19. November 2019   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss
Anfrage Verkaufsverfahren EWMG

Die EWMG hat für viele ein Eigenleben, als städtische Tochter die nur mit dem An- und Verkauf von Grundstücken beschäftigt ist, scheint sie oft der demokratischen Kontrolle entzogen zu sein. So scheinbar auch bei der Wahl, ob rein nach höchstgebot verkauft wird oder soziale Kriterien eine Rolle spielen. Grund für uns mal nachzufragen.

Sehr geehrter Herr Reiners,

die EWMG verkauft teilweise Grundstücke nach den Vergabekriterien der Stadt Mönchengladbach (Punktesystem), so zum Beispiel derzeit laut Webseite der EWMG die Grundstücke am Quartier Volksgarten. Dem gegenüber stehen die Grundstücke des Baugebiets an der Bönninghausenstraße per Gebotsverfahren (auch "Offenes Bieterverfahren" genannt) zum Verkauf.

In diesem Zusammenhang frage ich:

1) Wer entscheidet welches Verfahren zum Einsatz kommt?
2) Gibt es Kriterien die bei der Entscheidung über das jeweilige Verfahren zu berücksichtigen sind?
3) Gibt es weitere Verfahren als "Punktesystem" und "Gebotsverfahren"?
4) Welche politischen Möglichkeiten gibt es der EWMG das jeweilige Verfahren vorzuschreiben?

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz

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