Allgemeines
29. August 2020

Inzwischen neigt sich der dritte heiße und trockene Sommer dem Ende entgegen. Viele Städte haben reagiert und vermehrt öffentliche Trinkbrunnen aufgestellt und auch die Mönchengladbacher Verwaltung war im Sommer 2019 schon sehr weit mit ihren Planungen für die ersten drei Brunnen im Stadtgebiet[1]. Die Bereitstellung der Brunnen war bereits über die NiederrheinWasser GmbH gesichert, nur die Finanzierung der laufenden Kosten von 6.000,- EUR je Brunnen fehlte und so verlief eine gute Idee im Sande. „Gerade jetzt macht es Sinn, der Verödung der Innenstädte entgegen zu wirken, indem wir sie mehr als Treffpunkt ausbauen“, sagt der Fraktionsvorsitzende und erneuter Ratskandidat Torben Schultz, „Dazu gehören so einfache Dinge wie Bänke, Mülleimer, Spielmöglichkeiten, Boule-Bahnen und Freiräume, die Menschen mit ihren eigenen Ideen beleben können. Und in diese Reihe passen Trinkbrunnen.“

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20. August 2020

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erstritten am vergangenen Freitag die Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger (FDP), Torben Schultz (Die Linke) und Karl Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen) ein bemerkenswertes Urteil. Die Oppositionsfraktionen mussten gerichtlich klären lassen, wie weit die Stadtverwaltung Mönchengladbach Mitgliedern des Rates Einsicht in Akten der NEW-Affäre um das Elektroauto Sven gewähren muss. Mit Hilfe ihres Münsteraner Rechtsanwaltes Wilhelm Achelpöhler erzielte die Opposition vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen wichtigen Teilerfolg. Entsprechend den Ausführungen in der Verhandlung wurde Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) verurteilt, den drei genannten Fraktionsvorsitzenden Einsicht in die Schriftsätze im Zusammenhang mit der Aufsichtsratssitzung der NEW AG zu gewähren.

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18. August 2020

Bereits im Juni diesen Jahres stellte die Mönchengladbacher Ratsfraktion der Linken eine Anfrage zur Auslastung und Ausstattung der hiesigen Frauenhäuser. In Anbetracht des Corona bedingten Lockdowns war zu vermuten, dass deutlich mehr Frauen von häuslicher Gewalt betroffen waren und auf die Angebote der Frauenberatungsstellen und die Unterbringung in einem der Frauenhäuser angewiesen waren.

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18. August 2020

In den letzten Wochen wurden die Rad- und Gehwege im Mönchengladbacher Stadtgebiet vermehrt mit einem neuen Material ausgebessert. Dabei handelt es sich um eine Art feiner Kies, der an mehreren Stellen auf der Gartenstraße und auf der Winkelner Straße verwendet wurde. Ähnlich wie Sand verfestigt sich dies Material nicht. „Radfahrende sinken mit den Rädern ein und können schon bei leichten Lenkbewegungen wegrutschen und stürzen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ich möchte gar nicht darüber nachdenken, welche noch gravierenderen Probleme Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator haben. Da ist es unerheblich, dass der Kies bisher nur zur Ausbesserung auf kleinen Stücken von einem halben bis hin zu 3 Metern verwendet wurde und nicht noch großflächiger.“

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11. August 2020

Seit 2020 müssen Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden innerorts einen Mindestabstand von 1,5 m halten. Nach einer Anregung der Linken im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv [1] weisen auch Aufdrucke auf der Rückseite der Busse darauf hin. Jedoch halten sich viele Autofahrende nicht daran, vermutlich oft, weil sie den Abstand gar nicht richtig einschätzen können. „Wo zwei PKW noch gerade aneinander vorbei kommen, ist das Überholen eines Radfahrenden schon oft nicht mehr möglich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Denn ein Auto hat derzeit eine Durchschnittliche Breite von 1,80 m, ein Rad ist etwa 70 cm breit. Wird zur Radbreite noch der Mindestabstand genommen und wird noch Abstand zum Fahrbahnrand gehalten, um Dooring-Unfälle zu vermeiden, liegen wir also deutlich über der Breite eines PKW.“

 

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