06. September 2020   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss
ZOB: Verkaufen um drauf zu zahlen?

Die NEW hat inzwischen eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, dass auch ein verkleinerter Busbahnhof funktionieren kann. Somit zeichnet sich ab, dass es auch nach der Kommunalwahl eine Mehrheit geben wird, die einen Teil des Europaplatzes verkauft, um das Projekt 19 Häuser durch einen privaten Investor zu realisieren. DIE LINKE spricht sich jedoch weiter gegen die Verkleinerung des ZOB aus. Dabei spielen die Skepsis über die Machbarkeitsstudie und städtebauliche Argumente eine Rolle. Aber dem Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz fehlt auch der finanzielle Aspekt in der ganzen Diskussion: „Wir verkaufen ein großes Grundstück in zentralster Lage, um den ZOB abzureißen und neu zu bauen. Dafür zahlen wir nach jetzigen Vorlagen 8,5 Mio. bis 9,6 Mio. Euro drauf. Der Umbau aus dem Bestand kostet nach unserer Rechnung aber im schlimmsten Fall nur 7 Mio. Euro. Das ist den Menschen nicht zu erklären, dass wir weniger haben, aber mehr zahlen.“

Die Linksfraktion bezieht sich auf die bei Lindschulte in Auftrag gegebene Studie[1]. Darin werden 13,8 Mio. Euro Gesamtkosten aufgeführt, nicht enthalten sind die 1,6 Mio. Euro für das Provisorium während der Bauzeit und die 2,6 Mio. Euro zurückzuzahlendes Fördergeld. Diesen Ausgaben von knapp 18 Mio. Euro stehen zuwendungsfähige Kosten, also Fördergelder von VRR oder Land, in Höhe von 5,5 Mio. Euro gegenüber. Weiter kursierte ein Kaufpreis von 4 Mio. Euro, wobei der auch durchaus niedriger ausfallen könnte. So kommt DIE LINKE auf die zu zahlenden 8,5 Mio. bis 9,6 Mio. Euro bei einer Verkleinerung.

Schultz kritisiert, dass die Stadt keine Berechnung vorgenommen hat, was der barrierefreie Umbau des Busbahnhofes ohne Verkleinerung kostet. Jedoch lässt sich dies anhand der Studie grob überschlagen. Der Bau neuer Verkehrsanlagen in Höhe von 5,2 Mio. Euro würde entfallen, wodurch sich allerdings im schlimmsten Fall die zuwendungsfähigen Kosten auf 0,5 Mio. Euro reduzieren könnten[2]. Die Kosten für die technische Ausstattung und den Hochbau bleiben im ungünstigsten Fall gleich (6,3 Mio. Euro). Allerdings würden die Baunebenkosten auf 1,2 Mio. Euro sinken[3]. Somit kommt DIE LINKE im „Worst-Case“ auf 7 Mio. Euro für den Umbau aus dem Bestand. Dies könnte sich jedoch durch andere Fördermöglichkeiten noch reduzieren und bilanziell verbliebe der Grundstückswert bei der Stadt.

„Natürlich bliebe die Bausünde 'Haus Westland' dann erst mal stehen, aber das wird nicht auf Dauer sein. Entweder plant der Investor um oder im besten Fall verkauft er es günstig an die Stadt, so dass wir selbst bauen können“, sagt Schultz, „Aber vor allem hätten wir weiterhin einen weitläufigen Platz vor dem Hauptbahnhof, der den Ankommenden die Stadt eröffnet, statt sie mit einem komprimierten Busbahnhof einzuengen. Hitze und Abgase würden sich nicht vor dem Bahnhof stauen und den Autoverkehr können wir trotzdem raus nehmen. Für weniger Geld könnten wir alle Vorteile der Planungen übernehmen und hätten für die Zukunft noch alles selbst in der Hand.“

Fußnote(n):
1: Unterlagen der Ratssitzung vom 10.02.2020.
2: Die 0,5 Mio. Euro wären dann nur noch die Gelder für die Fahrgastinformation. Es wird also ein „Worst-Case“ angenommen, vermutlich würde es noch höhere Zuschüsse geben.
3: Laut Lindschulte werden die Baunebenkosten mit 20% der Gesamtkosten angenommen, diese reduzieren sich wie geschildert um mindestens 5,2 Mio.

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