19. Dezember 2018   Aktuelles - Allgemeines
Rede zum Doppel-Haushaltsentwurf 2019-2020

In der Haushaltsrede machte DIE LINKE klar, dass der Groko-Haushalt ein wahlloses durcheinander ohne Rezept ist und so die dringenden Probleme nicht Sinnvoll angegangen werden.

-Es zählt das gesprochene Wort-
-gehalten 19.12.2018 im Rat der Stadt Mönchengladbach-

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

dieser Haushalt ist "Moppelkotze"!

Und wer es nicht weiß, ich rede von einem norddeutschen Gericht, vielleicht ein wenig vergleichbar mit dem bekannteren Labskaus.

Wir reden also über eine Speise, deren Zutaten im einzelnen ok, gar lecker sind. Aber daraus wird ein einfacher Eintopf mit unbestimmter Rezeptur. Eine Besonderheit dieser Gerichte ist, dass die Zutaten nahezu püriert werden. So konnten auch minderwertige Nahrungsmittel kaschiert werden und Menschen die durch Unterernährung an Skorbut litten, konnten diese Gerichte trotz der schmerzenden Zähne essen.

Nun will ich weder Moppelkotze noch Labskaus per se schlecht machen. Aber irgendwie trifft doch auf beide zu:
"Zum leben zu wenig, zum sterben zu viel!"

Und dies ist nun – liebe Groko - also das Gericht, mit dem sie die Seestadt MGplus wachsen lassen wollen?

Damit treffen sie zwar die Seefahrerische Herkunft solcher Gerichte, aber ihnen hat ja schon die IHK ins Stammbuch geschrieben, dass sie die Vitusstadt damit nur "bedingt seetauglich und nicht sturmfest" bekommen.

Nun mag zwar meine "Gastro-Kritik" ähnlich Enden wie die der IHK, jedoch aufgrund einer komplett anderen Herleitung.

Und da betrachten wir doch als erstes worauf dieser Haushalt aufgebaut ist:
Auf dem Stärkungspakt!
Eine Zutat, die - das müssen wir zugeben – zumindest ein Groko-Koch wie auch DIE LINKE in der Vergangenheit verschmäht hat, aber trotzdem serviert bekam.

Wir erinnern uns.
Da haben Bund und Land Jahrelang immer mehr Aufgaben an die Kommunen abgegeben, aber nicht die dazu nötigen Gelder. Dazu wurde dann zum Beispiel noch der Verbundsteuersatz gesenkt, also der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen wurde geringer.

Ausgemergelte (sprich: AusgeMERKELte) Kommunen allerorts waren die Folge.
Vor geSCHRÖDERt waren die Kommunen ja schon!

Um den „Gast“ nun wieder Zwangs-Aufzupeppeln wurde nun der erwähne Stärkungspakt kreiert. Sprich der in der Vergangenheit vorenthaltene Speck wurde nun hingehalten, die Kommunen durften mal dran riechen. Auf den Tisch kam er aber erst, wenn das Tafelsilber Verkauft wurde. So wurde dafür gesorgt, dass die nötigen Kalorien auf dem Tisch liegen, aber die Gabel zum Essen fehlt.

Das ist sozusagen die gut eingeköchelte Jus (die Grund-Soße) auf der der heutige Haushalt aufbaut.

Damit nun aber genug zur Ausgangsposition.

Denn ohne Frage ist dieses Jahr das Portemonnaie besser gefüllt. Das liegt allerdings nicht an den Entbehrungen der Vergangenheit, sondern an ganz normalen Schwankungen und so konnten sich die Mönchengladbacher Landtags- und Bundestagsabgeordneten gar nicht mehr zurückhalten:
Herr Boss verkündete mehr Geld für den Sport.
Frau Yücksel mehr Geld durch den Wegfall des Fonds Deutscher Einheit.
Und Herr Klenner gab die erhöhten Landeszuweisungen bekannt.

All das zusammengerechnet lägen wir bei 3,5 Mio plus 1,5 Mio plus 14 Mio, also zusammen satte 19 Mio mehr für Mönchengladbach - wenn wir den Veröffentlichungen blind vertrauen würden.

Am Ende war dass dann alles zwar nicht gelogen, aber halt anders gemeint. Der eine Teil war schon verplant, der andere Teil kommt dann irgendwann.

Aber was bleibt ist eins:
4,8 Mio die uns die Verwaltung schriftlich gab, die nach Haushaltseinbringung noch nicht verplant waren.

Doch nicht der Stärkungspakt gab diesen neuen Spielraum!

Kommen wir also nun zum aktuellen Gericht „Doppelhaushalt“, es ist ein „Menu in zwei Gängen“, der erste Gang wird 2019 serviert, der zweite erst 2020.

Also liebe Bürger*innen, erwarten sie nicht jedes Jahr ein kompletten Hauptgang, teilen sie sich ihre Ration gut ein!

So spendiert ihnen die Groko zur Vorspeise eine Priese Digitale-Pilotschule. Nur ist Bildung kein Gewürz, sondern sie sollte eine Sättigungsbeilagen sein. Davon bräuchten wir reichlich.

Nun haben wir aber im Hauptausschuss erfahren, warum die CDU diese wichtige Zutat so spärlich einsetzt. Mit dem Digitalpakt schustert der Bundestag bereits an der Ausfinanzierung, die Länder wollen aber weiterhin viele Köche bleiben und stoppen so den Geldsegen. Herr Schlegelmilch hat kein Vertrauen, dass sich diese zwei Pole noch einigen und gibt deswegen lieber kommunales Geld in Homöopathischer Dosis aus um wenigstens eine Zutat abgehakt zu haben.

Welches Vertrauen er da in die Chefköche von Bund und Land seiner eigenen Gilde steckt möchte ich mal unkommentiert lassen!

