17. August 2016   Aktuelles - Sozialesausschuss
Die GroKo Stadtentwicklung in Zahlen: Das Aus für günstigen Wohnraum!

Die StatistikerInnen des Landes NRW haben am 17.08.2016 die Zahl der Baugenehmigungen des ersten Halbjahres für Wohnraum veröffentlicht. Dabei ist auffällig, dass Mönchengladbach im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2015 über 44 % mehr Baugenehmigungen ausgestellt hat und damit weit über dem schon hohen Landesdurchschnitt von 13,1 % liegt. “Diesen Bau-Boom mögen die einen im Rahmen der 'wachsenden Stadt' feiern und die anderen wegen Flächenversiegelung verfluchen“, sagt der linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „aber eines wird niemand leugnen können: Der Zuwachs geht alleine auf das Konto der Zweifamilienhäuser. Bei Mehrfamilienhäusern, und somit bei günstigem Wohnraum der dringend gebraucht wird, liegt die Vitusstadt mit 26 % deutlich unter dem Landesschnitt von 33 %.“

 

DIE LINKE weiß, dass CDU und SPD diese Zahlen feiern werden, ist es doch ihr erklärtes Ziel mit „hochwertigem Wohn- und Büroraum“ eine zahlungskräftige Bevölkerungsschicht nach Mönchengladbach zu locken. „Dieser Plan ist aber zum Scheitern verurteilt“, erklärt Schultz, „denn die erhofften Zuzügler achten sehr genau darauf welches Bildungsangebot eine Stadt bereit hält und wie der Zustand der Schulen ist. Und auch die weitere Infrastruktur von Aufenthaltsplätzen über Radwege bis Zuganschlüsse wird genau betrachtet. Und da zeigt sich, dass die Mehrheitsfraktionen am falschen Ende der Stadtentwicklung ansetzen.“

 

Bedenklicher findet DIE LINKE jedoch, wie diese Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt die Geringverdienenden abhängt. Schon jetzt fehlt es an kostengünstigem Wohnraum und bekannter Maßen wird sich das durch den Zuzug aus den Krisenländern noch verschärfen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) müssten bundesweit bis 2020 jährlich 380.000 Wohnungen gebaut werden. Wie sich aber beim sozialen Wohnungsbau nachweisen lässt, ist dieses Problem vor Jahrzehnten durch die Bundes-, aber auch die Kommunalpolitik, verursacht worden. Der Bestand an Sozialwohnungen ist im Bundesgebiet von rund 5 Mio im Jahr 1989 auf circa 1,46 Mio im Jahr 2013 gesunken (Antwort Bundesregierung auf Anfrage Caren Lay vom 16.07.2015).

Die Stadtentwicklung von CDU und SPD zielt nun darauf ab, nicht nur den sozialen Wohnungsbau zu vernachlässigen, sondern auch über Baugenehmigungen lenkend einzuwirken. Dabei führt noch nicht mal jede Genehmigung auch auf die Baustelle, denn oftmals dient sie nur der Wertsteigerung des Grundstückes. Die Linksfraktion fordert ein schnelles Umdenken. „Wir müssen durchmischte Stadtgebiete sowohl mit genügend barrierefreien Wohnungen für Ältere und Menschen mit Behinderung als auch kostengünstigen Wohnraum für Singles und junge Familien, entwickeln. Wir müssen Bedürfnisse von Studierenden abdecken und für einen wohnortnahen Einzelhandel sorgen um den Autoverkehr reduzieren zu können. Genau solche Parameter der Raumordnung wurden in den Niederlanden schon 1993 unter dem Kürzel VINEX festgeschrieben - darunter zum Beispiel ein Anteil von 30 % an Sozialwohnungen. Es wird Zeit, dass auch Mönchengladbach sich einen 'Masterplan Wohnen' unter Berücksichtigung dieser und weiterer Punkte auferlegt“, fordert Schultz, „Nur leider passiert unter der GroKo genau das Gegenteil: Hauptsache hochwertig und teuer!“

Die Pressemitteilung von IT.NRW finden Sie hier.
Die Zahlen der verschiedenen Städte in NRW sind hier aufgelistet.
Aussage des Institut der deutschen Wirtschaft.
Bestand Sozialwohnungen so wie mehr zur Linken Positionierung.

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