Am 11.12.2024 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach in nichtöffentlicher Sitzung über die Anerkennung von Vordienstzeiten der drei neueren Beigeordneten entscheiden. Dabei ist auch öffentlich bekannt, dass Wahlbeamt*innen die Ausbildung und hauptberufliche Tätigkeiten, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, als ruhegehaltfähig anerkannt bekommen können (§ 81 Abs. 8 LBeamtVG NRW). Mit einfachen Worten steigt dadurch der mögliche Pensionsanspruch.
Am Donnerstag den 28.11.2024 legt die Verwaltung erstmalig ihren Vorschlag zur Grundsteuer vor, dabei rät sie einen einheitlichen Hebesatz für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke beizubehalten. Die Linke wird diesen Vorschlag ablehnen, da in Anbetracht der massiv gestiegenen Mieten eine weitere Belastungen bei den Wohnnebenkostenkosten zu vermeiden ist. Die von der Verwaltung angeführte Rechtsunsicherheit ist nach Ansicht der Linken durch die Landesgesetzgebung verursacht und damit sind auch die Risiken vom Land zu tragen.
Weiterlesen...(Zum Nachrücken von Eva Engelken in den Stadtrat Mönchengladbach)
Unter dem Motto "Kein Platz für Transfeindlichkeit – im Stadtrat oder sonst wo" ruft ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Akteur:Innen am 13.09.2023 zu einer Kundgebung vor der Ratssitzung in Rheydt auf. Der Aufruf und die Kundgebung stehen in Zusammenhang mit der Nachrückerin Eva Engelken, die an diesem Tag ihre erste offizielle Ratssitzung haben wird. Durch den Rücktritt von Lena Zingsheim-Zobel von Bündnis 90 DIE Grünen, wird Eva Engelken nun das Mandat übernehmen.
Der Kreisverband DIE LINKE Mönchengladbach ist Teil des Bündnisses und teilt die Ziele der Kundgebung. Eva Engelken fällt seit Jahren durch menschenfeindliche Positionen in Bezug auf trans Menschenrechte auf. Insbesondere auf den gängigen Onlineplattformen macht sie regelmäßig ihren queerfeindlichen Standpunkt deutlich. Hierbei hat sie es besonders auf offensichtlich minderjährige trans Personen abgesehen. Beispiele ihrer verächtlichen Kommentare sind der Stellungnahme beigefügt. Für DIE LINKE Mönchengladbach ist klar, dass ein solches Verhalten unvereinbar mit der Rolle im Stadtrat ist.
Weiterlesen...Am 10.03.2023 ließ die NEW Energie verlautbaren, dass sie ihre Kundencenter bis auf weiteres schließt[1]. Die NEW argumentierte, dass die Schließung nötig sei um die hohe Anzahl an Anrufen und Mails von Kundinnen und Kunden bewältigen zu können. Das gestiegene Anfrageaufkommen hinge mit den Entwicklungen am Energiemarkt und Nachfragen zu den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zusammen. DIE LINKE hielt schon diese Maßnahme für zweifelhaft, da gerade die sogenannten Bildungsfernen Schichten und Menschen mit Sprach-Barrieren den persönlichen Kontakt benötigen. Nun über drei Monate später hält der Zustand an. „Was heißt also bis auf weiteres?“, fragt der Fraktionsvositzende Torben Schultz, „Ich habe fast den Verdacht, dass hier ein Serviceangebot still und Heimlich eingestellt wird.“
DIE LINKE Mönchengladbach hat in den bisherigen Gesprächen immer darauf gedrängt, dass die Öffentlichkeit bei der neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier (Kohleausstieg 2030) angemessen beteiligt wird. Dies wird NICHT wie von uns gewünscht passieren. Um so wichtiger, dass die minimalen Möglichkeiten genutzt werden. Dies ist eine Veranstaltung am 11.3. in Erkelenz die auch per Stream übertragen wird und die Möglichkeit bis zum 31.3. schriftliche Äußerungen abzugeben. Wir verzichten hier auf weitere kommentierungen und geben die uns gestern zugegangene Einladung weiter und bitten alle Bürger*innen sich zu beteiligen und die Einladung in interessierten Kreisen weiter zu verbreiten.
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