10. Dezember 2018   Aktuelles - Allgemeines
Finanziellen Spielraum für die dringendsten Probleme nutzen

Die Haushaltsberatungen nähern sich dem Ende und an vielen Stellen ist deutlich geworden, dass nicht nur ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, sondern dass sich die Mehrheitsfraktionen an so mancher Stelle ein kleines oder größeres Extra leisten. DIE LINKE sieht den Spielraum auch, wurde ihr doch von der Verwaltung zugesichert, dass 4,8 Millionen Mehreinnahmen noch gar nicht im Entwurf eingearbeitet sind. „Es wäre nun an der Zeit die dringendsten Probleme der Stadt anzugehen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und ohne Frage ist da der Mangel an günstigem Wohnraum zu nennen.“

Deswegen will DIE LINKE mit ihrem, bezüglich des Finanzvolumens, größten Antrag eine städtische Wohnungsbau-Initiative starten. Dabei soll eine Durchmischung berücksichtigt werden, so dass ein Anteil von gehobenem Wohnraum direkt zur Subventionierung des günstigen Wohnraums genutzt wird. Neben Barrierefreiheit sollen die Bedarfe von älteren Menschen, von jungen Familien, von Studierenden und Singles berücksichtigt werden. Zur Umsetzung schlägt die Linksfraktion verschiedene Möglichkeiten vor. So könnte eine Genossenschaft gegründet werden, die neben städtischen Geldern auch Einlagen der Bürger*innen nutzt. Weiter soll ein städtischer Fonds entstehen, der private Immobilienbesitzer bei der Umwandlung von bisherigem Gewerberaum in Wohnraum unterstützt. Mittel- bis langfristig soll die Stadt ihre Möglichkeit von Vorkaufsrechten nutzen, um Standorte für den städtischen Wohnungsbau zu sichern. Auch sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen zurückkaufen und diese aufwerten.

Dabei berücksichtigt DIE LINKE sehr wohl, dass es in Mönchengladbach vier große Neubaugebiete (City-Ost, REME-Gelände, Maria-Hilf-Terrassen, Haus-Westland) gibt. Diese sind aber in der Hand von privaten Investoren. Somit wird ein nicht unerheblicher Teil Gewerbefläche werden. Der entstehende Wohnraum ist nicht zugesichert im preisgünstigen Segment oder geförderter Wohnraum. „Investoren geht es um Rendite, das müssen wir akzeptieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Deswegen muss die Stadt selber aktiv werden.“

Doch auch finanziell sieht DIE LINKE Vorteile im städtischen Wohnungsbau, denn es ist zu berücksichtigen, dass die Stadt über die „Kosten der Unterkunft“ viele Mieten bezahlt, die derzeit an private Immobiliengesellschaften gehen. Würden diese Mieten verstärkt in den eigenen Wohnraum der städtischen Gesellschaften oder der zu gründenden Genossenschaft fließen, würden die Gelder innerhalb der „Familie Stadt“ (manche nennen es „Konzern Stadt“) verbleiben und so direkt zur Refinanzierung beitragen. Langfristig würde so städtisches Eigentum geschaffen und Kosten würden gesenkt.

Alle Haushaltsanträge der Linksfraktion gibt es hier als PDF.

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