DIE LINKE fordert Konsequenzen bei Sanierungsbedarf – und endlich eine kommunale Entschuldung

Der Brückenschaden an der Überführung am Hangbuschweg, bei dem ein größeres Betonteil auf die Bahngleise stürzte und den Zugverkehr für Stunden lahmlegte, ist für DIE LINKE im Stadtrat Mönchengladbach ein erneuter Weckruf: Die öffentliche Infrastruktur in unserer Stadt ist vielerorts sanierungsbedürftig – mit potenziell gefährlichen Folgen.

„Dass niemand verletzt wurde, war reines Glück – aber auf Glück darf sich eine Stadt nicht verlassen“, erklärt Marcus Allwicher, Ratsmitglied der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Planung und Bau. „Brücken dürfen nicht erst saniert werden, wenn sie bereits bröckeln. Die Stadt muss vorbeugend handeln – mit klaren Prioritäten, Transparenz und ausreichend Mitteln.“

Wichtige Investitionen in den Erhalt öffentlicher Infrastruktur wurden vielerorts zu lange aufgeschoben. Das spüren Schüler:innen beim täglichen Gang auf marode Schultoiletten – und bundesweit schrecken wir erst auf, wenn eine Brücke wie in Dresden einstürzt. Niemand will die nächste Schlagzeile dieser Art aus Mönchengladbach.

DIE LINKE weist darauf hin, dass auch in Mönchengladbach bereits Maßnahmen eingeleitet wurden – etwa durch Vorlagen zur Brückensanierung aus den Jahren 2020 und 2021 oder die laufende Erneuerung der Brücke Kaldenkirchener Straße. Es braucht jedoch mehr als Einzelmaßnahmen: Eine strukturierte, sozial gerechte Sanierungspolitik, die nicht an fehlenden Mitteln scheitert.

DIE LINKE fordert daher:

• Einhaltung gesetzlicher Prüfintervalle mit öffentlicher Kommunikation der Ergebnisse,
• konsequente Umsetzung nötiger Sanierungen unabhängig von finanziellen Vorbehalten,
• koordinierte Zusammenarbeit aller Beteiligten, also Stadt, Deutsche Bahn, Straßen.NRW und weitere Stellen,
• dauerhafte finanzielle Beteiligung von Land und Bund bei kommunalen Infrastruktursanierungen,
• Aufbau eines transparenten Brückenzustandskatasters, das Verwaltung und Öffentlichkeit Orientierung gibt,
• und vor allem: eine wirksame Entschuldung der Kommunen, damit Städte wie Mönchengladbach handlungsfähig werden.

„Dass Bund und Land nun doch die Altschuldenregelung für NRW in Aussicht stellen, ist ein überfälliger Schritt – aber längst nicht genug. Die kommunale Entlastung muss dauerhaft, flächendeckend und sozial gerecht ausgestaltet werden,“ so Allwicher weiter.