19. Januar 2021   Aktuelles - Allgemeines
Verantwortung heißt Demokratie und Kontaktreduzierung in Einklang zu bringen

Letzte Woche hatte der Oberbürgermeister Felix Heinrichs alle Mitglieder des Stadtrates Mönchengladbach angeschrieben und ihnen die Möglichkeit eröffnet die Entscheidungsbefügnisse auf den Rat zu delegieren. Ohne Frage ist für DIE LINKE die Not zur Kontaktreduzierung derzeit wichtiger denn je. Und die Linksfraktion hatte bisher überall ihre klare Bereitschaft dazu erklärt und selbstverständlich auf die Teilnahme von Beratenden Mitgliedern in Bezirksvertretungen verzichtet, so wie nötige Fragen in Ausschüssen vorzeitig zur Klärung schriftlich gestellt. Auch im ersten Lockdown 2020 hatte DIE LINKE einer solchen Delegierung zugestimmt, die dann aber nicht die nötige 2/3 Mehrheit fand. „Wir stehen klar zu der Verantwortung die wir haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Dazu gehört aber auch, dass es dieses mal um den Haushalt geht, der auch noch gegen unseren Willen als Doppelhaushalt beschlossen werden soll. Wir haben den Anspruch demokratischer Prinzipien, Transparenz und Gesundheitsschutz gründlich abgewägt.  Da die Spiegelbildlichkeit der Mehrheitsverhältnisse gewahrt ist und die Verwaltung uns zusicherte, dass das Rats TV bei Delegierung den Hauptausschuss überträgt, haben wir uns einstimmig dafür entschieden an den Hauptausschuss zu delegieren. Wir hoffen die anderen Ratsmitglieder entscheiden auch so verantwortungsvoll.“

Trotzdem bleiben für DIE LINKE zwei Nachteile, die nicht unerwähnt bleiben sollen. So wird die Gruppe der Partei die PARTEI weder gehört, noch kann sie ihre Stimme abgeben, da sie im Hauptausschuss nicht vertreten ist. Wünschenswert wäre zumindest ihr ein Rederecht einzuräumen. Weiter ist es üblich, dass die letzten Abstimmungen über einzelne Haushaltsanträge im Hauptausschuss erfolgen und die Verwaltung bis zum Rat alle beschlossenen Änderungen in die Beschlussfassung einarbeitet. Dies muss im Falle einer Delegierung derart vorgezogen werden, dass schon der Finanzausschuss die letzten Abstimmungen vornimmt. „Da die Ampel bisher anders als die Opposition noch keinen Haushaltsantrag vorgelegt hat, wird eine Diskussion unmöglich gemacht“, erklärt Schultz, „So wie wir uns wünschen, dass unsere Anträge konstruktiv beraten werden, so würden wir auch gerne bei den Anträgen der Mehrheitsfraktionen noch die Chance zum Nachjustieren haben.“

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