Kommunal Politik findet nicht nur durch Anträge, Sitzungen und Pressemitteilungen statt, sondern ein großer Teil durch Anfragen die meist im verborgenen bleiben. Wir haben unsere Anfragen in der Vergangenheit den Themenbereichen zugeordnet, es kann also sein, dass vor 2020 hier einzelne Anfragen nicht erfasst sind. Weiter sind aus Frühjahr/Sommer 2021 einzelne Anfragen noch nicht eingearbeitet. Antworten werden der Anfrage angehangen und im Titel mit "Beantwortet" oder "Update" versehen.
Manche Schilder verwundern oder regen zum Schmunzeln an, aber manche scheinen nur Diskreminierend zu sein. Doch ist es immer der Eigentümer der Immobilie, der sie aufhängt? Wir haben bezüglich der Öffnungszeiten Schilder am Karstadtgebäude mal nachgefragt.
Manche Fragen muss man zwei mal stellen, denn wir wissen, dass Kunden des Sozialtickets von dem Rabatt beim Fahrradverleih nextbike ausgeschlossen sind.
Weiterlesen...Was sagt nextbike selber dazu, dass Sozialticket Beziehende keinen Bonus wie andere Abo-Ticket Inhabende bekommen?
ÖPNV Abo Kunden können nextbike die erste halbe Stunde kostenlos nutzen. Gilt das wirklich für alle?
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Ohne Frage steigen die Energiepreise (Strom, Öl, Gas) derzeit rasant. So hat z.B. die NEW in dem letzten Monat zwei mal die Grund- und Ersatzversorgungspreise erhöht. Es wird also bei vielen Mieter*innen zu Nachzahlungen und Erhöhungen der Nebenkosten kommen.
Weiterlesen...Da es Beschwerden der Anwohnenden gab, haben wir den Lieferverkehr eines Betonwerk am Fuchskuhlenweg hinterfragt.
Weiterlesen...Immer wieder stören temporäre Verkehrsschilder Fußgänger*innen und Radfahrende. Kann die Stadt da nicht was unternehmen?
Weiterlesen...In ihrem Artikel "Nach Ende der kostenfreien Bürgertests: Bundesregierung muss Zugang zu Arbeitsagenturen und Jobcentern für alle sicherstellen" beschreibt Katja Kipping, dass die Bundesregierung keine klaren Antworten zu den Standards im Jobcenter gibt. Ein Grund für uns lokal nachzufragen.
Weiterlesen...Das Fahrradverleihsystem nextbike war nur auf drei Jahre angelegt, wie geht es weiter?
Weiterlesen...Regelmäßig, fast jede Sitzung des Finanzausschuss, werden Über- und Außerplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis gegeben. Auch dazu gibt es manchmal Fragen, hier vielleicht besonders interessant die Rad-Fußweg Unterführung.
Der Status der Zeppelinstraße erscheint zumindest aktuell unklar, ist es eine für LKWs ausgewiesene Route? Und wenn ja, wie verträgt sich das mit den jüngsten Beschlüssen zur Tempo 30 Zone?
Weiterlesen...Wenn Autos mit Werbung auf dem Autofreien Marktplatz rumfahren, ist das eine Anfrage wert.
Am Samstag 4.9.2021 wurden an der Akazienstraße und der Kiefernstraße etliche Bäume gefällt. Inhaber es Geländes und Auftraggeber ist vermutlich die LEG. Vom Stammdurchmesser unterlagen die meisten Bäume der Baumschutzsatzung. Weiter ist noch Schonzeit, so dass gar keine Bäume gefällt werden dürfen. Aus diesem Grund fragen wir:
Weiterlesen...Einem Bericht des Handelsblatt zufolge halten in Deutschland ein großer Teil der Ladesäulen für E-Autos das Eichrecht nicht ein und sind somit "illegal". Die Zeitung beruft sich dabei unter anderem auf eine Erhebungen der Fachgruppe Recht des Förderprojekts "IKT für Elektromobilität" für das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).Betroffen sind danach besonders Schnelladesäulen (DC) aber auch Normalladesäulen (AC).
