12. Februar 2020   Aktuelles - Umweltausschuss
Defender 2020: Et hätt noch emmer joot jejange?

Für das militärische Manöver 'Defender 2020' wird Mönchengladbach als Rastraum einer der wichtigsten Hotspots in NRW sein. Ohne Frage wird das Manöver zivile Infrastruktur belasten und tonnenweise CO2 produzieren. Deswegen hatte DIE LINKE  den Blick auf Mensch und Umwelt gerichtet und beim Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) angefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um die Auswirkungen zu minimieren [1]. In einem Schreiben vom 12.02.2020 wird die Beantwortung verweigert, Herr Reiners fabuliert von 'rein hypothetische Szenarien' und 'mutmaßlichen Auswirkungen'. „Hier wird nach dem Rheinischen Grundgesetz Artikel 3 gehandelt, bzw. eben nicht gehandelt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

Wenn Herr Reiners belastbare Informationen hätte, dass es für die Menschen zu keinerlei Beeinträchtigung kommt und deswegen die Verwaltung keine Maßnahmen ergreifen muss, dann hätte er das nach Ansicht der Linksfraktion gesagt. „Es wird aber deutlich, dass sich des Themas gar nicht angenommen wurde“, stellt Schultz fest, „uns dann noch an das Landeskommando NRW zu verweisen ist eine Frechheit. Wie soll uns die Bundeswehr sagen, welche Maßnahmen die Kommune ergriffen hat und wie sie die Bevölkerung informieren wird?“

Inzwischen hat Oberst Detlev Konrad Adelmann öffentlich erklärt, dass die Konvois nachts und in kleineren Kolonnen fahren und dass 'Kette nicht auf die Straße kommt'[2]. Das stellt aber nach Ansicht der Linken nicht sicher, dass der Bahnverkehr nicht doch in den Morgen- und Abendstunden beeinträchtigt wird. Ignoriert wird auch die Gefahr von Schäden an den Straßen sowie an Brücken, Tunneln oder Rad-/Gehwegen, die auch durch schweres Transportgerät ohne Ketten entstehen können. Und gänzlich unbeantwortet bleibt die Auswirkung auf die Umwelt, wo DIE LINKE zum Beispiel nach Durchfahrverboten durch Landschaftsschutzgebiete fragte.

„Es bleibt die größte Verlegeübung von US-Truppen seit einem Vierteljahrhundert, da hätten wir uns schon gewünscht, dass die Stadt sich vorbereitet und die Interessen von Mensch und Umwelt vertritt“, meint Schultz, „Aber ein 'Et hätt noch emmer joot jejange' ist verantwortungslos.“

Fußnote(n):
1: Pressemitteilung und Anfrage vom 28.01.2020
2: RP Artikel mit den Äußerungen des Landeskommando

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