Sozialesausschuss
21. Dezember 2018

Der VRR wird zum 1.1.2019 den Preis für das sogenannte Sozialticket auf 38,65 EUR anheben. Damit ist der Preis von 29,90 EUR bei der Einführung im Jahr 2013 nun zum sechsten mal gestiegen[1]. Laut VRR ist der Verkauf von Sozialtickets in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 8,6% zurückgegangen, damit nehmen nur noch 11,3% der Anspruchsberechtigten das Angebot wahr[2]. Die Linksfraktion kritisiert die erneute Erhöhung. „Die Zahlen beweisen, dass sich viele schon jetzt das Sozialticket nicht leisten können“, so der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und das ist wenig verwunderlich, da im Hartz IV Regelsatz nur 27,85 EUR je Monat vorgesehen sind[3]. Wer also mobil sein will muss jeden Monat über 10,- EUR bei Essen, Gesundheit oder Bildung einsparen. Genau dass kann aber nicht Wille des Staates sein.“

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12. Dezember 2018

Immer wieder beklagen Hartz IV-Leistungsbezieher den Verlust eingereichter Unterlagen beim Jobcenter. In der Sozialberatungsstelle der Linkspartei auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach war dies in den letzten Monaten Thema, da teilweise „Kunden“ des Jobcenters Unterlagen bis zu drei Mal eingereicht hatten. Es gibt zwar kein normiertes Recht auf einen Anspruch auf Eingangsbestätigung, aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG v. 08.10.1974 - BVerfGE 2 BvR 747/73) lässt sich ein Anspruch auf eine Eingangsbestätigung aus dem Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren ableiten.

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09. Dezember 2018

„Besonders hoch ist die Zahl der Infektionen mit Chlamydien“, schreibt die Pressestelle der Stadt Mönchengladbach zum Welt-Aids-Tag[1]. Ein Thema, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit auf Antrag der Linksfraktion bereits am 20.09.2018 behandelte[2]. Es ging darum, das Angebot des Gesundheitsamtes um Erkennungstests für Chlamydien, Gonorrhö (Tripper) und Trichomonaden (Trichomoniasis) zu erweitern, so wie es Viersen und Krefeld auf den Weg gebracht haben. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass nach dem Vortrag der Fachleute die Fraktionen der Groko Beratungsbedarf hatten. Danach erklärten Norbert Post (CDU) und Nicole Wilms (SPD), dass die Untersuchungen sinnvoll seien und im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel bereitgestellt werden müssen[3]. Aufgrund dieser Absichtserklärung zog DIE LINKE dann ihren Antrag zurück.

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14. November 2018

zum "SchuldnerAtlas Deutschland 2018"

Mit der wachsenden Stadt steigt auch die Schuldnerquote und befindet sich weiterhin in einer alarmierenden Größenordnung. DIE LINKE. Mönchengladbach fordert weitreichende Konzepte, um Menschen aus der Schuldenfalle fern zu halten.

Mit einer Schuldnerquote von 16,36 % liegt Mönchengladbach mit 4,67 %-Punkten über den NRW-Landeswert von 11,69 % und befindet sich unter der TOP 5 der NRW-Städte mit der höchsten Schuldnerquote.

 

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31. Oktober 2018

Der Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen ist von Oktober 2017 bis Oktober 2018 um 2,4 Prozent gestiegen[1], das ist die höchste Teuerungsrate seit sieben Jahren. Dabei ist der Preisanstieg von allen Lebensmitteln mit 1,4 Prozent scheinbar harmlos, doch der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz hat genauer hingeschaut: „Wie die Medien schon vor Monaten berichteten, wird sich der Ernteausfall durch den trockenen Sommer spürbar niederschlagen. In den jetzt veröffentlichten Zahlen zeigt sich das bei Gemüse mit einer Preissteigerung von 8 Prozent. Und es ist damit zu rechnen, dass auch das derzeit günstige Obst noch teurer wird. Jene, die schon jetzt jeden Cent zweimal umdrehen müssen, werden dadurch regelrecht in den Abgrund gestoßen.“

 

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