22. März 2020   Aktuelles - Umweltausschuss
Fast täglich ein Transport von radioaktiven Stoffen durch NRW

Im November kam der Verdacht auf, dass ein Zug mit Atommüll durch Mönchengladbacher Stadtgebiet fahren könnte. Seit dem hat der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz bei 8 Behörden versucht Klarheit über diesen und weitere Transporte zu bekommen. Die Antworten waren allesamt mit dem Verweis „Verschlusssache“ unbefriedigend, doch die eine oder andere Randbemerkung ließ dann doch aufhorchen. So hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen nun mitgeteilt, dass ihm von 2017 bis 2019 insgesamt 903 sogenannte 48-Stunden-Meldungen zum Transport von radioaktiven Stoffen durch NRW vorliegen[1].

Die 48-Stunden-Meldung sind Transportmeldungen die nur bei bestimmten Transporten als Nebenbestimmung im Genehmigungsverfahren gefordert werden. Das Ministerium räumt selber ein „von einer Vielzahl solcher Schienentransporte keine Kenntnis“ zu erhalten[2]. Somit wird die tatsächliche Zahl der Transporte weitaus höher ausfallen. Dem steht allerdings gegenüber, dass das Ministerium die Auskunft über die konkreten Fälle verweigerte. Die Meldung an sich sagt noch nichts über das Gefahrenpotential aus. Denn während für den Transport von Atommüll und Brennelementen in der Regel keine 48-Stunden-Meldung erfolgt, so gibt es eine Vielzahl von Produkten deren Transport Meldepflichtig sein könnte[3].

„Wir wissen nun also, dass nahezu täglich ein Transport mit radioaktiven Stoffen durch NRW rollt. Aber über die wirklich gefährlichen Transporte mit hochradioaktivem Material wird die Bevölkerung im unklaren gelassen“, kritisiert Schultz, „Mag die Informationsverweigerung im Vorfeld noch dazu dienen Proteste klein zu halten, so ist die Verschwiegenheit über bereits stattgefundene Transporte gänzlich unverständlich. Die Bürgerschaft hat ein Anrecht zu erfahren, welcher Gefahr sie ausgesetzt werden.“

DIE LINKE vermutet, dass die verweigerten Informationen den nur halbherzigen Atomausstieg nicht ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken soll. „Bis vor einem Jahr kamen regelmäßig am Hamburger Hafen Urantransporte an. Die Werke in Gronau und Lingen beliefern weltweit Reaktoren mit Brennelementen, darunter auch die Schrottreaktoren in Doel und Tihange. Durch NRW gingen im letzten halben Jahr mindestens zwei Atommülltransporte über Amsterdam nach Russland. Auch wenn Deutschland die ersten eigenen Atomkraftwerke abgeschaltet hat, die hiesige Atomlobby verdient weiter und Mensch und Umwelt tragen das Risiko“, endet Schultz.

Fußnoten/Details:
1: http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/200306_Aw_Anfrage_zu_48Std-Meldungen.pdf
2: „[...]Die Genehmigungsbehörde kann auf Grundlage des § 17 AtG für den Transport von radioaktiven Stoffen Auflagen festlegen, die das Transportunternehmen zu beachten hat. Transporte, die der Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes unterliegen, werden grundsätzlich nicht mit einer solchen 48-Stunden-Meldung als Nebenbestimmung gem. § 17 AtG zur Genehmigung verknüpft. Somit erhalten Ressorts und nachgeordnete Dienststellen des Landes Nordrhein-Westfalen auch von einer Vielzahl solcher Schienentransporte keine Kenntnis.[...]“
http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/M-19282019_UAG-Transporte_per_Schiene.pdf
3: Stoffe die eine Meldepflicht unterliegen können sind z.B. Instrumente mit radioaktiven Strahlern (beispielsweise Füllstands- und Dichtmessgeräte) oder Stoffe geringer Aktivität (Radiodiagnostika).

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