Allgemeines
26. November 2019

(Gemeinsame Pressemitteilung von Grüne, FDP und LINKE)

Die Diskussion über das widerrechtliche Investment der NEW in das Elektroauto „SVEN“ hat jetzt auch den Düsseldorfer Landtag erreicht. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, machte den Vorgang zum Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Landesregierung. „Nachdem ich mich auf Hinweis der Fraktion der Grünen im Mönchengladbacher Rat mit dem kommunalaufsichtlichen Verfahren um „SVEN“ beschäftigt habe, tun sich viele Fragen auf. Die offensichtlichste: Wie lange will Ministerin Scharrenbach diesem Treiben noch  zusehen?“

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20. November 2019

Ohne Frage hat sich die Stadt Mönchengladbach der Verkehrswende verpflichtet. Die läuft nach Ansicht der Linken mal konsequent, mal nur auf dem Papier. Aber unabhängig von politischen Entscheidungen und deren Umsetzung durch die Verwaltung, stockt die Verkehrswende noch zu oft in den Köpfen der Autofahrenden. Deswegen musste zum Beispiel die Blaue Route besonders beworben werden und so manche Straße wurde mit Schildern zum Abstandsgebot beim Überholen von Radfahrenden ausgestattet. „Wir wollen solche Hinweise noch intensivieren, aber das ganz ohne den Schilderwald auszubauen, dafür aber mobil direkt im Blickfeld der Autofahrenden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Rückseite der Busse ist die ideale Werbefläche, um der Verkehrswende Rückendeckung zu geben.“

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14. November 2019

Dass Teile der Innenstädte „kränkeln“, bemängelt die Bevölkerung schon lange. Ladenschließungen in Rheydt, Leerstand an der oberen Hindenburgstraße, und auch den Außenbezirken mit ihren Marktplätzen geht es nicht gut. Das mag viele Gründe haben wie den zunehmenden Online Handel und leere Kassen bei der Bevölkerung durch Dumpinglöhne. Doch auch die Bedingungen, die die Kommunalpolitik direkt beeinflussen kann, spielen eine Rolle. So sind nach Ansicht der Linken verkaufsoffene Sonntage gar keine nachhaltige Hilfe und Werbe- und Gestaltungssatzungen werfen den Gewerbetreibenden noch Stöcke zwischen die Beine. „Nach dem Motto Kleinvieh macht auch Mist, haben wir uns mal angeschaut, wo denn so abkassiert wird. Dabei sind wir auf die Sondernutzungsgebühren gestoßen, die mit 7,65 EUR/qm im Monat die Größenordnung einer Kaltmiete erreichen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

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12. November 2019

Das unten stehende Schreiben der Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien im Rat der Stadt Mönchengladbach an Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners zur Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit share2drive / #SVENgate. Das wichtige ist, dass es nichts neues gibt, aber sich die Opposition nicht weiter hinhalten lässt.

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12. November 2019

Regelmäßig gehen durch die Ausschüsse und den Rat auch kleine Entscheidungen, so zum Beispiel auch zu Mitgliedschaften der Stadt in Verbänden. Nun wurde uns eine Mitgliedschaft bekannt, über die wir nicht viel wissen. Sicher nichts großes, aber Grund genug mal nachzufragen.

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