10. November 2020   Aktuelles - Umweltausschuss
Fakten schaffen vor Beschluss, Profit vor gesellschaftlichen Interessen

In dem vom Tagebau bedrohten Dorf Lützerath spitzt sich die Lage zu. Während RWE die Abbaggerung durch Rodungsarbeiten in und um Lützerath vorantreibt, halten sich weiterhin Aktivist*innen der Klimaschutzbewegung im Dorf auf. Neben einer Mahnwache gibt es mehrere Baumbesetzungen, die die Rodungsarbeiten aufhalten sollen. Aktivist*innen rechnen mit einer Räumung bis bzw. am Mittwoch.

Schon heute Morgen (10.11.) rückte die Polizei ins Dorf ein. Die Bilder aus den vergangenen Wochen und Monaten deuten darauf hin, dass die Polizei bei der anstehenden Räumung auf Gewalt und Eskalation setzen wird. So erreichten uns mehrere Berichte und Videos von gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf Aktivist*innen. Dass sich die Polizei hier ein weiteres Mal und auf Geheiß der Landesregierung zur werkseigenen Schlägertruppe RWEs machen lässt, überrascht DIE LINKE zwar inzwischen nicht mehr, zeigt aber deutlich, dass bei den Verantwortlichen die Profitinteressen RWEs deutlich schwerer wiegen als die Sorgen und Nöte der Dorfbewohner*innen und ein entschiedenes Eintreten gegen den Klimawandel. Ein Bewohner des Nachbardorfes Kuckum kommentierte dies unlängst wie folgt:

„Wir sind erschüttert von RWEs Tempo und Zerstörungswut, die sich in diesem radikalen Kahlschlag zeigt. Der Konzern macht das Leben im Dorf zur Hölle und fällt wunderbare gesunde Bäume, mitten in der Klimakrise. Wenn die Landesregierung dabei von ‚bürgerfreundlicher Umsiedlung‘ und Dialogveranstaltungen redet, ist das der blanke Hohn.“

Die Linksfraktion betont, dass hier erneut Fakten geschaffen werden, ehe die Beschlusslage es hergibt. So ist die Leitentscheidung in ihrer jetzigen Fassung nur ein Entwurf, der erst im Februar festgeschrieben werden soll. Weiter gibt es noch immer ein laufendes Verfahren der Initiative 'Menschenrecht vor Bergrecht'. DIE LINKE ist mit mehreren Mitgliedern vor Ort und fordert alle Bürger*innen auf, sich dem Widerstand anzuschließen.

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