Planungs- und Bauausschuss
20. März 2019

Am 11. März veröffentlichten wir, dass mit einer Umbenannten Firma in "Seestadt mg+ GmbH" gleich zwei "Markenzeichen" der Stadt privatrechtlich genutzt werden und uns das vorkommt wie eine "verkaufte Stadt". Nun bekamen wir den Hinweis, dass die Nutzung von dem "städtischen möchtegern Qualitätssiegel" auf Wunsch der Verwaltung zustande kam. Deswegen stellten wir folgende Anfrage.

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18. Februar 2019

Die Volksinitiative des Bundes der deutschen Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat mit mehr als 310.000 Unterschriften einen neuen Rekord aufgestellt[1]. Auch in Mönchengladbach regt sich Widerstand gegen die Beiträge und das wurde sogar überparteilich im Rat der Stadt festgehalten. Auf Antrag der Linksfraktion wurde im Dezember eine Resolution beschlossen.

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05. Dezember 2018

DIE LINKE zeigt sich irritiert, wie sich die Gesprächskultur innerhalb der "Familie Stadt" entwickelt. Als es im Planungs- und Bauausschuss erneut um die "Äußere Erschließung Gewerbegebiet Rheindahlen" ging, kam das Gutachten zur Verkehrsentwicklung nicht auf den Tisch. Ganz anders lief dies in der Sitzung des Wegberger Bauausschusses, in dem über ein Gutachten gesprochen wurde, das die Stadt Mönchengladbach zur Verkehrsentwicklung in Auftrag gegeben hat [1].

 

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20. November 2018

„In ganz NRW boomt der Wohnungsbau. In ganz NRW? Nein!“, so würde nach Ansicht der Linken die Einleitung für die am 20.11.2018 veröffentlichte Statistik zum Wohnungsbau beginnen[1]. In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern insgesamt 41.173 Wohnungen zum Bau freigegeben, das ist ein Anstieg um 6,6 Prozent. In Mönchengladbach jedoch steht an gleicher Stelle ein Minus von 29,4 Prozent. „Der einzige Bereich wo die Vitusstadt im Wohnungsbau ein Plus hat sind die Einfamilienhäuser, das sichert Mönchengladbach bei Wohngebäuden dann auch noch ein Plus von 5,3 Prozent. Aber in einzelnen Wohnungen ergibt sich ein Minus von über 30 Prozent“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Wer wachsen will und das MGplus nennt, kann sich mit so einem Minus – gerade im Bereich Mehrfamilienhäuser – nicht zufrieden geben.“

 

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20. November 2018

Bayern und Thüringen machen es vor – Baden-Württemberg hat sie nie erhoben – DIE LINKE Mönchengladbach fordert auch eine Abschaffung der Belastung von Bürger*innen durch Straßenausbaubeiträge in NRW. Ein entsprechender Resolutionsantrag für den Planungs- und Bauausschuss bis zum Rat wurde fristgerecht gestellt – mit der beabsichtigten Änderung der Tagesordnungen in den Bezirksvertretungen sollen diese die Möglichkeit erhalten in der Thematik angehört zu werden.

 

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