Planungs- und Bauausschuss
29. April 2019

In Mönchengladbach herrscht ein Mangel an günstigem Wohnraum, dass scheinen mittlerweile auch Teile der Groko so zu sehen. Eine Möglichkeit, sofort bundesweit als auch lokal etwas gegen den Wohnraummangel zu tun bietet das Baugebot nach §176 im Baugesetzbuch. „Wir müssen dieses Werkzeug nur nutzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „So können wir effektiv die Spekulation mit Grund und Boden eindämmen, Baulücken schließen und Wohnraum schaffen. Erst bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen, die dann ganz am Ende auch Enteignung heißen können.“

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25. März 2019

In ganz NRW wurden 2018 fast 6% mehr Wohneinheiten genehmigt, davon mit 14,4% überdurchschnittlich viele in Mehrfamilienhäusern[1]. Mönchengladbach bleibt dabei allerdings ein weißer Punkt auf der Karte, denn mit unter 20 Baugenehmigungen je 10.000 Einwohnende stehen nur 11 andere Kommunen ähnlich schlecht dar[2]. „Bei der Genehmigung neuer Wohngebäude konnten einzig die Einfamilienhäuser zulegen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Da wo Mönchengladbach dringenden Bedarf hat, bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, sind die Genehmigungen rückläufig[3]. So kann der benötigte günstige Wohnraum nicht geschaffen werden.“

 

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20. März 2019

Am 11. März veröffentlichten wir, dass mit einer Umbenannten Firma in "Seestadt mg+ GmbH" gleich zwei "Markenzeichen" der Stadt privatrechtlich genutzt werden und uns das vorkommt wie eine "verkaufte Stadt". Nun bekamen wir den Hinweis, dass die Nutzung von dem "städtischen möchtegern Qualitätssiegel" auf Wunsch der Verwaltung zustande kam. Deswegen stellten wir folgende Anfrage [UPDATE] auf die wir am 11. April die hier als PDF abrufbare Antwort bekamen.

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18. Februar 2019

Die Volksinitiative des Bundes der deutschen Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat mit mehr als 310.000 Unterschriften einen neuen Rekord aufgestellt[1]. Auch in Mönchengladbach regt sich Widerstand gegen die Beiträge und das wurde sogar überparteilich im Rat der Stadt festgehalten. Auf Antrag der Linksfraktion wurde im Dezember eine Resolution beschlossen.

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05. Dezember 2018

DIE LINKE zeigt sich irritiert, wie sich die Gesprächskultur innerhalb der "Familie Stadt" entwickelt. Als es im Planungs- und Bauausschuss erneut um die "Äußere Erschließung Gewerbegebiet Rheindahlen" ging, kam das Gutachten zur Verkehrsentwicklung nicht auf den Tisch. Ganz anders lief dies in der Sitzung des Wegberger Bauausschusses, in dem über ein Gutachten gesprochen wurde, das die Stadt Mönchengladbach zur Verkehrsentwicklung in Auftrag gegeben hat [1].

 

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