Sozialesausschuss
07. Juni 2016

Hartz IV Empfänger werden weitere 1 1/2 Jahre auf höhere Angemessenheitsgrenzen beim Wohnraum warten müssen.

Am 24.05.2016 beschäftigte sich der Sozialausschuss mit der Frage des angemessenen Wohnraums für Hartz IV- und Grundsicherungs- Empfänger nach § 22 SGB II. Dieser Antrag wird nun noch im Hauptausschuss und im Rat beraten.

Nachdem seit 2005 der Quadratmeterpreis für angemessenen Wohnraum nicht mehr angepasst worden ist, forderte die Fraktion der Partei DIE LINKE. nun endlich die Neuordnung der KdU (Kosten der Unterkunft) ein. Obwohl bereits seit 2014 bekannt ist, dass die Zahl der angebotenen Wohnungen mit angemessenen Preisen gerade auch für alleinstehende Personen sowie für Familien mit 2 und mehr Kindern nicht ausreicht, hat der Sozialausschuss den Antrag abgelehnt.

 

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22. April 2016

Hartz IV BezieherInnen und andere Empfänger von Transfer-Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch II bekommen seit 2005 vom Jobcenter und vom Amt für Grundsicherung unverändert 5,11 Euro pro qm als angemessene Kosten für die Unterkunft bewilligt. Dabei sind die Mieten kontinuierlich gestiegen und schon für 2014 war von der Verwaltung eine Neuregelung angekündigt. DIE LINKE wollte dem Warten jetzt ein Ende bereiten und hat einen entsprechenden Antrag für Hauptausschuss und Rat gestellt. „Eigentlich sollte der Antrag auch in den Sozialausschuss, aber der hat in diesem Ratszug nicht getagt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

 

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17. April 2016

Die Richtlinien für die Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 Sozialgesetzbuch II sind jetzt seit über 10 Jahren unverändert in Kraft. Seit 2005 belaufen sich die von dem Jobcenter und dem Amt für Grundsicherung anzuerkennenden angemessenen Kosten der Unterkunft unverändert auf 5,11 Euro pro qm.

 

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29. September 2011

Statt im zuständigen Ausschuss, dem Sozialausschuss, über das Thema Sozialticket zu sprechen, wurde ein für viele Hartz IV EmpfängerInnen und AufstockerInnen wichtiges Thema in den Finanzausschuss geschoben. Damit wurde auch unserem stellvertretenden Mitglied in diesem Ausschuss, Hartmut Wessels, die Chance genommen, die Punkte der Linksfraktion mit einzubringen. Deswegen veröffentlichen wir hier die nie gehaltene Rede:

 

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25. März 2011

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 24.03.2011 wurde unter anderem der Tagesordnungspunkt "Neukonzeption zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Mönchengladbach" beraten und abgestimmt. Trotz einer im Rahmen der diesbezüglichen Erörterung erfolgten Klarstellung, dass die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht verpflichtet ist, Gemeinschaftsunterkünfte zu betreiben, bzw. zu errichten, stimmten außer der FWG und Linke alle für die Beratungsvorlage der Verwaltung und damit für den Neubau von zwei Sammelunterkünften.

 

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