Weiterlesen...Nach dem Lockdown wurden bei Öffnung der Sporthallen die Vereine informiert, dass viele Duschen wegen der Legionellen gefahr gesperrt sind. Nun haben wir mitbekommen, dass dies noch immer mehrere Hallen betrifft. Aus diesem Grund fragen wir:
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Mit Coca Cola, Refresco, Valensina und Oettinger hat Mönchengladbach vier große Abfüller/Produzenten für Getränke im Stadtgebiet. Es ist davon auszugehen, dass diese einen entsprechend hohen Trinkwasserverbrauch haben. Aus diesem Grund fragen wir:
Weiterlesen...Anfang April diesen Jahres feierte sich die Schwarz-Gelbe Landesregierung für ihren Vorstoß der Modellkommunen. Und so freuten sich auch in Mönchengladbach viele über die in Aussicht gestellten Lockerungen in den Bereichen Profifußball und Theater, doch erst verzögerte sich der Start wegen zu hoher Inzidenz-Zahlen, danach sanken diese so schnell, dass ohne den Status Modellkommune viel mehr möglich war. Doch was bleibt? Gerade bei jetzt wieder steigenden Inzidenzen könnte dies für den Bereich des Breiten- und Jugendsport wichtig sein, deswegen fragten wir mehrfach nach.
Einige rechnen nach und kommen auf andere Zahlen, das gilt es zu klären. Eine erste Nachbetrachtung (Update) klärt einiges auf, zeigt aber, dass MG seit dem 13.4. über dem Schwellenwert von 150 wäre ohne dass die Bundesnotbremse greift. Kann das richtig sein? Ja, der Antwort der Stadt ist dies nicht nur durch übergeordnete Stellen gedeckt, sondern bekannt und unkritisiert. Die Stadt MG ist voll raus aus der Sache. Den Rest bewertet selber.
Weiterlesen...Seit 2010 soll eine lokale Härtefallkommission bei ausländerrechtlichen Fragestellungen tätig werden. Bisher tagte sie kaum, dabei gäbe es aktuell einen Anlass eines in Viersen lebenden und in Mönchengladbach arbeitenden Menschen der von Abschiebung bedroht ist. Deswegen wurde DIE LINKE tätig. Die Antwort des Oberbürgermeister verwundert zumindest bezüglich des akuten Fall, denn da ließ er in den Medienberichten mehr Engagment vermuten. Zur eigenen Beurteilung gibt es hier die Anfrage und die Antwort. Die Linksfraktion wird es sicher nicht dabei belassen und hier die weiteren Schritte veröffentlichen.
Weiterlesen...Schlechte Radwege sind in Mönchengladbach Programm und bei so mancher Ausbesserungs-Maßnahme fragt man sich schon, was das soll.
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Das Impf-Chaos läßt sich kaum leugnen, aber wer denkt da dann überhaupt noch an jene, die die Pandemie besonders trifft? Zumindest für deren Impftermine haben wir nun mal nachgefragt.
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Derzeit gibt es keine Woche ohne Nachrichten und Protest zum Geropark Umbau. Aber wie steht es um Artenschutz?
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Die NEW musste die rechtswidrige Beteiligung an der share2drive rückabwickeln, aber sind sie noch Partner?
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Der durch Corona eh schon schlimm betroffenen Gastro-Branche drohte weiteres ungemach. Ihre Lizenz hätte nach einem Jahr Lockdown erlöschen können, wenn sie in der Zeit den Betrieb nicht ausgeübt haben. Wie das zu deuten ist, war unklar und wir fragten nach. Die Verwaltung reagierte mit einer pauschalen Fristverlängerung, stellte aber auch klar, dass sie das Gaststättengesetz so auslegen, dass den meisten Betrieben noch nichts gedroht hätte. DIE LINKE wirkt!
Weiterlesen...Manchmal sind es ja die kleinen Verfahrensweisen, die ein wenig sparen können und dazu noch gut für die Umwelt sind.
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