Grundsätzlich sind wir als Partei für die Gewinnung von Energie aus Biogasanlagen, wobei jedoch zu bedenken ist, dass dies nicht unbedingt aus Mais geschehen muß. Man sollte wissen, dass in der geplanten Anlage jährlich 30.000 Tonnen Lebensmittel für die Gewinnung von Gas benötigt und somit vernichtet werden. Der Nutzen dieser Anlage im Speziellen beruht auf den reinen wirtschaftlichen Interessen der NVV und den damit verbundenen Energiekonzernen.
Was hier in keinem Fall berücksichtigt wurde, sind die Interessen der BürgerInnen, die unmittelbar vom Bau dieser Anlage betroffen sind.
Die CDU will mit einem Antrag zum Pahlkebad die 10m Plattform der Sprunganlage außer Betrieb nehmen und dafür die "nichtkritische Wasserfläche" für den Nichtschwimmer Bereich vergrößern. Dadurch würde gleichzeitig auch der Tiefste Punkt zum Tauchen (z.B. DLRG Abzeichen) wegfallen. Als Begründung nennt die CDU, dass durch eine derzeit geplante Erhöhung des Wasserspiegels der Turm für die 10m Höhe keine zulassung mehr hat. Zitiert werden aber Regeln des DSV die für nach 1991 gebaute Sprunganlagen gelten.
DIE LINKE. Mönchengladbach hat mit dem DSV gesprochen und herausgefunden, dass es Bestandsschutz gibt, wenn auf den einbau der Finnischen Rinne verzichtet wird. Ob eine Wettkampfzulassung auch mit Finnischer Rinne möglich ist konnte noch nicht Abschließend geklärt werden.
Zur aktuellen Haushaltsentwicklung der Stadt Mönchengladbach eine Erklärung von Helmut Schaper, Ratsherr und Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung.
Wege aus dem Schuldenhaushalt - Für eine Wende in der Haushaltspolitik
160 Millionen EUR Neuverschuldung im laufenden Haushalt. 1,2 Milliarden EUR Schulden insgesamt. Das städtische Vermögen, die allgemeinen Rücklagen werden 2015 aufgebraucht sein. Die Stadt ist dann pleite. Oder anders ausgedrückt: Sie gehört dann den Banken. So sieht die Finanzsituation der Stadt Mönchengladbach am Ende des Jahres 2009 aus.
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Zur Kritik des Geschäftsführer der Gladbacher Kreishandwerkerschaft, Herr Stefan Bresser, dass im Gegensatz zu anderen Städten von den Konjunktur-Millionen noch nichts bei den Mönchengladbacher Handwerksbetrieben angekommen ist, erklärt Martin Selt, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Planungs- und Bauausschuss:
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Die Linke hat das Zustandekommen einer neuen Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Sinne eines Politikwechsels begrüßt.
In der Ankündigung, für eine offene und transparente Kommunalpolitik zu sorgen und in der Beschreibung der wichtigsten Ziele in der Präambel der Koalitionsvereinbarung sehen wir Ansatzpunkte, die von der Partei DIE LINKE unterstützt und mitgetragen werden können.
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