Nach aktueller Informationslage sind in Kürze Atommülltransporte u. a. von Duisburg, Jülich und Würgassen nach Ahaus geplant. Die dafür zuständige Bezirksregierung Münster hat am 11.09.2009 bereits die Genehmigung dafür erteilt.

DIE LINKE. Mönchengladbach sieht darin ein großes Gefahrenpotential auch für die Bürgerinnen und Bürger von Mönchengladbach und hat darum auf der Umweltausschusssitzung vom 08.12.2009 folgende Anfrage an die Stadtverwaltung Mönchengladbach gestellt. Eine ordnungsgemäße Beantwortung wurde von Seiten des Stadtkämmerers zugesagt.

Anfrage an die Stadtverwaltung Mönchengladbach vom 08.12.09:

Anfrage: Atommülltransporte nach Ahaus

Die Stadtverwaltung möge folgende Sachverhalte prüfen und entsprechende Schritte einleiten:

1a) Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob Atommülltransporte durch das Stadtgebiet von Mönchen-gladbach ins Zwischenlager Ahaus rollen sollen? Wenn ja, per Bahn oder per LKW und auf welcher Route?

Wenn nein, wird die Stadtverwaltung beauftragt, sich bei der Landesregierung, dem Bundesamt für Strahlenschutz und den Polizei-/Bundespolizeibehörden nach möglichen Transporten über das Stadtgebiet zu erkundigen (wann, wie viele, welche Art von Atommüll, welche Strecken, welcher Zeitraum)?

b) Wie sind die Stadtverwaltung und die Feuerwehr auf mögliche Unfälle von Atommülltrans-porten im Stadtgebiet vorbereitet?
Wo befinden sich ggf. entsprechende Katastrophenschutzeinrichtungen?

c) Welche Folgen könnte der Unfall eines Atommülltransportes bei Freisetzung von Radioaktivi-tät für die Bevölkerung der Stadt haben? Welche Gegenmaßnahmen könnten wie schnell ergriffen werden?

d) Wird die Öffentlichkeit über die anstehenden Atommülltransporte von der Stadtverwaltung informiert werden? Wenn nein, wird die Stadtverwaltung beauftragt, genau dies zu tun.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich in Schreiben an die Landesregierung gegen die Durchführung von Atommülltransporten nach Ahaus auszusprechen - generell und zumindest gegen die, die über das Stadtgebiet führen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Cremer
Sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss für DIE LINKE. Mönchengladbach