05. November 2020   Aktuelles - Allgemeines
Die politische Mathematik braucht Verantwortung

Das konstituierende Ratssitzungen weniger politisch und mehr von komplexer Mathematik geprägt sind konnte gestern in der Mönchengladbacher Kaiser Friedrich Halle beobachtet werden. Hare-Niemeyer, D'Hondt und wechselnde Listenverbindungen sind "Gleichungen mit mehreren Unbekannten" an deren Ende für die verschiedenen Parteien ihre zu besetzenden Plätze in den verschiedenen Gremien stehen. Wie zu erwarten haben deswegen die Mehrheitsfraktionen der Ampel je nach Platzzahl Listen gebildet oder sich gegenseitig Stimmen geliehen. Und auch offensichtlich haben Linksfraktion und die Gruppe Die FRAKTION (Die PARTEI) ihre "Spielzüge" aufeinander abgestimmt. Überraschend in diesem demokratischen Wettbewerb um möglichst viele Plätze war für DIE LINKE aber der Umgang der CDU mit dem sich ändernden Stimmverhalten der AfD. So erhielten die Konservativen ein um den anderen Platz durch Stimmen der Rechtsextremisten.

"Das wir nun drei bis vier Plätze nicht erhielten, auf die wir gehofft hatten, ist ärgerlich und doch in solchen Abstimmungen ein normaler Vorgang", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, "Und das diese Plätze nicht an die AfD gingen beruhigt. Fragwürdig ist jedoch der Umgang der CDU, die die Geschenke der AfD dankbar annahm."

Dabei ist Schultz bewusst, dass keine Fraktion verhindern kann, dass sie Stimmen von der AfD bekommt. Und während im "Fall Thüringen" ein so Gewählter die Wahl nicht annehmen kann, so können erreichte Plätze nicht einfach abgelehnt werden. "Das Fraktionen durch eine lange Liste einen Platz auf Reserve aufstellen ist nicht unüblich", sagt Schultz. Jedoch wirft er der CDU vor nach der ersten oder zweiten gewonnenen Abstimmung mit AfD Stimmen nicht reagiert zu haben: "Wer keine Geschenke von Rechtsextremisten will, hätte ab diesem Punkt die weiteren Listen verkürzt. Zumindest aber hätte eine öffentliche Erklärung erfolgen müssen, dass es keine Deals mit der AfD gibt und deren Stimmen unerwünscht sind. Auch wäre es möglich gewesen zu erklären, die zusätzlich erhaltenen Plätze schnellstmöglich durch Umbesetzungen unter den anderen Parteien des demokratischen Lagers zu verteilen."

DIE LINKE bezeichnet das Verhalten der CDU als Verantwortungslos, denn wer sich nicht klar von der AfD abgrenzt steht kurz vor dem Dammbruch mit ihr gemeinsame Sache zu machen.

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