18. März 2019   Aktuelles - Allgemeines
Vetternwirtschaft in der Metropolregion? Die Vitusstadt muss handeln!

In Mönchengladbach wird gerade über die Einhaltung des „Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“ in städtischen Gesellschaften diskutiert. Losgetreten wurde dies durch einen Linken Antrag zur „Metropolregion Rheinland“, der aufgrund der Zuständigkeit erst im Hauptausschuss beraten wird. Die Vitusstadt ist Mitglied in diesem überregionalem Zusammenschluss. Gerade erst erfolgte die Besetzung der Geschäftsführungsstellen der Metropolregion ohne Ausschreibung, was mit dem PCGK nicht vereinbar ist. Profiteure dieses intransparenten Verfahrens sind die ehemalige Kölner Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kirsten Jahn, und die CDU-Politikerin Ulla Thönnissen. DIE LINKE drängt nun darauf, dass die Verwaltung für die Zukunft sicher stellt, dass in allen Vereinigungen der die Stadt angehört der PCGK sinngemäß Anwendung findet.

Aus diesem Kontext heraus fragte die Linksfraktion dann bereits im Finanzausschuss, der für städtische Gesellschaften zuständig ist, nach dem noch laufenden Besetzungsverfahren bei der NEW. „Wenn jemand nun aufgrund des erfolgten Bericht der Verwaltung lokale Defizite sieht, dann mögen Lösungsvorschläge benannt werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „So handhaben wir es ja auch beim Fall der Metropolregion.“

DIE LINKE erwartet nun die Zustimmung aller Fraktionen um auf konkrete Vorkommnisse zu reagieren, statt eine lokale Scheindebatte zu führen.

Weiteres:
Antrag der Linken zur Metropolregion.
Antrag der Linken zur NEW Besetzung.
Derzeit diskutierte Anträge der Grünen zu den weiteren städtischen Gesellschaften wurden erst nach dem einreichen der Linken Anträge gestellt und beinhalten in einer Begründung auffällige Ähnlichkeiten. Die Anwendung des PCGK auf städtische Gesellschaften wurde im Februar 2018 beschlossen.

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