Allgemeines
18. März 2019

Mit der Digitalisierung ist die Belegschaft mit völlig neuen Gesundheitsrisiken konfrontiert. Ein verantwortungsvoller, und somit attraktiver Arbeitgeber, sollte deswegen präventiv handeln. Das gilt im besonderen für die Stadtverwaltung. Deswegen beantragt die Linksfraktion nun im Hauptausschuss einen Bericht über den Stand des Gesundheitsmanagement mit besonderem Schwerpunkt auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit Digitalisierung. Ziel soll es sein der Politik einen Handlungsrahmen aufzuzeigen in dem weitere finanzielle Mittel für vorsorgliche Maßnahmen bereitgestellt werden sollten.

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18. März 2019

In Mönchengladbach wird gerade über die Einhaltung des „Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“ in städtischen Gesellschaften diskutiert. Losgetreten wurde dies durch einen Linken Antrag zur „Metropolregion Rheinland“, der aufgrund der Zuständigkeit erst im Hauptausschuss beraten wird. Die Vitusstadt ist Mitglied in diesem überregionalem Zusammenschluss. Gerade erst erfolgte die Besetzung der Geschäftsführungsstellen der Metropolregion ohne Ausschreibung, was mit dem PCGK nicht vereinbar ist. Profiteure dieses intransparenten Verfahrens sind die ehemalige Kölner Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kirsten Jahn, und die CDU-Politikerin Ulla Thönnissen. DIE LINKE drängt nun darauf, dass die Verwaltung für die Zukunft sicher stellt, dass in allen Vereinigungen der die Stadt angehört der PCGK sinngemäß Anwendung findet.

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11. März 2019

DIE LINKE zeigt sich verwundert, dass das vom Baudezernenten Bonin geprägte Markenzeichen der Vitusstadt 'MGplus' sich nun im Namen einer privaten Gesellschaft wiederfindet. Die 'NOS NP1 GmbH', die offenbar nun mit dem Investor Catella die Entwicklung der City-Ost als 'Seestadt' betreibt, hat sich mit Datum 08.03.2019 in 'Seestadt mg+ GmbH' umbenannt[1].  „Ob hier Markenrechte verletzt werden, hat die Verwaltung zu prüfen“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber den Bürger*innen sollte es nicht egal sein, dass schon die Benennung 'Seestadt' ohne Bürgerbeteiligung vonstatten ging und nun noch ein Unternehmen das angebliche 'Qualitätssiegel' der Stadt in vielen Bereichen im Namen trägt. Das riecht nach einer verkauften Stadt zugunsten von Profit-Interessen.“

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27. Februar 2019

Ohne Frage ist die Umstellung des Müllsystems in Mönchengladbach das letzte Jahr eines der am kontroversesten diskutierten Themen gewesen und es reißt nicht ab. Nach Ansicht der Linken sind nun zwei weitere gravierende Fehler aufgetaucht die dringend behoben werden müssen. „Schon öffentlich aufgefallen ist die Frage ab wann ein in der Wohnung angemeldetes Gewerbe zusätzlich Müllgebühren zahlen muss“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das scheint erst mal mit einer 'rheinischen Lösung' geklärt, muss aber beobachtet werden. Wichtiger ist die Frage der Eigenkompostierenden. Hier wird der Antrag abgelehnt, wenn die beantragende Wohnung im Mehrfamilienhaus mit Garten nicht die Bedingungen für alle Mietspartein erfüllt. Oder im Klartext: Wer im Erdgeschoss wohnt, muss für alle kompostieren oder es gibt keine Reduzierung.“

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18. Februar 2019

Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen "Genuss Festival" (01.07.2019) und  Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert. Es geht darum, dass die von Gerichten geforderte räumliche Nähe zum Fest nicht gegeben ist und deswegen die Genehmigung für mehrere Stadtteile zurückgenommen werden muss. Genau auf diesen Punkt hatte der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz mehrfach hingewiesen, jedoch beharrte die Verwaltung auf ihrer Rechtsauffassung, dass neben der Gladbacher Innenstadt auch Läden an diversen Hauptzufahrtswegen öffnen dürfen.

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