Ab Ende Januar wird die US Army in Divisionsstärke (über 20.000 Soldat*innen) mit militärischen Einheiten aus neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten (ca. 17.000 Truppenstärke) sowie aus Finnland und Georgien durch Deutschland nach Polen und ins Baltikum ziehen. Die Hauptzeit des Manövers wird im April und Mai sein. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nennt aktuell die wichtigsten Hotspots in NRW, dazu gehört Mönchengladbach-Rheindahlen als Rastraum. „Außenpolitisch kann dieser Wahnsinn vielseitig kritisiert werden“, erklärt der Linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Uns ist es aber wichtig die Auswirkungen in der Kommune auf Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt zu rücken. Ohne Frage wird das Manöver zivile Infrastruktur belasten und tonnenweise CO2 produzieren.“
NRW wird eine der Drehscheiben des Manöver sein und so wird es zu erheblichen Beeinträchtigungen des zivilen Schienen- und Straßenverkehrs kommen. Die Bahn hat im Vorfeld des Manövers in zusätzliche schwere Schienenfahrzeuge investiert und räumt den Panzertransporten auf der Schiene Vorrang vor dem zivilen Personenverkehr ein. „Schienen, Straßen und Wasserwege brauchen keinen weiteren 'Stresstest' durch teure Kriegsspiele, sondern Investitionen in eine sozial-ökologische Verkehrswende für alle“, meint Schultz.
DIE LINKE kündigt an dem Militäraufmarsch „Defender 2020“ in den nächsten Monaten überall dort entgegenzutreten, wo es möglich ist. Weiter werden bundesweit die Informationen aus den Kommunen gesammelt um vollumfänglich über das Ausmaß informieren zu können. Deswegen hat sich die Linksfraktion mit neun Fragen an den Oberbürgermeister gewandt. Doch schon vor der Beantwortung ist für Schultz klar: „NATO und Bundeswehr kümmern sich Null um Mensch und Klimaschutz.“
Der an die Verwaltung geschickte Fragenkatalog:
1. Welche Informationen liegen der Verwaltung zum NATO-Großmanöver „Defender2020“ vor?
2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Mönchengladbacher Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr im Zusammenhang mit dem NATO-Großmanöver „Defender2020“ geht die Verwaltung aus? Wird es weitere Auswirkungen auf Bevölkerung geben?
3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken auf Mönchengladbacher Stadtgebiet werden wann vom NATO-Großmanöver „Defender2020“ bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein?
4. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung unternommen, um die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Mönchengladbacher*innen so gering wie möglich zu halten?
5. Um welche Unterstützung des NATO-Großmanövers „Defender2020“ wurde die Verwaltung gebeten?
6. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Straßen sowie an Brücken, Tunneln oder Rad-/Gehwegen im Stadtgebiet kommt?
7. Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Straßen sowie an Brücken, Tunneln oder Rad-/Gehwegen im Stadtgebiet kommt, wer kommt dafür auf?
8. Wie wird die Verwaltung die Bevölkerung über die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ informieren?
9. Wie schätzt die Verwaltung die Auswirkungen für die Umwelt ein und gibt es Möglichkeiten diese ggf. zu reduzieren (z.B. durch Durchfahrverbote durch Landschaftsschutzgebiete)?