Bezirksvertretung West

Für die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach sind die jüngsten Vorgänge in der Bezirksvertretung West unbegreiflich. In einer gesondert einberufenen Beratungssitzung der Fraktionsvorsitzenden der BV West wurde der Antrag eines Bürgers auf Rederecht innerhalb der nächsten Bezirksvertretungssitzung abgelehnt. Klarer kann man nicht unter Beweis stellen, dass die viel gepriesene Bürgernähe nichts weiter als ein Lippenbekenntnis und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen nicht erwünscht ist.

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Mit Befremden beobachtet die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach aktuelle Vorgänge in der Bezirksvertretung West. Bereits im Sommer hatte Bezirksvertreter Martin Selt einen Antrag auf Einführung einer regelmäßigen Bürgersprechstunde während der Sitzungen der Bezirksvertretung gestellt. Nachdem mehrfach offensichtlich vergessen wurde, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wurde dieser dann doch einstimmig angenommen. Doch wie wird damit umgegangen? Einmal wurde in der Presse eine Sprechstunde angeboten - und seither?

 

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Die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach ist verwundert über die aktuelle Tagesordnung der Bezirksvertretung West.

Bereits zur Sitzung am 02.06.2010 hatte Martin Selt, Bezirksvertreter DIE LINKE. MG,  beantragt, die Beratung um die Einführung einer öffentlichen Bürgerfragestunde in der Bezirksvertretung in die Tagesordnung aufzunehmen. Doch auf Grund widriger Umstände ist dieser Antrag angeblich nie eingegangen. Herrn Selt wurde durch Bezirksvorsteher Arno Oellers (CDU) zugesichert, dass das Thema bei der nächsten Sitzung behandelt wird. Doch auch diesmal ist dieser Tagesordnungspunkt nicht Bestandteil der Sitzung.

 

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Die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost haben in ihrer letzten Sitzung im März 2010 den einstimmigen Beschluss gefasst, für die Bürgerinnen und Bürger eine Fragestunde innerhalb des öffentlichen Sitzungsteils einzurichten. Dies wird von der Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach ausdrücklich begrüßt. Ist es doch ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Mitbestimmung für die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Stadtbezirks.

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mit Verwunderung stellten BürgerInnen in Wanlo fest, dass da plötzlich Bauarbeiten auf dem für die Biogasanlage der NVV ins Auge gefassten Grundstück stattfinden. Da die Beschlussfassung zur Biogasanlage noch nicht so weit fortgeschritten ist, stellte Martin Selt, Mitglied der Bezirksvertretung West für DIE LINKE. MG, eine Anfrage bei der EWMG.

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