Sozialesausschuss
29. September 2016

Miet- und wohnungspolitische Offensive der LINKEN für soziales Wohnen – Angebot für einen gesellschaftlichen Diskurs und praktische Politik zur neuen Aktualität der Wohnungsfrage.

Die Krise ist konkret: das existenzielle Grundbedürfnis „Wohnen“ wird mehr und mehr zur Ware und damit zum Spekulationsobjekt. So unterschiedlich die Situation in Ost und West, Nord und Süd, Stadt und Land auch sein mag, die Ursachen für die schon bekannten und sich weiter abzeichnenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben eins gemeinsam: Sie sind Ergebnis einer Politik, die nicht mehr den Menschen dient, sondern dem Profitprinzip des Finanzkapitals.

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17. August 2016

Die StatistikerInnen des Landes NRW haben am 17.08.2016 die Zahl der Baugenehmigungen des ersten Halbjahres für Wohnraum veröffentlicht. Dabei ist auffällig, dass Mönchengladbach im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2015 über 44 % mehr Baugenehmigungen ausgestellt hat und damit weit über dem schon hohen Landesdurchschnitt von 13,1 % liegt. “Diesen Bau-Boom mögen die einen im Rahmen der 'wachsenden Stadt' feiern und die anderen wegen Flächenversiegelung verfluchen“, sagt der linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „aber eines wird niemand leugnen können: Der Zuwachs geht alleine auf das Konto der Zweifamilienhäuser. Bei Mehrfamilienhäusern, und somit bei günstigem Wohnraum der dringend gebraucht wird, liegt die Vitusstadt mit 26 % deutlich unter dem Landesschnitt von 33 %.“

 

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07. Juni 2016

Hartz IV Empfänger werden weitere 1 1/2 Jahre auf höhere Angemessenheitsgrenzen beim Wohnraum warten müssen.

Am 24.05.2016 beschäftigte sich der Sozialausschuss mit der Frage des angemessenen Wohnraums für Hartz IV- und Grundsicherungs- Empfänger nach § 22 SGB II. Dieser Antrag wird nun noch im Hauptausschuss und im Rat beraten.

Nachdem seit 2005 der Quadratmeterpreis für angemessenen Wohnraum nicht mehr angepasst worden ist, forderte die Fraktion der Partei DIE LINKE. nun endlich die Neuordnung der KdU (Kosten der Unterkunft) ein. Obwohl bereits seit 2014 bekannt ist, dass die Zahl der angebotenen Wohnungen mit angemessenen Preisen gerade auch für alleinstehende Personen sowie für Familien mit 2 und mehr Kindern nicht ausreicht, hat der Sozialausschuss den Antrag abgelehnt.

 

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22. April 2016

Hartz IV BezieherInnen und andere Empfänger von Transfer-Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch II bekommen seit 2005 vom Jobcenter und vom Amt für Grundsicherung unverändert 5,11 Euro pro qm als angemessene Kosten für die Unterkunft bewilligt. Dabei sind die Mieten kontinuierlich gestiegen und schon für 2014 war von der Verwaltung eine Neuregelung angekündigt. DIE LINKE wollte dem Warten jetzt ein Ende bereiten und hat einen entsprechenden Antrag für Hauptausschuss und Rat gestellt. „Eigentlich sollte der Antrag auch in den Sozialausschuss, aber der hat in diesem Ratszug nicht getagt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

 

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17. April 2016

Die Richtlinien für die Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 Sozialgesetzbuch II sind jetzt seit über 10 Jahren unverändert in Kraft. Seit 2005 belaufen sich die von dem Jobcenter und dem Amt für Grundsicherung anzuerkennenden angemessenen Kosten der Unterkunft unverändert auf 5,11 Euro pro qm.

 

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