Sozialesausschuss
15. Juni 2022

Ein Bürger*innenantrag vor über einem Jahr[1] regte die Gründung eines Senior*innenrates an. Der Stadtrat hatte dann im Oktober 2021 der grundsätzlichen Einrichtung zugestimmt und wird nun am Mittwoch (15.06.2022) über weitere Details entscheiden, darunter das Wahlsystem. Die Mehrheitsfraktionen der Ampel schlagen ein Deligiertenwahlsystem vor[2], welches DIE LINKE kategorisch ablehnt. „Alle Senior*innen müssen das aktive und passive Wahlrecht haben“, fordert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wenn nur Delegierte aus den in der Senior*innenarbeit tätigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppen wählen, dann droht der Senior*innenrat eine Interessenvertretung der großen Verbände zu werden. Aber genau diese stellen jetzt schon beratende Mitglieder, zum Beispiel die sachkundigen Einwohner*innen im Sozialausschuss.“

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12. Mai 2022

Im Herbst 2021 wurde ME/CFS[1] einer breiteren Öffentlichkeit durch eine erfolgreiche Petition an den Deutschen Bundestag bekannt. Parteiübergreifend warben – auch in Mönchengladbach – Politiker*innen für die Petition, aber spätestens seit der öffentlichen Anhörung im Februar diesen Jahres scheint das Interesse an dieser weit verbreiteten Krankheit[2] erloschen zu sein. Dabei kann ME/CFS zu einem hohen Grad an körperlicher Behinderung führen. Trotzdem wird ME/CFS oft verharmlost, da es mit einer Standard- Untersuchung nicht festgestellt werden kann, und so wird es irrtümlicherweise als „Durchhänger“ oder leichte Depression angesehen. „Obwohl ME/CFS von der WHO bereits seit 1969 als neurologische Erkrankung eingestuft wird, gibt es kaum Gelder für Forschung und Aufklärung“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, und weist darauf hin, dass auch Corona-Infektionen anscheinend zu häufigeren Erkrankungen an ME/CFS führen.

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20. Januar 2022

Anfang November hat die NEW das Sponsoring in Mönchengladbach für das Fahrradverleih-System Nextbike übernommen und in dem Zuge einen neuen Bonus eingeführt. Für die NEW-Abonnenten im ÖPNV-Bereich ist die Nutzung eines Leihrades in Mönchengladbach je Mietvorgang für eine halbe Stunde kostenlos[1]. Der Beigeordneter Dr. Gregor Bonin lobte diesbezüglich die multimodale Verknüpfung zwischen ÖPNV und Verleihsystem. DIE LINKE fand jedoch schnell heraus, dass dieser Bonus nicht für das Sozialticket, Ticket1000, Ticket2000 oder YoungTicketPLUS gilt. „Das ausgerechnet Beziehende von Transferleistungen ausgeschlossen sind, ist schon unverständlich“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Antwort der Stadt offenbart nun aber auch noch, wie egal das den Stadtoberen ist. Wir hätten erwartet, dass die Verantwortlichen sofort nachbessern.“

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31. März 2021

DIE LINKE weist auf ein aktuelles Urteil des Sozialgericht in Karlsruhe hin, nach dem der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Hartz-IV Beziehende zu gering und somit verfassungswidrig ist. Gerügt wird neben der Höhe auch der Auszahlungszeitraum, denn das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai rückwirkend gedeckt werden.

 

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14. Januar 2020

Wir sind heute über die Hinweise des Jobcenter zu den Kosten der Unterkunft gestolpert. Also auf der Webseite hier im Lexikon:
https://www.jobcenter-mg.de/?location=service-az&id=U
bzw. auch hier als PDF-Merkblatt:
https://www.jobcenter-mg.de/downloads/dokumente/Angemessenheit_Unterkunftskosten_in_MG.pdf

Dabei ist aufgefallen, dass der Klimabonus bei den Mietkosten nicht aufgeführt wird, also aus der Beratungsvorlage 4081/IX Seite 4 unten:
http://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/14965/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudCAob2VmZmVudGxpY2gp/14/n/156788.doc

Sprich wenn ihr gerade als Beziehende von Transferleistungen schaut, was eure Wohnung maximal kosten darf, dann bekommt ihr laut Jobcenter unter Umständen falsche, zu geringe Richtwerte. Denn für alle Haushalte deren Heizkosten auffallend niedrig  sind und wo die Energieeffizienz durch einen Energieausweis bestätigt wird, könnt ihr statt der allgemeinen Richtwerte den Klimabonus erhalten.

 

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