15. Januar 2021   Aktuelles - Umweltausschuss
Haushaltsrede im Ausschuss für Umwelt und Mobilität

Am 14.01.2021 tagte der Ausschuss für Umwelt und Mobilität unter Pandemie-Bedingungen, sprich mit reduzierter Teilnehmer*innen Zahl, mündliche Berichte wurden von der Tagesordnung genommen oder stark verkürzt und die Linksfraktion hatte ihre Fragen vorher schriftlich eingereicht. Trotzdem dauerte die Sitzung noch gute zwei Stunden, denn Demokratie darf und kann nicht gänzlich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung verzichten. Doch auch die Haushaltsreden wurden verkürzt und im ganzen dann zu Protokoll gegeben. Hier die von unserem fraktionsvorsitzenden Torben Schultz, der kurzfristig für unser eigentliches Mitglied, Cedric Thevißen, einspringen musste.

Haushaltsrede im Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Torben Schultz, DIE LINKE, 14.01.2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute sollen wir als ersten inhaltlichen Punkt den Haushalt für den Bereich Umwelt und Mobilität beschließen. Nur einen Tagesordnungspunkt später werden wir Klimaschutzmaßnahmen nur unter dem Vorbehalt der finanziellen und personellen Möglichkeiten beschließen.

An dieser Stelle kann die Haushaltsrede dann auch schon enden, denn entweder wir wollen Klimaschutz und stellen dafür die Mittel uneingeschränkt zur Verfügung oder wir belasten die zukünftigen Generationen mit der unbezahlbaren Last einer zerstörten Umwelt.

Der Rest der Rede wird Corona bedingt zu Protokoll gegeben, dies aber nicht ohne vorher noch Herrn Heck und seinem Team zu Danken für die gewissenhafte Arbeit. Unsere Kritik ist die an den politischen Weichenstellungen, nicht an dem formellen Aufstellen des Haushalt.

Vielen Dank!

[Weiter nur zu Protokoll]

Zugegeben, unter dem eben benannten Tagesordnungspunkt zum European Energy Award wird uns ein beachtliches Werk in Form des Strategiebuch Klima mitgeliefert. Und vieles davon ist bereits ausfinanziert oder zeigt, dass Klimaschutz gar nicht teuer sein muss.

Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen stehen wir gut da.

Aber in Anbetracht was wir die letzten zwei Sommer erlebt haben und in dem Wissen was nötig ist das 1,5 Grad Ziel einzuhalten, stehen alle Kommunen schlecht da.

Deswegen kritisiert DIE LINKE schon lange, dass viele Maßnahmen halbherzig, zu langsam oder falsch umgesetzt werden. Da wird beispielsweise die Straße Schrödter Feld asphaltiert, die gar nicht im Radwegezielnetz auftaucht. Hingegen wird bei einer Hauptverbindung im Freizeitnetz der Asphalt durch eine Schotterpiste ersetzt. An der Niederrheinkaserne wiederum wird eine Strecke entlang der Autobahn asphaltiert, von deren Existenz die meisten wohl gar nicht wissen und die im Nirvana endet.

Und wir sanieren für eine 20-Minütige Radtouristik-Fahrt von hochbezahlten Pharmakonzern Vertretern die Straßen und haben später kein Geld mehr für Radwege.

Oder noch vor wenigen Jahren ließ die Ratsmehrheit die kleinen Flächen auf Verkehrsinseln zubetonieren um nun mit immensen Aufwand überall Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün zu schaffen.

Die Aufzählung ließe sich beliebig fortführen, sie zeigt aber lediglich auf, dass nicht alleine die Töpfe im Haushalt entscheiden, sondern auch die Köche die sie nutzen. Hinten runter fällt deswegen in Mönchengladbach immer wieder die eigentliche Bestellung.

Wenn ein sicherer Radweg bestellt wurde, dann dürfen wir keinen Schutzstreifen auftischen. Das passiert aber, wenn im Kühlschrank die Zutaten für den Radweg stehen, dann aber für Radbügel verwendet werden.

Und damit möchte ich von der Kritik der falschen Nutzung zum eigentlichen Punkt kommen, den Finanzen. Denn das Zweckentfremden von Geldern passiert ja nicht nur bei den vergleichsweise geringen Summen von Radbügeln. Im Haushalt 2017 mussten unsere Koleg*innen im Schulausschuss mal eben auf mindestens 8,7 Millionen Fördergeld „Gute Schule“ verzichten um Campus-Park & Co zu subventionieren.

Da können wir uns hier im Ausschuss also glücklich schätzen?
Nein!

Denn wenn ich lese, dass alleine die mags 1 Million Euro für die Neupflanzung von Bäumen fordert und eine weitere Million für die Entschlammung und Bewässerung, dann weiß ich dass im Haushalt schon jetzt 2 Millionen fehlen die noch nicht mal den Status Quo aufrecht halten würden.