Aber im Bereich Bildung hat DIE LINKE Angebote gemacht, die sich durchaus auch mit der Digitalen-Pilotschule hätten sinnvoll verbinden lassen. Da war die Umwandlung der weiterführenden Schulen in Wickrath zu einer Gesamtschule wie es nicht wenige befürworten. Da war unsere Modellgesamtschule die eben nicht nur mit Nullen und Einsen innovativ gewesen wäre. Oder das Grüne Klassenzimmer genauso wie die Etat-Erhöhung der Schulen, damit nicht weiterhin Eltern verdeckt über Kopierkosten „Schulgeld“ zahlen.

Mit unseren Vorschlägen hätten sie ganz real und ohne Twitter die Bildung wieder „great“ gemacht. Und damit hätten sie auch gleichfalls soziale Gerechtigkeit von der Pike auf ermöglicht. Da reicht es eben nicht noch halbherzig etwas „OGATA“ drüber zu streuen.

Kommen wir nun aber zu einer weiteren Grundbeilage, die jede Stadt benötigt:
Wohnungsbau!

Den wird es zwar in Mönchengladbach geben, aber er steht auf der Speisekarte der Investoren von City-Ost, dem REME Gelände, Haus Westland und Maria-Hilf-Terassen.

SIE schicken die Hungernden also zu den auf Rendite Ausgerichteten Gaststätten nur weil diese einen kostengünstigen Mittagstisch angekündigt haben?

Der wird aber nicht kommen, wenn wir die Investoren nicht verpflichten!
Und dazu haben sie nicht den Mut :(

Lieber lassen sie die Mönchengladbacher Bürgerschaft weiter in der Gammel-Fleisch-Abhängigkeit der LEG! Ihre Ankündigung GWSG und Kreisbau besser aufzustellen scheitert, weil sie nicht bereit sind dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. Sie bleiben bei der Renovierung der Fassade.

Auch hier hat DIE LINKE Angebote gemacht.

Zugegeben mit einem richtigen Batzen an Geld.
Aber berechtigt, weil es nötig ist!

Wir wollten eine städtische Wohnungsbau-Initiative starten.

Dabei sollte eine Durchmischung berücksichtigt werden, so dass zum Beispiel ein Anteil von gehobenem Wohnraum direkt zur Subventionierung des günstigen Wohnraums genutzt wird.

Neben Barrierefreiheit berücksichtigten wir die Bedarfe von älteren Menschen, von jungen Familien, von Studierenden und von Singles.

Zur Umsetzung schlugen wir verschiedene Möglichkeiten vor:
eine Genossenschaft, die neben städtischen Geldern auch Einlagen der Bürger*innen nutzt
ein städtischer Fonds, der private Immobilienbesitzer bei der Umwandlung von bisherigem Gewerberaum in Wohnraum unterstützt.
Vorkaufsrechte nutzen, um Standorte für den städtischen Wohnungsbau zu sichern.
Wohnungen zurückkaufen und diese aufwerten.

Und – lieber Felix – niemand darf sagen, dass unser Plan nicht seriös durchgerechnet war. Wir haben uns ja nur auf die von der Verwaltung benannten Mittel bezogen. UND diese pointiert eingesetzt. Das was unsere „Gäste der Bürgerschaft“ auch von uns erwarten!

Stattdessen leisten sie sich einen Flughafen und verkaufen die Reduzierung des Verlustes um keine halbe Mio auch noch als Gewinn. Wie sie es auch drehen und wenden, es bleibt in der Summe ein Verlust von über 2 Mio jährlich die besser woanders investiert wären:

In die Umwelt die uns am Tisch die Luft zum Atmen gibt.
In Barrierefreiheit, die uns Tischnachbarn im Rollstuhl ermöglicht.
In Obdachlosenhilfe, die auch den „Dach-Losen“ einen Schutz bietet.
In Fachkräfte der Jugendarbeit, die die Stadt bunt machen würden ganz ohne Farb-Bomben auf das Haus Erholung.

Und so möchte ich abschließen:
Ich mag Eintöpfe, noch mal aufgewärmt können sie besser werden. Aber was sie da gerade kochen ist ein wahlloses etwas. Von allem ein wenig, niX ganz. Gut vergahrt gibt ihnen das die Hoffnung, jeden Geschmack berücksichtigt zu haben. Dass aber ergibt:

Moppelkotze!
Für MGplus zu wenig, für MGminus zu viel.

Wir können diesem Rezept, ihrem Haushalt, so nicht zustimmen.

Aber wir sehen sehr wohl, dass sie in Details von unserer Küche Lernen.

Da haben sie dies Jahr die Bezirkshaushalte aufgegriffen, die wir letztes Jahr beantragten. Nicht ganz so, wie wir es erhofften, aber immerhin.

Wir haben nun die Zusicherung, dass sie im nächsten Sozialausschuss auch unseren Antrag zur Erweiterung des Angebot des Gesundheitsamt aufgreifen, der seit September bekannt ist.

UND wir kochen auch gerne mal gemeinsam mit ihnen!
Da hat ja Herr Feron von der CDU ein tolles Rezept erarbeitet, dass zwar nicht den Braunkohle-Ofen abschaltet, aber wenigstens die Haftungsfrage stellt.

Also nehmen sie unsere heutige Ablehnung nicht nur als Kritik, sondern als Aufforderung weiter gemeinsam ökologisch und sozial zu kochen.

Zum Schluss möchte ich mich aber noch bei den vielen Küchenhelfer*innen der städtischen Verwaltung bedanken. Ihr habt gut geschnippelt, engagiert gekocht und das Rezept habt nicht ihr gemacht.

Vielen Dank!

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