Kommunal Politik findet nicht nur durch Anträge, Sitzungen und Pressemitteilungen statt, sondern ein großer Teil durch Anfragen die meist im verborgenen bleiben. Wir haben unsere Anfragen in der Vergangenheit den Themenbereichen zugeordnet, es kann also sein, dass vor 2020 hier einzelne Anfragen nicht erfasst sind. Weiter sind aus Frühjahr/Sommer 2021 einzelne Anfragen noch nicht eingearbeitet. Antworten werden der Anfrage angehangen und im Titel mit "Beantwortet" oder "Update" versehen.
Über eine Bürgeranfrage bekamen wir den Hinweis, dass das Carsharing der NEW ausgesetzt ist. Der Fragende nahm an, dass Torben Schultz als NEW mobil&aktiv Aufsichtsratsmitglied helfen kann. Das Carsharing gehört aber zur NEW AG, trotzdem versuchten wir zu helfen. In Folge der Antwort kam es zu dieser Pressemitteilung und dieser Nachfrage. Hier aber erstmal der langwierige verlauf der ersten Anfrage:
Eine Anfrage aus dem Ausschuss Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz zur Verwendung von FFP2 Masken, Schnelltests und Lüftung. Anfrage und Antwort hier als PDF.
Alle sollen wegen Corona ins Home Office, aber klappt das bei der Stadt auch?
Aus Hessen bekamen wir mit, dass die die Jobcenter zum Teil trotz Lockdown die Menschen weiter in Präsenz-Maßnahmen zwangen. Da wollten wir wissen wie es in Mönchengladbach ist.
Wurde die Zeit des Lockdown genutzt um die Kitas und Schulen pandemiegerecht umzubauen? Hier die Antwort als PDF.
In einer Ausschreibung entdeckten wir, dass das jetzige Impfzentrum noch zur Sanierung als Asylbewerberunterkunft ausgewiesen war. Sollten da Gelder aus den falschen Töpfen fließen?
Diese Anfrage zur öffentlichen Toilette in Odenkirchen, die zu einem Abstellraum wurde, hat einen längeren Vorlauf den wir hier nicht darstellen können. Er findet sich aber grob in der späteren Pressemitteilung wieder. Hier nur die wichtigsten Fragen / Antworten:
Auch wenn leider ein Spielplatz verloren geht, immerhin wird er renaturiert. Aber zählt sowas als Ausgleichsfläche?
Interessant wäre es ja schon zu wissen, ob der lokale städtische Versorger an Kohlekraftwerken beteiligt ist. Eine exakte Auskunft steht uns aber nicht zu als Fraktion, wir wurden verwiesen, auf was uns vorlag. Demnach nicht, aber glauben wir es?!
Dass wegen Corona schnell gehandelt werden musste und improvisiert neue Bädertarife geschaffen wurden, war bekannt und ist zu erklären. Aber darüber ist aufgefallen, dass es offenbar Änderungen zuvor gab, die nicht der Politik vorgelegt wurden. Dies zu klären dauerte etliche Mails, deswegen hier nur die Ausgangsfrage und die Teilstücke die dann die Klärung ergeben.
Im Fachausschuss und auch noch im Finanzausschuss war unklar, warum die zusätzliche Stelle der Frauenhäuser nicht mit Qualifikation festgeschrieben wurde. Es klärte sich erst im Nachgang, dass die Stelle ohne Qualifikation eine "Altlast" ist und die neue schon mit Qualifikation aufgenommen wurde.
Auf unsere Initiative hin und mit Grünen und FDP durchgesetzt, wird als Anlage zu jedem Finanzausschuss über die beschlossenen, aber nicht umgesetzten Beteiligungen berichtet. Dazu gibt es schon mal Fragen, wenn zum Beispiel plötzlich ein Unternehmen Insolvent ist.
Überplanmäßige Ausgaben werden zwar in den Unterlagen erklärt, aber das klärt nicht immer alles. Und so manches kann auch dann nicht im Ausschuss geklärt werden. Hier so ein Fall.
Wieder einmal gab uns ein Post in den Sozialen Medien Fragen auf, dies mal ging es um einen unzureichend - gar gefährlich - gestallteten Parkplatz für Menschen mit Behinderung.
Im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz vom 26.11.2020 (TOP-Nr. 3.1) fragten wir nach der Möglichkeit des Tübinger Modell, also dass ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen für unerlässliche Fahrten statt den ÖPNV nutzen zu müssen für den gleinen Preis ein Ruf-/Sammeltaxi nutzen können. Hier die Antwort als PDF.
