Sozialesausschuss
31. März 2021

DIE LINKE weist auf ein aktuelles Urteil des Sozialgericht in Karlsruhe hin, nach dem der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Hartz-IV Beziehende zu gering und somit verfassungswidrig ist. Gerügt wird neben der Höhe auch der Auszahlungszeitraum, denn das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai rückwirkend gedeckt werden.

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14. Januar 2020

Wir sind heute über die Hinweise des Jobcenter zu den Kosten der Unterkunft gestolpert. Also auf der Webseite hier im Lexikon:
https://www.jobcenter-mg.de/?location=service-az&id=U
bzw. auch hier als PDF-Merkblatt:
https://www.jobcenter-mg.de/downloads/dokumente/Angemessenheit_Unterkunftskosten_in_MG.pdf

Dabei ist aufgefallen, dass der Klimabonus bei den Mietkosten nicht aufgeführt wird, also aus der Beratungsvorlage 4081/IX Seite 4 unten:
http://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/14965/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudCAob2VmZmVudGxpY2gp/14/n/156788.doc

Sprich wenn ihr gerade als Beziehende von Transferleistungen schaut, was eure Wohnung maximal kosten darf, dann bekommt ihr laut Jobcenter unter Umständen falsche, zu geringe Richtwerte. Denn für alle Haushalte deren Heizkosten auffallend niedrig  sind und wo die Energieeffizienz durch einen Energieausweis bestätigt wird, könnt ihr statt der allgemeinen Richtwerte den Klimabonus erhalten.

 
13. November 2019

Wichtig: Wir haben eine erste Antwort zur derzeitigen Sanktions-Praxis, diese haben wir hier drunter veröffentlicht.

Pressemitteilung 13.11.: Letzte Woche wurde das Urteil zu den Sanktionen bei "Hartz IV" Beziehenden verkündet. Danach äußerte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in die Richtung, dass sie "in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen". Dies wollte Torben Schultz für die Fraktion nun kontrollieren, ob dies auch in Mönchengladbach angekommen ist. Hier drunter das Schreiben an das Jobcenter.

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27. März 2019

Im Mai 2018 brachte DIE LINKE einen 'bescheidenen Antrag' ein, um die Testmöglichkeiten von sexuell übertragbaren Krankheiten beim Gesundheitsamt Mönchengladbach zu erweitern. Nach fast 11 Monaten endet dieser Antrag nun einvernehmlich im Rat mit einem maßgeblichen Beschlussentwurf aller Fraktionen. So kompliziert wie Chlamydien, Gonorrhö und Trichomonaden klingen, so schwer hat es sich die Politik gemacht, die vergleichsweise geringen Mittel bereitzustellen.

 

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20. Februar 2019

Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Das Problem wird noch verschärft, weil viele Betroffene nicht wissen, dass sie Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen haben, oder sie schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Dem möchte die Linksfraktion nun entgegenwirken und beantragt im laufenden Ratszug eine Informationskampagne zur Grundsicherung.

 

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