Am Donnerstag den 28.11.2024 legt die Verwaltung erstmalig ihren Vorschlag zur Grundsteuer vor, dabei rät sie einen einheitlichen Hebesatz für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke beizubehalten. Die Linke wird diesen Vorschlag ablehnen, da in Anbetracht der massiv gestiegenen Mieten eine weitere Belastungen bei den Wohnnebenkostenkosten zu vermeiden ist. Die von der Verwaltung angeführte Rechtsunsicherheit ist nach Ansicht der Linken durch die Landesgesetzgebung verursacht und damit sind auch die Risiken vom Land zu tragen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind die Kommunen gehalten, neue Hebesätze für die Grundsteuer B zu erheben. Die Landesregierung NRW hat dazu ein Gesetz vorgelegt, dass den Kommunen Ermessensspielraum bei der Gestaltung der Grundsteuer eröffnet.

Damit können Kommunen einen sogenannten differenzierten Hebesatz erheben, der Kostenexplosionen bei den Wohngebäuden vermeidet und stattdessen die Entlastung bei den Gewerbeimmobilien reduziert. In einem Rechtsgutachten hat die Landesregierung ihre Position dazu untermauert. Der Städtetag NRW hat dagegen ein eigenes Rechtsgutachten vorgelegt, dass einen differenzierten Grundsteuerhebesatz für verfassungswidrig erklärt.

„Die Grundsteuer kann auf die Mietnebenkosten umgelegt werden. Deswegen hat die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit gegeben, die Mieter*innen zu schonen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir halten das auch für Verfassungskonform. Aber vor Gericht und auf hoher See … Deswegen fordert Die Linke NRW-weit die Landesregierung auf den Kämmereien und Politiker*innen die Sorge vor möglichen Rückzahlungen zu nehmen in dem sie selbst Rückstellungen bildet, die im Fall der Fälle für die Kommunen Haftungsansprüche ausgleichen.“

Andererseits appelliert die Linksfraktion an CDU und Grüne vor Ort der eigenen Landesregierung zu vertrauen und im Rahmen der sozialen Verantwortung gegen den Verwaltungsvorschlag zu stimmen. „Nach dem Bruch der Ampel könnte es zumindest in dieser Frage zu einem schwarz-grün-richtigroten Bündnis der Sozialen Verantwortung kommen.“