Sozialesausschuss
27. März 2019

Im Mai 2018 brachte DIE LINKE einen 'bescheidenen Antrag' ein, um die Testmöglichkeiten von sexuell übertragbaren Krankheiten beim Gesundheitsamt Mönchengladbach zu erweitern. Nach fast 11 Monaten endet dieser Antrag nun einvernehmlich im Rat mit einem maßgeblichen Beschlussentwurf aller Fraktionen. So kompliziert wie Chlamydien, Gonorrhö und Trichomonaden klingen, so schwer hat es sich die Politik gemacht, die vergleichsweise geringen Mittel bereitzustellen.

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20. Februar 2019

Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Das Problem wird noch verschärft, weil viele Betroffene nicht wissen, dass sie Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen haben, oder sie schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Dem möchte die Linksfraktion nun entgegenwirken und beantragt im laufenden Ratszug eine Informationskampagne zur Grundsicherung.

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21. Dezember 2018

Der VRR wird zum 1.1.2019 den Preis für das sogenannte Sozialticket auf 38,65 EUR anheben. Damit ist der Preis von 29,90 EUR bei der Einführung im Jahr 2013 nun zum sechsten mal gestiegen[1]. Laut VRR ist der Verkauf von Sozialtickets in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 8,6% zurückgegangen, damit nehmen nur noch 11,3% der Anspruchsberechtigten das Angebot wahr[2]. Die Linksfraktion kritisiert die erneute Erhöhung. „Die Zahlen beweisen, dass sich viele schon jetzt das Sozialticket nicht leisten können“, so der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und das ist wenig verwunderlich, da im Hartz IV Regelsatz nur 27,85 EUR je Monat vorgesehen sind[3]. Wer also mobil sein will muss jeden Monat über 10,- EUR bei Essen, Gesundheit oder Bildung einsparen. Genau dass kann aber nicht Wille des Staates sein.“

 

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12. Dezember 2018

Immer wieder beklagen Hartz IV-Leistungsbezieher den Verlust eingereichter Unterlagen beim Jobcenter. In der Sozialberatungsstelle der Linkspartei auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach war dies in den letzten Monaten Thema, da teilweise „Kunden“ des Jobcenters Unterlagen bis zu drei Mal eingereicht hatten. Es gibt zwar kein normiertes Recht auf einen Anspruch auf Eingangsbestätigung, aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG v. 08.10.1974 - BVerfGE 2 BvR 747/73) lässt sich ein Anspruch auf eine Eingangsbestätigung aus dem Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren ableiten.

 

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09. Dezember 2018

„Besonders hoch ist die Zahl der Infektionen mit Chlamydien“, schreibt die Pressestelle der Stadt Mönchengladbach zum Welt-Aids-Tag[1]. Ein Thema, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit auf Antrag der Linksfraktion bereits am 20.09.2018 behandelte[2]. Es ging darum, das Angebot des Gesundheitsamtes um Erkennungstests für Chlamydien, Gonorrhö (Tripper) und Trichomonaden (Trichomoniasis) zu erweitern, so wie es Viersen und Krefeld auf den Weg gebracht haben. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass nach dem Vortrag der Fachleute die Fraktionen der Groko Beratungsbedarf hatten. Danach erklärten Norbert Post (CDU) und Nicole Wilms (SPD), dass die Untersuchungen sinnvoll seien und im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel bereitgestellt werden müssen[3]. Aufgrund dieser Absichtserklärung zog DIE LINKE dann ihren Antrag zurück.

 

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