Umweltausschuss
07. März 2021

Im September 2019 wurde beschlossen die Radwegverbindung in Nord-Süd-Richtung von der Gladbacher Innenstadt bis zu den östlichen Stadtteilen von Rheydt zu verlängern. Das aus Fördergeldern finanzierte Teilstück sollte nach Beratungsvorlage ausdrücklich asphaltiert werden[1]. In der Bezirksvertretung Süd wurde explizit darauf hingewiesen, dass Asphalt für den Winterdienst besser sei[2]. Weiter wurde festgestellt, dass die Gelder bis Ende 2020 abgerechnet sein müssen. Eineinhalb Jahre später ist auf der städtischen Webseite zu lesen, dass genau in diesem Bereich doch zwei Teilstücke die wassergebundene Decke erhalten[3]. Des weiteren ist die Maßnahme noch nicht umgesetzt, aber immerhin wurde die Förderung verlängert.

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19. Januar 2021

DIE LINKE hat immer betont, dass die Verkleinerung des Zentralen Omnibusbahnhof zugunsten des Projekt „19 Häuser“ für sie ein Irrweg ist. Noch im letzten Jahr wollte der Rat eine Ergebnisoffene Prüfung, bevor endgültig entschieden wird. Nach der Kommunalwahl schrieb dann schon die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP in ihre Kooperationsvereinbarung, dass die vereinbarte Bürger*innenbeteiligung zum ZOB am Europaplatz wenig Spielraum lasse, weil die Größe des Grundstücks für das Projekt „19 Häuser“ unverhandelbar sei. Nun nehmen im aktuellen Ratszug der Ausschuss für Umwelt und Mobilität, so wie der Planungs und Bauausschuss nur noch zur Kenntnis und nicken damit ohne Abstimmung ab, dass der Planungsstand „als Grundlage für die weiteren Arbeitsschritte genutzt“ wird[1].

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15. Januar 2021

Am 14.01.2021 tagte der Ausschuss für Umwelt und Mobilität unter Pandemie-Bedingungen, sprich mit reduzierter Teilnehmer*innen Zahl, mündliche Berichte wurden von der Tagesordnung genommen oder stark verkürzt und die Linksfraktion hatte ihre Fragen vorher schriftlich eingereicht. Trotzdem dauerte die Sitzung noch gute zwei Stunden, denn Demokratie darf und kann nicht gänzlich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung verzichten. Doch auch die Haushaltsreden wurden verkürzt und im ganzen dann zu Protokoll gegeben. Hier die von unserem fraktionsvorsitzenden Torben Schultz, der kurzfristig für unser eigentliches Mitglied, Cedric Thevißen, einspringen musste.

 

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10. November 2020

In dem vom Tagebau bedrohten Dorf Lützerath spitzt sich die Lage zu. Während RWE die Abbaggerung durch Rodungsarbeiten in und um Lützerath vorantreibt, halten sich weiterhin Aktivist*innen der Klimaschutzbewegung im Dorf auf. Neben einer Mahnwache gibt es mehrere Baumbesetzungen, die die Rodungsarbeiten aufhalten sollen. Aktivist*innen rechnen mit einer Räumung bis bzw. am Mittwoch.

 

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22. März 2020

Im November kam der Verdacht auf, dass ein Zug mit Atommüll durch Mönchengladbacher Stadtgebiet fahren könnte. Seit dem hat der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz bei 8 Behörden versucht Klarheit über diesen und weitere Transporte zu bekommen. Die Antworten waren allesamt mit dem Verweis „Verschlusssache“ unbefriedigend, doch die eine oder andere Randbemerkung ließ dann doch aufhorchen. So hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen nun mitgeteilt, dass ihm von 2017 bis 2019 insgesamt 903 sogenannte 48-Stunden-Meldungen zum Transport von radioaktiven Stoffen durch NRW vorliegen[1].

 

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