18. Februar 2019   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss
Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ sprengt Unterschriften-Rekord!

Die Volksinitiative des Bundes der deutschen Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat mit mehr als 310.000 Unterschriften einen neuen Rekord aufgestellt[1]. Auch in Mönchengladbach regt sich Widerstand gegen die Beiträge und das wurde sogar überparteilich im Rat der Stadt festgehalten. Auf Antrag der Linksfraktion wurde im Dezember eine Resolution beschlossen.

Anliegende müssen bislang in NRW Straßenbaubeiträge zahlen, wenn die Straßen ausgebaut, verbessert oder von Grund auf saniert werden. Je nach Grundstücksgröße oder Art der Straße können für einzelne Anwohnende dabei Gebühren im vier- oder sogar fünfstelligen Eurobereich anfallen. Meist kommen die Forderungen unerwartet, so dass keine ausreichenden Rücklagen gebildet werden konnten und unter Umständen der finanzielle Ruin droht.

Deswegen hatte DIE LINKE eine Resolution in den Rat eingebracht, die die Landesregierung NRW auffordert, den Bundesländern Bayern und Thüringen zu folgen und sich auf ein Ende der Straßenausbaubeiträge zu verständigen. Dabei sollte ein Konzept sicherstellen, dass die finanziellen Einbußen der Kommunen ausgeglichen werden[2]. Somit ging der Linke Antrag in die gleiche Richtung wie der Antrag der Volksinitiative.

Im Rat legten CDU und SPD einen Änderungsantrag vor, auf den sich alle Fraktionen verständigen konnten[3]. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz stellte heraus, dass der Groko-Antrag das Land nur noch zur Prüfung aufforderte. Weiter hieß es, dass die wirtschaftliche Leistungskraft der Anlieger zu berücksichtigen sei. Nach Auffassung der Linken wird so ein Tor offen gehalten, dass die Beiträge weiter erhoben werden, jedoch in entschärfter Form. In der Abwägung war es der Linksfraktion aber wichtiger ein gemeinsames Zeichen an die Landesregierung zu senden. Erwähnenswert ist auch der von der Groko eingebrachte Auftrag an die Verwaltung, die für die nächsten Jahre geplanten Straßenbaubeiträge zu benennen und so den Betroffenen ein wenig mehr Planungssicherheit zu geben. Weiter soll die Verwaltung Möglichkeiten darstellen, die Straßen ohne Beitragserhebung instand zu halten. DIE LINKE freut sich, einen wichtigen Beschluss losgetreten zu haben.

Quellen:
1: „[...]Die größten Volksinitiativen waren bislang die des Jagdverbandes gegen das von der rot-grünen Landesregierung beschlossene neue, strengere Jagdrecht (118.000 Unterschriften) und die Volksinitiative mehrerer Elternverbände für die Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit G9 (100.000)[...]“
https://www.lz.de/ueberregional/owl/22377126_Volksinitiative-Buerger-in-NRW-laufen-Sturm-gegen-Strassenbaubeitraege.html
2: Resolutionsantrag - Keine Zweiklassengesellschaft durch Straßenausbaubeiträge
http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/181113_Antrag_Abschaffung_Strassenausbaubeitraege.pdf
3: Verabschiedeter Änderungsantrag
http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/2018-19.12.2018-Rat-Aenderungsantrag.pdf

Weitersagen

Kontakt | Impressum