Bezirksvertretung West

Stellungnahme zur 1. Änderung der Haushaltssatzung 2012 einschließlich Haushaltssanierungsplan
- für die BV - West am 28.08.2012 - es zählt das gesprochene Wort -

Wenn ich hier heute höre, dass die Stadt Mönchengladbach seit zehn – meinetwegen auch zwanzig – Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hat, dann verweise ich gerne auf die Innenstadt, wo nun mit der Zustimmung fast aller Ratsfraktionen ein großer Konsumpalast gebaut werden soll – egal, wie viel dieses Projekt der Stadt allein durch die Infrastrukturmaßnahmen kosten wird. Danach gerichtet hat sich also zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert…

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Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehrheit, die Haushaltsberatungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein. Während kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung West eine Pressemitteilung vollmundig verkündete, dass die CDU-Fraktion kein Verständnis für diesen Antrag aufbringen könne, enthielten sich die CDU-Mitglieder innerhalb der Sitzung dazu.

 

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Nachdem besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Herrath Bezirksvertreter Martin Selt  im Juli dieses Jahres um Hilfe bzgl. der –vor allem für Kinder- gefährlichen Verkehrssituation im Bereich Emil-Esser-Platz/Herrather Linde gebeten hatten, wandte sich dieser nach einem Ortstermin umgehend an den entsprechenden Dezernenten Andreas Wurff.

 

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Zum von Bezirksvorsteher Arno Oellers (CDU) in einer recht bedeckten Art und Weise einberufenen Runden Tisch in Wanlo, der sich zum Thema Immissionsschutzmaßnahmen austauschen soll, hatten Martin Selt, Bezirksvertretung West/Planungs- und Bauausschuss und Sabine Cremer, Umweltausschuss, am 09.08.2011 eine Anfrage an Herrn Oellers und Frau Weinthal vom Fachbereich Umwelt und Entsorgung gerichtet. Da im kommenden Ratszug die Politikerinnen und Politiker der Bezirksvertretung West, des Planungs- und Bauausschusses und des Umweltausschusses ein Votum über eine geeignete Immissionsschutzmaßnahme für Wanlo zum Schutz vor dem näher rückenden Tagebau abgeben sollen, wollten sie schnellstmöglich über die Diskussionsergebnisse des Runden Tischs informiert werden. Ferner wollten sie wissen, nach welchen Kriterien dieser personell zusammengesetzt wurde, denn von der Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach war dazu niemand eingeladen worden.

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Jahrelange Hinweise auf Gefahrensituation in Herrath stoßen auf taube Ohren

Vor einigen Wochen wurde Bezirksvertreter Martin Selt von besorgten Bürgerinnen und Bürgern des Mönchengladbacher Stadtteils Herrath auf eine verkehrstechnische Gefahrenstelle im Ort aufmerksam gemacht.

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