Umweltausschuss
10. November 2020

In dem vom Tagebau bedrohten Dorf Lützerath spitzt sich die Lage zu. Während RWE die Abbaggerung durch Rodungsarbeiten in und um Lützerath vorantreibt, halten sich weiterhin Aktivist*innen der Klimaschutzbewegung im Dorf auf. Neben einer Mahnwache gibt es mehrere Baumbesetzungen, die die Rodungsarbeiten aufhalten sollen. Aktivist*innen rechnen mit einer Räumung bis bzw. am Mittwoch.

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22. März 2020

Im November kam der Verdacht auf, dass ein Zug mit Atommüll durch Mönchengladbacher Stadtgebiet fahren könnte. Seit dem hat der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz bei 8 Behörden versucht Klarheit über diesen und weitere Transporte zu bekommen. Die Antworten waren allesamt mit dem Verweis „Verschlusssache“ unbefriedigend, doch die eine oder andere Randbemerkung ließ dann doch aufhorchen. So hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen nun mitgeteilt, dass ihm von 2017 bis 2019 insgesamt 903 sogenannte 48-Stunden-Meldungen zum Transport von radioaktiven Stoffen durch NRW vorliegen[1].

 

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09. März 2020

Nach drei Monaten Pause scheint nun gesichert, dass von Montag auf Dienstag (9./10.3.2020) ein neuer Zug mit Uran UF6 von der UAA Gronau nach Amsterdam rollt, um die gefährliche Fracht dann mit dem Schiff nach Russland zu bringen[1]. Seit Januar dieses Jahres ist bekannt, dass diese Züge zumindest 'selten' durch den Kreis Viersen fuhren[2]. Ob Züge mit radioaktivem Material auch über Mönchengladbacher Stadtgebiet gefahren sind, konnte die Linksfraktion weder von der Stadtverwaltung, noch von Bundes- und Landesministerien erfahren[3]. „Uns wurde lediglich vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW versichert, dass der Zug am 18./19.11.2019 nicht durch die Vitusstadt fuhr[4]“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber wir wissen nun auch, dass die kommunale Verwaltung sowie alle möglichen Sicherheitskräfte, wie die Feuerwehr, im unklaren gelassen werden. Es wird sich komplett auf die grundsätzlichen Notfallpläne verlassen und keine präventiven Maßnahmen getroffen.“

 

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12. Februar 2020

Für das militärische Manöver 'Defender 2020' wird Mönchengladbach als Rastraum einer der wichtigsten Hotspots in NRW sein. Ohne Frage wird das Manöver zivile Infrastruktur belasten und tonnenweise CO2 produzieren. Deswegen hatte DIE LINKE  den Blick auf Mensch und Umwelt gerichtet und beim Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) angefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um die Auswirkungen zu minimieren [1]. In einem Schreiben vom 12.02.2020 wird die Beantwortung verweigert, Herr Reiners fabuliert von 'rein hypothetische Szenarien' und 'mutmaßlichen Auswirkungen'. „Hier wird nach dem Rheinischen Grundgesetz Artikel 3 gehandelt, bzw. eben nicht gehandelt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

 

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05. Februar 2020

Als im Frühjahr letzten Jahres ein LKW-Unfall auf der A61 zur Verunreinigung der Niers durch Diesel führte, was u. a. den Tod diverser Wasservögel zur Folge hatte, nahm die Fraktion DIE LINKE. MG dies zum Anlass, tiefer nach den Ursachen und deren Behebung zu forschen. Als Ursache stellte sich schnell ein fehlender Leichtflüssigkeitsabscheider an der betreffenden Stelle der Autobahnkanalisation heraus, der aber eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf, als zuständige Landesbehörde, wo diese Vorrichtung noch überall fehlt und wann dieser Mangel behoben wird, ergab zunächst kein Ergebnis, da die Antwort verweigert wurde. Man verwies an die Stadt, die prinzipiell gar nicht zuständig ist. Hier kam dann zum Ende des letzten Jahres eine recht ausführliche Antwort.

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