Allgemeines
17. Juli 2019

Opposition wendet sich mit einem offenen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch und fordert eine umgehende Neubesetzung der vakanten zweiten Vorstandsposition der NEW AG

Im Juni 2018 beschloss der Aufsichtsrat der NEW AG die Beteiligung an der share2drive GmbH. Der Beschluss wurde Ende Juli 2018 umgesetzt, ohne zuvor die nötige Zustimmung des Rates einzuholen und die Bezirksregierung zu beteiligen. Im weiteren wurde dann noch festgestellt, dass ein solches Investment nicht die nötigen, rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Nun muss diese dreifach rechtswidrige Beteiligung rückabgewickelt werden. Die Folgen davon sind noch nicht bekannt und auch der Sachverhalt ist noch nicht in gänze aufgeklärt. Doch um solche Vorgänge zukünftig auszuschließen fordern FDP, Grüne und LINKE gemeinsam das Vier-Augen Prinzip wieder einzuführen, dafür müsste die seit 14 Monaten unbesetzte Stelle im NEW Vorstand besetzt werden.

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01. Juli 2019

Vor fast fünf Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn. „Die Einführung sollte ein großer Tag für alle Beschäftigten im Niedriglohnbereich werden, Lohndumping sollte endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Doch von Anfang an war der eingeführte Mindestlohn zu niedrig und durch zu viele Ausnahmen geradezu löchrig“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Bundesregierung hat gerade bestätigt, dass der aktuelle Mindestlohn fast nirgendwo ausreicht, um als Alleinerziehende mit einem Kleinkind über die Runden zu kommen. Das ist erbärmlich. Auch in Mönchengladbach reicht der Mindestlohn nicht aus und müsste auf 10,66 EUR steigen, um den Bedarf zu decken.“

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29. Juni 2019

Medienberichten zufolge hat die NEW AG bei einer Beteiligung am E-Auto "SVEN" rechtswidrig gehandelt.[1] Losgetreten wurde die Prüfung durch eine Eingabe der Linksfraktion Mönchengladbach bei der Bezirksregierung.[2]

„Wie der Oberbürgermeister sind auch wir verwundert, dieses Ergebnis durch die Medien zu erfahren. Es wäre richtig gewesen, wenn die Verantwortlichen -- Herr Schlegelmilch und Herr Kindervatter -- sich zuerst an die lokalen Gremien gewendet hätten, um ihren Fehler einzugestehen, statt in der Öffentlichkeit Schönwetter zu verbreiten, um ihren Kopf zu retten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz. „Wir hatten damals inhaltlich auf die Gefahren dieses Risikokapitals hingewiesen und formal auf die Umsetzung vor Ratsbeschluss. Nun wird deutlich, dass wir recht hatten. Zuerst hat der Aufsichtsrat der NEW AG dies rechtswidrige Vorgehen abgesegnet und danach noch die Ratsmehrheit der Groko. Auch die Verwaltung, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Reiners, hätte das alles nicht zulassen dürfen. Deswegen stellt sich auch hier die Frage der Haftung.“

 

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29. Mai 2019

Wir schließen uns der Forderung von MSSQ nach einer Neubewertung der rechten Demonstration an!
Es reicht nicht das Spanferkel grillen vor der Moschee zu verbieten, aber auf dem Markt stattfinden zu lassen.

Wir sehen nach diesem Vorfall eine Gefahrenlage in der nicht zugelassen werden kann, dass zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme und organisierte Neonazis an dem betroffenen Haus vorbeiziehen.

Die Provokationen von Roeseler und seinem Verein 'MG steht auf' sind ein Angriff auf alle Muslime und keine kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Gruppierungen die den Islam fundamentalistisch auslegen. Die nun geplanten Plakate mit Mohammed-Karikaturen mögen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, aber im Kontext des Anschlages mit Schweinköpfen und Blut sind sie Teil einer rechtsextremistischen Strategie zum Anheizen einer Ausländerfeindlichen Stimmung. Schon Roeselers Ankündigung kurz vor Ende des Ramadan vor einer Moschee ein Spanferkel grillen, bereitet den Boden für solche Anschläge wie gestern und schafft ein Klima in dem dann auch vor Brandanschlägen und Morden nicht mehr halt gemacht wird.

Da erinnern wir an den 29. Mai 1993: Heute vor 26 Jahren, starben 5 Menschen beim Brandanschlag von Solingen. Ein halbes Jahr davor verbrannten 3 Menschen in Möln. Damals sagte Richard von Weizsäcker klar, dass die Morde keine vereinzelten Taten sind, sondern aus einem rechtsextremistisch erzeugten Klima stammen, sie kommen nicht aus dem Nichts.

Genau dies Klima erleben wir seit Jahren erneut.

Als solidarische Stadt, werden wir uns gegen diesen Rassismus stellen.
Wir machen uns stark für eine bessere Welt in der wir alle, egal welcher Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Sexualität, friedlich neben einander leben.

(Partei & Fraktion)

 
17. Mai 2019

Die lange Zeit zwischen dem Einreichen einer Anregung oder Beschwerde bis zur Behandlung im zuständigen Ausschuss macht die Bürgerbeteiligung zusehends unattraktiv, meint die Linksfraktion. Aktuell bemängelt sie, dass der Antrag zum Klimanotstand  nach über zwei Monaten nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Anregung und Beschwerden steht. „Trotz Ostern und Tag der Arbeit sollte es doch in einem Sechstel des Jahres möglich sein, einen Bürgerantrag so weit zu bearbeiten, dass die Politik darüber entscheiden kann“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Schon in der Vergangenheit haben wir solche Verschleppungen kritisiert.“

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