Manche öffentlichen Ausschreibunfen geben Fragen auf, so wenn plötzlich über eine Grundwasser Verunreinigung gesprochen wird, von der nie die Rede war.
Die eigentliche Anfrage bezog sich auf eine Äußerung des Dezernenten, dass auch ein vollständiger Abriß geprüft werde. Wir wollten herausfinden, ob so auf das dritte Baufeld verzichtet werden kann und die Sparkasse erhalten. Die Antwort als PDF gibt darauf wenig Antworten.
Das Hochkreuz vor dem Hauptfriedhof ist unser Auffassung nach unvollständig, es darf nicht auch den Tätern gedenken. Weiter würden wir ganz gerne mehr Zahlen haben.
Als die Stadt Daten an die mags gab, gab es Beschwerden zum Datenschutz. Nun musste die mags Daten an die EGN geben, wie sah es nun aus?
Die mags hat kürzlich den Rad- und Fußweg an der Winkelner Straße von Asphalt zu einer Wassergebundenen Decke gewandelt. Jetzt wird an der Hubertusstraße der Rad- und Fußweg mit Wassergebundener Decke saniert, also nur der alte Zustand wieder hergestellt.
In den Straßenbaudetails von 2016 (Auflage 3) stehen unter Radwegen:
"Die Asphaltbauweise bei Radwegen kommt im Stadtgebiet eher selten vor."
Der Masterplan Nahmobilität zeigt im Zilnetz Radverkehr jedoch für den Bereich Alltagsnetz die Hauptverbindungen, Verbindungen und Schnellverbindungen auf. Für das Freizeitnetz werden nur Hauptverbindungen und Verbindungen aufgezeigt.
Die angesprochene Winkelner Straße gilt demnach als Hauptverbindung im Freizeitnetz, die Hubertusstraße gilt als Verbindung im Alltagsnetz, hat aber in richtung Süden mit dem Geistenbecker Ring einen Anschluss an eine Hauptverbindung im Alltagsnetz und im Norden ist mittelfristig die Verlangerung des Mittleren Ringes auch als Hauptverbindung im Alltagsnetz geplant.
Somit wurde also gerade eine Hauptverbindung im Freizeitnetz in der Qualität abgewertet und eine Verbindung im Alltagsnetz nur im qualitativ schlechten Standard erhalten. Wir befürchten nun, dass die wassergewundene Wegedecke zum günstigen Standart in Mönchengladbach wird.
Weiterlesen...Die EWMG hat für viele ein Eigenleben, als städtische Tochter die nur mit dem An- und Verkauf von Grundstücken beschäftigt ist, scheint sie oft der demokratischen Kontrolle entzogen zu sein. So scheinbar auch bei der Wahl, ob rein nach höchstgebot verkauft wird oder soziale Kriterien eine Rolle spielen. Grund für uns mal nachzufragen.
Regelmäßig gehen durch die Ausschüsse und den Rat auch kleine Entscheidungen, so zum Beispiel auch zu Mitgliedschaften der Stadt in Verbänden. Nun wurde uns eine Mitgliedschaft bekannt, über die wir nicht viel wissen. Sicher nichts großes, aber Grund genug mal nachzufragen.
Weiterlesen...Der schon für Sommer angekündigte E-Scooter der NEW im Verleihsystem verzögert sich erneut. Das wirft Fragen nach Kosten und Haftung auf, aber auch, ob hier nicht wie bei SVEN rechtswidrig eine Entwicklung finanziert wird.
Nach dem #SVENgate und den Fragen zur Beteiligung an eShare.One ist DIE LINKE auf eine nächste Ungereimtheit gestoßen und hat im Hauptausschuss eine Anfrage gestellt.
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Am 11. März veröffentlichten wir, dass mit einer Umbenannten Firma in "Seestadt mg+ GmbH" gleich zwei "Markenzeichen" der Stadt privatrechtlich genutzt werden und uns das vorkommt wie eine "verkaufte Stadt". Nun bekamen wir den Hinweis, dass die Nutzung von dem "städtischen möchtegern Qualitätssiegel" auf Wunsch der Verwaltung zustande kam. Deswegen stellten wir folgende Anfrage [UPDATE] auf die wir am 11. April die hier als PDF abrufbare Antwort bekamen.
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