" abzufragen. Gerade zum Thema Feinstaubbelastung und deren gesundheitliche Schäden gibt es immer wieder neue beängstigende Untersuchungsergebnisse. Jüngst wurde eine Zunahme von Diabetes, Typ 1, bei Kindern festgestellt. Vergleiche hierzu die Studie des Institutes für Diabetesforschung vom Helmholz Zentrum München: "Luftschadstoffe beschleunigen Erkrankung an Typ 1 Diabetes".
DIE LINKE. sieht es als eine sehr wichtige Aufgabe, dass vor Ort alles unternommen wird, damit sich die Luftqualität für die Menschen in unserer Stadt wieder verbessert.

Hier die ganze Anfrage als PDF

 
13. Dezember 2013

Es gibt sicher wichtigere Themen, keine Frage! Aber als wir uns aus einem anderen Grund (dazu in Kürze mehr) mal die Webseite der Stadt genauer angeschaut haben, da kamen ein paar Fragen auf. Dabei ist der finanzielle Aspekt von Werbung auf der Webseite der Stadt in diesem Fall der geringere. Auch über den moralischen Aspekt geht es dies mal nicht. Im Mittelpunkt steht der rechtliche Aspekt, was wird den BürgerInnen vermittelt, wenn da Links auf Kommerzielle Seiten sind, die nicht als Werbung gekennzeichnet sind? Da lohnt es sich schon mal nachzufragen.

 

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