Umweltausschuss
04. September 2021

Nach Energieerzeugung und Industrie liegt der Verkehr auf Platz drei der Bereiche mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Kommunal können positive und negative Anreize geschaffen werden, den mobilisierten Individualverkehr zu reduzieren. Somit ist es für DIE LINKE unverzichtbar, den ÖPNV auszubauen und attraktiver zu machen sowie den Rad- und Fußverkehr zu fördern. „Dies alleine wird jedoch nicht ausreichen“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz und stellt fest, dass PKWs in der Stadt viel Raum einnehmen, dafür aber vergleichsweise wenig bezahlt wird.

 

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25. August 2021

Die diesjährigen Starkregenereignisse haben die Stadt Mönchengladbach zwar glücklicherweise nicht mit der enormen Härte getroffen, wie es in anderen Gegenden gewesen ist, sie ist aber auch nicht komplett verschont geblieben. Insbesondere die Stadtteile im Norden Mönchengladbachs (Neuwerk, Hehn, Holt etc.) waren mindestens dreimal von großflächigen Überschwemmungen betroffen. Dies nimmt DIE LINKE. zum Anlass, um einen Sachstandsbericht zum Thema zu beantragen. Die verschiedenen involvierten Fachbereiche sollen in den jeweils zuständigen Ausschüssen ihre fachlichen Einschätzungen zur Situation, wie sie vor Ort stattgefunden hat, abgeben. Dies soll im Ausschuss für Umwelt & Mobilität, Ausschuss für Planen, Bauen & Stadtentwicklung und im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung & Katastrophenschutz stattfinden.

 

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18. August 2021

Wie der Rheinischen Post am 16.08.2021 zu entnehmen ist, will die mags AöR ihrem Verwaltungsrat und dem Stadtrat den Vorschlag unterbreiten, die Papiercontainer aus dem Stadtgebiet abzuziehen. Damit bliebe den Bürger*innen nur noch die Papierentsorgung über die Blaue Tonne zuhause oder die beiden Wertstoffhöfe. Begründet wird dieses Vorhaben damit, dass man die Vermüllung der Containerstandorte nicht in den Griff bekomme.

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07. März 2021

Im September 2019 wurde beschlossen die Radwegverbindung in Nord-Süd-Richtung von der Gladbacher Innenstadt bis zu den östlichen Stadtteilen von Rheydt zu verlängern. Das aus Fördergeldern finanzierte Teilstück sollte nach Beratungsvorlage ausdrücklich asphaltiert werden[1]. In der Bezirksvertretung Süd wurde explizit darauf hingewiesen, dass Asphalt für den Winterdienst besser sei[2]. Weiter wurde festgestellt, dass die Gelder bis Ende 2020 abgerechnet sein müssen. Eineinhalb Jahre später ist auf der städtischen Webseite zu lesen, dass genau in diesem Bereich doch zwei Teilstücke die wassergebundene Decke erhalten[3]. Des weiteren ist die Maßnahme noch nicht umgesetzt, aber immerhin wurde die Förderung verlängert.

 

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19. Januar 2021

DIE LINKE hat immer betont, dass die Verkleinerung des Zentralen Omnibusbahnhof zugunsten des Projekt „19 Häuser“ für sie ein Irrweg ist. Noch im letzten Jahr wollte der Rat eine Ergebnisoffene Prüfung, bevor endgültig entschieden wird. Nach der Kommunalwahl schrieb dann schon die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP in ihre Kooperationsvereinbarung, dass die vereinbarte Bürger*innenbeteiligung zum ZOB am Europaplatz wenig Spielraum lasse, weil die Größe des Grundstücks für das Projekt „19 Häuser“ unverhandelbar sei. Nun nehmen im aktuellen Ratszug der Ausschuss für Umwelt und Mobilität, so wie der Planungs und Bauausschuss nur noch zur Kenntnis und nicken damit ohne Abstimmung ab, dass der Planungsstand „als Grundlage für die weiteren Arbeitsschritte genutzt“ wird[1].

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