25. März 2011   Aktuelles - Sozialesausschuss
WARUM FLÜCHTLINGE IN TEUREN SAMMELUNTERKÜNFTEN UNTERBRINGEN?

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 24.03.2011 wurde unter anderem der Tagesordnungspunkt "Neukonzeption zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Mönchengladbach" beraten und abgestimmt. Trotz einer im Rahmen der diesbezüglichen Erörterung erfolgten Klarstellung, dass die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht verpflichtet ist, Gemeinschaftsunterkünfte zu betreiben, bzw. zu errichten, stimmten außer der FWG und Linke alle für die Beratungsvorlage der Verwaltung und damit für den Neubau von zwei Sammelunterkünften.

 

Entgegen vorgebrachter Argumente, wie insbesondere dem Umstand, dass andere Unterbringungsformen, wie vor allem auch die generelle Unterbringung von Flüchtlingen auf dem freien Wohnungsmarkt, voraussichtlich deutlich kostengünstiger seien, als die geplante Errichtung neuer Sammelunterkünfte mit geschätzten Baukosten in Höhe von knapp drei Millionen Euro, sahen die übrigen Fraktionen auch in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage keinen weiteren Beratungsbedarf. Auch die Verwaltung, die in ihrer Beratungsvorlage nicht auf die Kosten alternativer Unterbringungsformen eingeht, sah offensichtlich keinen Bedarf gegebenenfalls kostengünstigere Varianten der Unterbringung auch mit Blick auf Haushalt und möglichst große Entlastung der Steuerzahler zu überprüfen.  Die Linke wird daher nun die Verwaltung noch einmal ausdrücklich auffordern, alternative Unterbringungsformen insbesondere auf eine etwaige Kostenersparnis hin zu überprüfen, bzw. eine Kostengegenüberstellung zwischen den rechtlich möglichen Formen der Unterbringung vor einer endgültigen Verabschiedung eines entsprechenden Konzepts vorzulegen.

 

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