16. Januar 2020   Aktuelles - Umweltausschuss
Beim Fahrplan zum Kohleausstieg bleibt Garzweiler auf der Strecke

Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Derzeit überwiegt bei manchen die Freude, dass damit der Hambacher Forst gerettet ist. „Wir dürfen uns nicht blenden lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Einigung ist das Todesurteil für die Dörfer im Bereich des Tagebau Garzweiler. Wir werden an der Seite derer stehen, die die Vollstreckung behindern werden. Für uns heißt es weiter: Alle Dörfer bleiben!“

Doch die Linksfraktion geht in ihrer Kritik zum Fahrplan noch weiter, denn mit dem Ausstieg bis 2038 wird nach Ansicht der Linken das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, nicht erreicht werden. „Der Klimawandel richtet sich nicht nach so einem Fahrplan, er schreitet stetig voran“, so Schultz, „Bedenken wir dann noch, dass das Steinkohle Kraftwerk Datteln 4 mit dem Beginn des Kohleausstiegs erst neu ans Netz gehen darf, dann wird der Irrsinn dieses Fahrplans deutlich. Wir werden weiter billige Steinkohle importieren in dem Wissen, dass es in den Herkunftsländern nahezu keine Umwelt- und Sozialstandards gibt. Und diese Herkunftsländer sind nicht selten schon jetzt besonders von der Klimakrise betroffen[1]. Das ist für mich eine neue Form des Kolonialismus, wir beuten andere Teile der Welt aus.“

Weitere Kritikpunkte sind für DIE LINKE die insgesamt 4,35 Milliarden Euro Entschädigung, die die Betreiber für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen. Für Schultz ist das ein unnötiges Geschenk an die Energieriesen, denn alte Kohlekraftwerke können ohne Entschädigung stillgelegt werden, das bestätigt sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als auch ein Gutachter der HWR Berlin[2]. „Und wir müssen aufpassen, dass die insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau der Wirtschaft auch wirklich in neue, nachhaltige Arbeitsplätze investiert werden und nicht am Ende bei den Aktionären als Dividende landen“, schließt Schultz.

Fußnote(n):
1: Zwar kommt noch der größte Teil der Steinkohle Importe aus Russland und den USA, aber der dritten Position lag im Jahr 2014 Kolumbien mit weiter steigender Tendenz:
https://www.heise.de/tp/features/Wo-kommt-die-Steinkohle-her-die-in-deutschen-Kraftwerken-verfeuert-wird-3367378.html
Und auch Australien und Südafrika machen einen großen Teil aus:
https://www.vdi-nachrichten.com/fokus/woher-unsere-kohle-kommt/
Weitere Belege für die Herkunft, aber auch die schlechten Umwelt- und Sozialstandards:
https://www.deutschlandfunk.de/letzte-zeche-schliesst-wo-kommt-die-steinkohle-in-zukunft.3669.de.html?dram:article_id=436652
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/171207_uba_hg_braunsteinkohle_bf.pdf
2: Entschädigung für alte Kohlemeiler muss nicht sein
https://www.klimareporter.de/finanzen/alte-kohlemeiler-bleiben-ohne-entschaedigung
oder
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/kraftwerke-der-kampf-um-milliardenentschaedigungen-beim-kohleausstieg-beginnt/24045384.html

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