Weiter legt uns die mags nahe fast 10 Millionen in die Straßen für ein Deckenüberzugsprogramm zu investieren, was dann auch nur werterhaltend ist. Das ganze ist auch mit einem Gutachten unterlegt, was aber wieder mal gänzlich fehlt ist der Unterhalt der Radwege.

Und da spreche ich nur von den werterhaltenden Sanierungen, noch gar nicht vom Ausbau des Radnetzes, was ja auch nicht Aufgabe der mags ist.

Uns fehlen also schon 12 Millionen ohne dass wir auch nur eine Forderung der Naturschutzverbände erfüllt haben. Und wir wissen, dass wir mit diesen 12 Millionen allenfalls die Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten, aber kein Stück die Zukunft gestalten.

Nun sei aber angemerkt, dass DIE LINKE auf das  Deckenüberzugsprogramm gut verzichten kann. Wir können auch aus der Liste der Investitionen gut auf die Nummer 230 verzichten. Wir müssen Parkplätze nicht sanieren, sondern minimieren. Oder warum müssen wir den Nordring weiter ausbauen, auch wenn die Gelder erst ab 2023 eingestellt sind. Aber immerhin steht für das gleiche Jahr dann auch der Ausbau des Radweges auf der Hohenzollernstraße in der Liste. Den würden wir uns aber schon für dieses Jahr wünschen, aber da wird erstmal die sogenannte Entlastungsachse Ost eingeplant, damit der Schwerlastverkehr weiter rollen kann. Zugegeben, der Gedanke für diese Strecke ist „Entlastung“, die Realität wird aber zeigen, dass der motorisierte Verkehr nie irgendwas entlastet und so heißt es ja auch in der Vorlage:
„Zudem werden wegen der steigenden Verkehrsbelastung erstmalig eigenständige Radverkehrsanlagen erforderlich.“

Das die angekündigte „Entlastung“ mit einer „steigenden Belastung“ einher geht erscheint schon wie ein Genie-Streich unser Kolleg*innen von die PARTEI. Aber vor allem höre ich das Gelächter der Radfahrenden: „ERSTMALIG? Ernsthaft?!“

Und so möchte ich auch die Liste der Investitionen als abgehakt betrachten, sie setzt noch immer auf eine Verkehrsentwicklung die nicht den Anforderungen von heute entsprechen und schon gar nicht die Verkehrswende der Zukunft gestaltet.

Zum Schluss möchte ich dann auf etwas kommen, was gar nicht zum Haushalt gehört:
Die Ausschreibungen!

Sicher wissen sie, dass die Bezirksvertretung Ost der bisherigen Radwegeplanung auf dem Straßenzug Erzbergerstraße – Grevenbroicher Straße eine schallende Ohrfeige gab und eine komplette Überarbeitung beauftragte. Diese wurde dann auf der Vergabeplattform NRW am 5.1.2021 als extern vergeben gemeldet.

Im weiteren Verlauf dieser Sitzung hören wir etwas von einer halben Million Planungskosten für die Bismarkstraße, wobei es sich dann ja auch nur um externe Vergaben handeln kann.

Und wer auf diesem spannenden Portal regelmäßig mitliest fragt sich schon, wofür wir in der Verwaltung ein eigenes Dezernat für so etwas haben. Können oder wollen die nicht?

ODER aber – was ich viel mehr glaube – es reicht einfach nicht eine Stelle Klimaschutzmanager und eine Mobilitätsbeauftragte zu haben. Vielleicht wären wir gut beraten diese Stellen deutlich aufzustocken, sie würden sich vermutlich ganz alleine durch die Einsparungen bei den ganzen Externen Vergaben tragen.

Gleiches können sie bei dem ganzen Bereich Landschaftsgärtnerische Arbeiten feststellen, ich möchte nicht wissen was wir sparen würden, wenn wir ein eigenes Grünflächenamt hätten, dass das „Blühende Mönchengladbach im Maria-Lenssen-Garten“ und ähnliches selber umsetzen würde anstatt es teuer an externe Anbieter zu vergeben.

Und in diesem Sinne landen wir dann doch wieder beim Haushalt, denn zu diesem gehört der Stellenplan. Da wurde jahrelang gekürzt und nun wurden auf geringem Niveau eingefroren. Auch hier müssen wir investieren um die Zukunft gestalten zu können – und am ende werden wir dabei sogar sparen.

Zusammenfassend:
Die Haushaltsansätze werden falsch verwendet.
Der Haushalt setzt falsche Schwerpunkte.
Der Stellenplan ist unzureichend.

So können wir uns zwar weiterhin gegenüber anderen Kommunen gut darstellen, aber dem Klimawandel entschlossen entgegentreten werden wir so nicht.

Wir lehnen den Haushalt deswegen ab.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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