Umweltausschuss
19. Januar 2021

DIE LINKE hat immer betont, dass die Verkleinerung des Zentralen Omnibusbahnhof zugunsten des Projekt „19 Häuser“ für sie ein Irrweg ist. Noch im letzten Jahr wollte der Rat eine Ergebnisoffene Prüfung, bevor endgültig entschieden wird. Nach der Kommunalwahl schrieb dann schon die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP in ihre Kooperationsvereinbarung, dass die vereinbarte Bürger*innenbeteiligung zum ZOB am Europaplatz wenig Spielraum lasse, weil die Größe des Grundstücks für das Projekt „19 Häuser“ unverhandelbar sei. Nun nehmen im aktuellen Ratszug der Ausschuss für Umwelt und Mobilität, so wie der Planungs und Bauausschuss nur noch zur Kenntnis und nicken damit ohne Abstimmung ab, dass der Planungsstand „als Grundlage für die weiteren Arbeitsschritte genutzt“ wird[1].

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15. Januar 2021

Am 14.01.2021 tagte der Ausschuss für Umwelt und Mobilität unter Pandemie-Bedingungen, sprich mit reduzierter Teilnehmer*innen Zahl, mündliche Berichte wurden von der Tagesordnung genommen oder stark verkürzt und die Linksfraktion hatte ihre Fragen vorher schriftlich eingereicht. Trotzdem dauerte die Sitzung noch gute zwei Stunden, denn Demokratie darf und kann nicht gänzlich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung verzichten. Doch auch die Haushaltsreden wurden verkürzt und im ganzen dann zu Protokoll gegeben. Hier die von unserem fraktionsvorsitzenden Torben Schultz, der kurzfristig für unser eigentliches Mitglied, Cedric Thevißen, einspringen musste.

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10. November 2020

In dem vom Tagebau bedrohten Dorf Lützerath spitzt sich die Lage zu. Während RWE die Abbaggerung durch Rodungsarbeiten in und um Lützerath vorantreibt, halten sich weiterhin Aktivist*innen der Klimaschutzbewegung im Dorf auf. Neben einer Mahnwache gibt es mehrere Baumbesetzungen, die die Rodungsarbeiten aufhalten sollen. Aktivist*innen rechnen mit einer Räumung bis bzw. am Mittwoch.

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22. März 2020

Im November kam der Verdacht auf, dass ein Zug mit Atommüll durch Mönchengladbacher Stadtgebiet fahren könnte. Seit dem hat der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz bei 8 Behörden versucht Klarheit über diesen und weitere Transporte zu bekommen. Die Antworten waren allesamt mit dem Verweis „Verschlusssache“ unbefriedigend, doch die eine oder andere Randbemerkung ließ dann doch aufhorchen. So hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen nun mitgeteilt, dass ihm von 2017 bis 2019 insgesamt 903 sogenannte 48-Stunden-Meldungen zum Transport von radioaktiven Stoffen durch NRW vorliegen[1].

 

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09. März 2020

Nach drei Monaten Pause scheint nun gesichert, dass von Montag auf Dienstag (9./10.3.2020) ein neuer Zug mit Uran UF6 von der UAA Gronau nach Amsterdam rollt, um die gefährliche Fracht dann mit dem Schiff nach Russland zu bringen[1]. Seit Januar dieses Jahres ist bekannt, dass diese Züge zumindest 'selten' durch den Kreis Viersen fuhren[2]. Ob Züge mit radioaktivem Material auch über Mönchengladbacher Stadtgebiet gefahren sind, konnte die Linksfraktion weder von der Stadtverwaltung, noch von Bundes- und Landesministerien erfahren[3]. „Uns wurde lediglich vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW versichert, dass der Zug am 18./19.11.2019 nicht durch die Vitusstadt fuhr[4]“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber wir wissen nun auch, dass die kommunale Verwaltung sowie alle möglichen Sicherheitskräfte, wie die Feuerwehr, im unklaren gelassen werden. Es wird sich komplett auf die grundsätzlichen Notfallpläne verlassen und keine präventiven Maßnahmen getroffen.“

 

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