Der Zweckverband LandFolge hat am 18.3. mit nur einer Gegenstimme der Linken und einer weiteren Enthaltung den Masterplan zur Entwicklung eines Restsee aus dem Tagebauloch beschlossen. Vorausgegangen war ein gut 15-monatiger Prozess bei dem der Mönchengladbacher Vertreter der Linksfraktion, Torben Schultz, immer wieder Detailkritik übte und auf ungeklärte Fragen hinwies. Das nun verabschiedete, über 180 seitige Papier, gilt als „verbindlicher Wegweiser“. Auch wenn damit in den kommenden Jahren noch nachjustiert werden kann, erklärt Die Linke warum nach ihrer Ansicht damit eine völlig falsche Weichenstellung vorgenommen wurde.

Grundlage See
Einen künstlichen See dieser Dimension hat es noch nicht gegeben. Bis jetzt ist unklar ob die Wassermengen des Rhein zur Befüllung reichen und wie die Wasserqualität sicher gestellt werden kann. Daran anschließend sind die Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser ungeklärt.
In den Tagebaugebieten im Osten, z.B. am Knappensse der gerade mal 12 Meter tief ist und nur 1/7 der Fläche von Garzweiler umfasst, kam es nach über 50 Jahren nach der Rekultivierung zum Abrutschen der gesamten östlichen Böschung bis zum Teil 500 Meter ins Land hinein. Der Abstand zu Keyenberg beträgt aber derzeit nicht mal mehr 400 Meter und der See wird um die 200 Meter Tief.
„Diese nur stichwortartig gelisteten Punkte zeigen, dass das ganze Projekt Restsee ein riesiger Freifeldversuch ist. Auch wenn das in der Zuständigkeit des Braunkohleausschusses liegt ist es unverantwortlich nicht erst an den Grundlagen und möglichen Alternativen zu arbeiten“, sagt Schultz, „Das mindeste wäre die Gefahren und Probleme zu benennen, statt mit schönen Bildern im Masterplan die Menschen zu blenden und dafür noch Gelder zu verbrennen die dringend in der Region für echten Strukturwandel benötigt werden. Solange Kitas fehlen und Schulen verfallen brauchen wir keine Vision einer Zukunft die so nie Realität werden kann.“

Ignorieren der Wünsche der Bürger*innen
Vor gut einem Jahr gab es eine Online-Befragung die mit fast 3000 Teilnehmenden ernst genommen werden muss. Bei der Eingangsfrage zu den Wünschen schnitt das Thema Tourismus mit am schlechtesten ab. Trotzdem wurde bei allen weiteren Veranstaltungen ein Schwerpunkt auf zukünftigen Tourismus gesetzt und Wanlo wird im Masterplan nun zum Touristenzentrum erklärt und den erhaltenen Dörfern wird eine überregionale Anziehungskraft versprochen. Wörtlich heißt es u.a.:
„Der Garzweiler See zwischen Wanlo, Kückhoven und Holzweiler sollte als imagebildendes Element primär eine touristische Funktion erfüllen.“
Das Ziel Tourismus-Magnet zu werden wird mit verschiedenen Maßnahmen unterstützt, so war z.B. anfangs nur von zwei Häfen die Rede, doch nun weist der Masterplan vier aus.
„In den parallel laufenden Dialogen zu der Zukunft der geretteten Dörfern äußern die Menschen vielseitige Ideen um die Dörfer wiederzubeleben. Dabei wird immer ein nachhaltiges, natürliches Wachstum aus dem vorhandenen heraus angestrebt. Damit bestätigen diese Dialoge die Online Befragung: Niemand möchte ein von oben herab diktiertes Tourismuszentrum werden“, erläutert Schultz, „Mag der Masterplan an vielen Stellen einen Kompromiss der verschiedenen Wünsche vermitteln, so ist er in seiner Primären Weichenstellung schon nachweislich gegen die Interessen der Menschen vor Ort gerichtet.“

Ökologisch nicht zusammenhängend gedacht
Mit 32% Vorranggebiete Naturschutz und weiteren 19% Potentialflächen Naturschutz so wie 18% extensiv genutzten Freiräumen scheinen die Umweltinteressen den Zahlen nach gut berücksichtigt zu sein. Diese Zahlen beziehen sich aber rein die ca. 20 km Uferstrecke, es geht nicht um zusammenhängende Flächen ins Inland rein. Bei den Veranstaltungen wurde immer wieder von Wasserschutz gesprochen, also rein vom Ufer. Da diese Stellen aber nicht besonders abgesperrt werden, werden sich die Menschen diese zum einen selbst erschließen. Wichtiger ist aber, dass solch schmale Streifen keine Chance haben sich als eigenständiges Biotop zu entwickeln. Ob und wie diese schmalen Uferstreifen mit echten Naturschutzgebieten verbunden werden obliegt den einzelnen Kommunen und dem Regionalplan des Landes NRW. Der Masterplan selbst nennt nur an zwei Stellen einen Biotop-Verbund, dass aber auch nur sehr kleinteilig in der Größe des ehemaligen Autobahnkreuzes und auch noch ohne bindende Wirkung.
„Der Zweckverband wurde gegründet um groß und zusammenhängend zu denken“, meint Schultz, „Im Bereich Klima- und Umweltschutz ist das gescheitert. Man beschränkt sich auf beeindruckende Zahlen statt nachhaltige Rekultivierung der zerstörten Natur zu ermöglichen. Am Ende werden diese Schutzstreifen schneller verschwinden als Sprühkreide bei Starkregen.“

Fazit
Die Linke sieht in dem Masterplan eine grundlegend falsche Ausrichtung, die die technischen Probleme der Entstehung des See missachtet, die Wünsche der Menschen ignoriert und Umweltschutz nur auf dem Papier ermöglicht. „Wer in die Details des Masterplan eintaucht wird etliche weitere Kritikpunkte finden“, verspricht Schultz, „Ich möchte da nur exemplarisch die Ausrichtung auf Industriekultur benennen. Es besteht der Verdacht, dass hier weniger der Geschichte mit all dem Leid für Mensch und Umwelt gedacht wird, sondern viel mehr ein Denkmal für RWE entstehen soll. Auf den Illustrationen wird so mal eben zwischen Strand und Veranstaltungsgelände ein Braunkohlebagger als Highlight abgestellt. Insgesamt lässt sich auch nicht leugnen, dass RWE eine Verpflichtung hätte alle Kosten der Renaturierung selber zu tragen. Mit der Erstellung des Masterplan so wie der Ausrichtung der Internationalen Gartenschau und der Internationalen Bau- und Technologieausstellung werden RWE schon große finanzielle Lasten abgenommen. Diese Gelder fehlen dann für den eigentlichen Strukturwandel und das bei schon eh knapper Kassen der Kommunen.“

Fußnote(n)/Quelle(n):
Alle Unterlagen auf die sich die Pressemitteilung bezieht finden sich öffentlich auf der Projekt-Seite.
Im besonderen Bezieht sich die Pressemitteilung auf den Masterplan.
Und weiter auf die Online-Befragung.