23. Mai 2011   Aktuelles - Umweltausschuss
Fraktion DIE LINKE. MG zieht Antrag zu Erdgasprobebohrungen zurück

Nachdem die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach im November 2010 durch einen Beitrag des Reportagemagazins Monitor auf das Thema Erdgasförderung mittels Fracking aufmerksam wurde, hatte Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss, besorgt in der Gremiensitzung im Dezember 2010 eine Anfrage gestellt, inwieweit die Stadt Mönchengladbach von dieser Thematik betroffen sein könnte. Seitens der Stadtverwaltung hieß es damals, dass keinerlei Informationen dazu vorliegen und seitens der NVV kam die Aussage, dass die Fördermethode Fracking im Stadtgebiet nicht möglich sei, da man so nur Schiefergas fördern könne, und Schiefer im Boden von Mönchengladbach nicht vorhanden sei. Somit war das Thema erstmal vom Tisch.

Doch Ende April 2011 war in der Rheinischen Post zu lesen, dass die Bezirksregierung Arnsberg der Firma Wintershall eine Aufsuchungsgenehmigung für unkonventionelle Kohlenwasserstofffelder für das Stadtgebiet Mönchengladbach erteilt hatte. „Das hat mich nicht schlecht erstaunt, “ so Sabine Cremer „stand diese Information doch im genauen Gegensatz zu den Aussagen aus der Sitzung des Umweltausschuss im Dezember.“ Daraufhin wurden sofort Anfragen an die Stadtverwaltung und die NVV zur Klärung des Sachverhalts gerichtet und gleichzeitig ein Antrag zur Vorlage im Planungs- und Bauausschuss, Umweltausschuss, Hauptausschuss und Rat eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragte, die Gremien detailliert über die bisherigen Vorgänge zu dieser Thematik zu informieren und weitere Vorgehensweisen darzulegen.

Die Antwort der NVV kam sehr schnell. Man blieb dort bei der Aussage, dass Fracking im Mönchengladbacher Stadtgebiet nicht möglich sei, da es sich hier um die Förderung von Schiefergas handele und der Boden hier kein Schiefer enthalte. Außerdem sprach man sich gegen Fracking in Wasserschutzzonen aus.

Am Tag der Sitzung des Planungs- und Bauausschuss holte Sabine Cremer dann auch die Antwort der Stadtverwaltung aus ihrem Briefkasten. Es stellte sich heraus, dass die Stadtverwaltung nach der Dezembersitzung des Umweltausschusses bei der Bezirksregierung Arnsberg nachgefragt hatte und am 25.01.2011 die schriftliche Information erhalten hatte, dass der Firma Wintershall im August 2010 eine Aufsuchungsgenehmigung für unkonventionelle Kohlenwasserstofffelder für das Gebiet Rheinland, in dem Mönchengladbach liegt, erteilt hatte, ohne die betroffenen Kommunen zu informieren, da dies im zugrunde liegenden Bergrecht nicht vorgesehen ist.. Dies beinhalte aber noch nicht die Lizenz für konkrete Aktivitäten, zu denen keine Anträge seitens Wintershall vorlägen, sondern stelle nur sicher, dass nur diese Firma gegebenenfalls dort aktiv werden darf.

Vorsichtshalber hatte die Stadtverwaltung dann im Mai nochmals in Arnsberg nachgefragt mit dem Ergebnis, dass sich nichts geändert hat. Jedoch informierte die Bezirksregierung diesmal darüber, dass aufgrund des mittlerweile erhöhten öffentlichen Interesses zu diesem Thema, die betroffenen Kommunen in Zukunft umgehend in das Genehmigungsverfahren einbezogen werden. Demnach werde die Stadt Mönchengladbach kontaktiert, sobald ein Antrag zu konkreten Aktivitäten seitens Wintershall gestellt werde. Auf Nachfrage bei der Firma Wintershall wurde der Stadtverwaltung ebenfalls versichert, zukünftig in alle geplanten Aktivitäten einbezogen zu werden. Dies sei aber momentan nicht vorgesehen und käme frühestens im Spätsommer 2011 zum tragen. Man werde dann aber zunächst einmal den tieferen Untergrund erforschen, Fracking-Aktivitäten fänden dabei nicht statt.
„Aufgrund dieser detaillierten Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage, habe ich dann schnell meinen Kollegen Martin Selt, der Mitglied im Planungs- und Bauausschuss ist, kurz vor der entsprechenden Sitzung angerufen und über den Inhalt des Schreibens, der unseren Antrag überflüssig machte, informiert.“ erklärt Sabine Cremer. Martin Selt zog dann folgerichtig den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach innerhalb der Sitzung des Planungs- und Bauausschuss zurück. Gleiches tat Sabine Cremer am nächsten Tag in der Sitzung des Umweltausschuss, allerdings mit der Maßgabe, dass der Umweltausschuss umgehend von der Stadtverwaltung involviert wird, sobald wieder Bewegung in die Sache kommt. Dies wurde von Stadtdirektor und Stadtkämmerer Bernd Kuckels zugesagt.

Abschließend ist zu sagen, dass das antiquierte Bergrecht, welches dem Genehmigungsverfahren vom Sommer 2010 zugrunde liegt, tatsächlich die Beteiligung der betroffenen Kommunen oder gar der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht vorsieht. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand.“ empört sich  Sabine Cremer und fordert „Das Bergrecht muss unbedingt geändert werden. Wir werden uns insgesamt als Partei DIE LINKE. intensiv um dieses Thema kümmern.“

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