29. März 2018   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss
Wo kein Wille ist, ist keine Planung?

Für DIE LINKE seit 2009 und davor für die LiLO ist ein Kataster für Gewerbeflächen ein wichtiges Instrument um die Stadtplanung sinnvoll zu gestalten[1]. So können Brachen erkannt werden um sie zu Reaktivieren oder umzuwidmen. In der Folge wird unnötige Flächenversiegelung verhindert. Seit November 2013 hegte die Linksfraktion die Hoffnung, dass aufgrund eines CDU Antrags im Planungs und Bauausschuss, der die Intention eines Gewerbeflächenkatasters aufnahm, etwas passiert[2]. Noch im Oktober 2017 schrib der Oberbürgermeister an die Fraktion: "Die Erstellung eines klassischen Gewerbeflächenkatasters ist bislang nicht erfolgt"[3]. Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage lässt nun nur einen Schluss zu: Die Erstellung wird auch nicht mehr erfolgen!

In seinem letzten Schreiben geht Herr Reiners nur noch auf die verschiedenen stattgefundenen Berichte ein und zitiert dann Herrn Schückhaus von der zuständigen WFMG, dass dieser keinen Handlungsbedarf sieht[4]. Dies Desinteresse der WFMG ist für DIE LINKE in keiner Weise verwunderlich. So gab es bereits in 2009 das System "X-border-GDI", dass die "IuK-Service" unter der Leitung der städtischen Abteilung "Geoinformationen" erstellt hatte. Für das Befüllen mit Daten war dann die WFMG zuständig, die bis 2011 kein einziges Gewerbegebiet erfasst hatte. Daraufhin wurde das System abgeschaltet[5].

Zwar hält DIE LINKE der WFMG zugute, dass sie stehts bemüht war, denn hier und da berichtete sie über die Entwicklung der Gewerbegebiete. Und am 21.03.2017 im Planungs- und Bauausschuss schlussfolgerten wir, dass es eine "Art Kataster" geben muss. Herr Schückhaus bestätigte dies auch, doch führte dann aus, dass es "eine Vollerhebung = Gesamterhebung aller Flächen im Stadtgebiet" gab[6]. Da die Daten jedoch nicht frei zugänglich seien, stelle sich die Frage des Datenschutzes.

Nun ist aber EINE Erhebung keine stätige, systematische Erfassung (auch von Brachen)!
Um eine sinnvolle Stadtplanung voran zu bringen, bräuchte Politik aber den Zugang zu den Daten und diese müssen aktuell sein.

1: http://www.linksfraktion-mg.de/aktuelles/pressemitteilungen/160-wink-mit-dem-zaunpfahl-kataster-fuer-gewerbegebiete-jetzt
2: http://www.linksfraktion-mg.de/aktuelles/pressemitteilungen/382-der-lange-weg-zum-kataster-fuer-gewerbegebiete
3: http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/Anfrage%20RH%20Schultz-Diverse%20Kataster%20und%20deren%20Nutzung.pdf
4: http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/20180305_antwort_gewerbekataster.pdf
5: http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/gewerbe_kataster.jpg und http://www.linksfraktion-mg.de/aktuelles/informationen/380-anfrage-kataster-fuer-gewerbeflaechen
6: http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/20170321_protokoll_auszug_planung_u_bau.pdf

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