08. September 2020   Aktuelles - Schul- und Bildungsausschusses
Hat die Groko die Schulen abgezockt?

Bei der Haushaltsaufstellung 2017 haben CDU, SPD und Verwaltung von 9,1 Mio. Euro Fördergeld für die Schulen 8,7 Mio. Euro in andere Projekte verschoben indem sie bereits finanziertes auf den Fördertopf „Gute Schule 2020“ umschrieben[1]. Ein rechtlich legaler Trick, den der jetzige Oberbürgermeister Kandidat Felix Heinrichs (SPD) in seiner Haushaltsrede moralisch damit rechtfertigte, dass das Geld später in einem kommunalen Schulinvestitionsprogramm fließen würde[2]. DIE LINKE verlangt nun Antworten, wie die Groko dies Versprechen einhalten will. „Das Geld wurde ausgegeben und nicht zurückgelegt, es müsste also ab dem nächsten Haushalt zusätzlich bereit gestellt werden“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, fest, „Aber welche Mehrheiten den nächsten Haushalt aufstellen ist noch offen. Schon deswegen war die spätere Auszahlung ein schwer einzuhaltendes Versprechen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie dürften den zweifelhaften Groko-Plan gänzlich unmöglich machen.“

In den Jahren 2017 bis 2019 wurden 12,8 Mio. Euro über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ abgerechnet, das geht aus einer Antwort der Verwaltung an die Linksfraktion hervor. Da die Verwaltung zugesichert hat jedes Jahr die volle Förderhöhe beantragt zu haben, sind für diese Jahre noch Maßnahmen in Höhe von rund 14 Mio. Euro nicht fertiggestellt. Genauso werden auch nach Zusage der Verwaltung für 2020 alle 9,1 Mio. abgerufen, die dann erst in den nächsten Jahren im Zahlenwerk erscheinen. „In welcher Höhe jedoch Fördergelder ab 2018 in außerschulische Maßnahmen umgeschichtet wurden geben die Zahlen nicht her“, erklärt Schultz, „Wir kennen also nur die 8,7 Mio. aus dem ersten Jahr. Trotzdem zeigen die Zahlen auf, wie wenig Wert SPD und CDU dem Thema Bildung zuweisen. Wurden 2013 noch 6,3 Mio. in Schulen rein aus der Schulpauschale und dem allgemeinen Haushalt finanziert, sank es im ersten von der Groko zu verantwortenden Haushaltsjahr 2015 auf nur noch 1,5 Mio. Euro getätigte Investitionen. Und auch in 2019 wurden gerade mal 2,5 Mio. Euro für Schulen ausgegeben, wenn die Fördertöpfe außen vor gelassen werden.“

Für DIE LINKE ist deutlich erkennbar, dass die maroden Schulen und die durch Corona noch verschlimmerte Situation alleinig durch die Schwerpunktsetzung der Mehrheitsfraktionen zurückzuführen ist. Mit MGplus habe die Groko auf Prestigeprojekte gesetzt, aber die Grundlagen vernachlässigt. „Die regulären Ausgaben für Schulen wurden runter gefahren, die Fördergelder zu langsam eingesetzt  und zu einem erheblichen Teil Zweckentfremdet. Und am Ende wird nicht mal das Versprechen eines  kommunalen Schulinvestitionsprogramm eingehalten werden können“, schließt Schultz, „Ich meine da ist der Begriff 'Abgezockt' angebracht.“

Fußnote(n):
1: Haushaltsrede  Torben Schultz, 14.12.2016, in der Niederschrift Seite 49:
2,7 Mio. wurden von der Groko für den Campus-Park genutzt, weitere 2,2 Mio. gingen in weitere kleinere Projekte und 3,8 Mio. waren schon von der Verwaltung verschoben worden.
http://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/3273/UHJvdG9rb2xsIERva3VtZW50IChPZSk=/9/n/130224.doc
2: Haushaltsrede Felix Heinrichs, 14.12.2016, in der Niederschrift Seite 32:
„Und dann will ich hier mit einem weiteren Märchen aufräumen. Jeder Euro, den die Stadt Mönchengladbach  für Schulen erhält [...] kommt auch in den Schulen an. Und jeden Euro, den wir jetzt momentan nicht über die Schulpauschale finanzieren, sondern über Gute Schule 2020, wird zweckgebunden zu einem späteren Zeitpunkt  für Schulen ausgegeben. Wir eröffnen uns also die Möglichkeit eines weiteren, kommunalen Schulinvestitionsprogramms.“
http://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/3273/UHJvdG9rb2xsIERva3VtZW50IChPZSk=/9/n/130224.doc

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