Die meisten Sozialgesetze und deren Finanzierung sind durch Bund und Land bestimmt, so können Kommunen in Anbetracht klammer Kassen nur wenig über die Pflichtaufgaben hinaus leisten. Umso wichtiger ist es für DIE LINKE, vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Deswegen fordert die Linksfraktion ein kostenloses Sozialkonto für alle Erwerbslosen und Geringverdienende. Die Zugangsvoraussetzung soll an den bereits bestehenden Mönchengladbach-Ausweis gekoppelt werden.

Wie auch in anderen Städten hat sich eine Gruppe in Mönchengladbach gebildet, die unter der Aktion #IchBinArmutsbetroffen auf die Lage von Menschen mit geringen Einkommen aufmerksam macht.  Die Linksfraktion begrüßt solche Aktionen, in denen Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Steigende Inflation, steigende Lebensmittelpreise, steigende Energieprise, all dies führt dazu, dass die Situation immer unerträglicher für die Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen wird. Einmalige Zahlungen von 200€ Corona-Geld oder 20€ monatlich für Kinder von Leistungsbezieher*innen lösen das Problem nicht.

Ein Bürger*innenantrag vor über einem Jahr[1] regte die Gründung eines Senior*innenrates an. Der Stadtrat hatte dann im Oktober 2021 der grundsätzlichen Einrichtung zugestimmt und wird nun am Mittwoch (15.06.2022) über weitere Details entscheiden, darunter das Wahlsystem. Die Mehrheitsfraktionen der Ampel schlagen ein Deligiertenwahlsystem vor[2], welches DIE LINKE kategorisch ablehnt. „Alle Senior*innen müssen das aktive und passive Wahlrecht haben“, fordert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wenn nur Delegierte aus den in der Senior*innenarbeit tätigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppen wählen, dann droht der Senior*innenrat eine Interessenvertretung der großen Verbände zu werden. Aber genau diese stellen jetzt schon beratende Mitglieder, zum Beispiel die sachkundigen Einwohner*innen im Sozialausschuss.“

Im Herbst 2021 wurde ME/CFS[1] einer breiteren Öffentlichkeit durch eine erfolgreiche Petition an den Deutschen Bundestag bekannt. Parteiübergreifend warben – auch in Mönchengladbach – Politiker*innen für die Petition, aber spätestens seit der öffentlichen Anhörung im Februar diesen Jahres scheint das Interesse an dieser weit verbreiteten Krankheit[2] erloschen zu sein. Dabei kann ME/CFS zu einem hohen Grad an körperlicher Behinderung führen. Trotzdem wird ME/CFS oft verharmlost, da es mit einer Standard- Untersuchung nicht festgestellt werden kann, und so wird es irrtümlicherweise als „Durchhänger“ oder leichte Depression angesehen. „Obwohl ME/CFS von der WHO bereits seit 1969 als neurologische Erkrankung eingestuft wird, gibt es kaum Gelder für Forschung und Aufklärung“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, und weist darauf hin, dass auch Corona-Infektionen anscheinend zu häufigeren Erkrankungen an ME/CFS führen.

Anfang November hat die NEW das Sponsoring in Mönchengladbach für das Fahrradverleih-System Nextbike übernommen und in dem Zuge einen neuen Bonus eingeführt. Für die NEW-Abonnenten im ÖPNV-Bereich ist die Nutzung eines Leihrades in Mönchengladbach je Mietvorgang für eine halbe Stunde kostenlos[1]. Der Beigeordneter Dr. Gregor Bonin lobte diesbezüglich die multimodale Verknüpfung zwischen ÖPNV und Verleihsystem. DIE LINKE fand jedoch schnell heraus, dass dieser Bonus nicht für das Sozialticket, Ticket1000, Ticket2000 oder YoungTicketPLUS gilt. „Das ausgerechnet Beziehende von Transferleistungen ausgeschlossen sind, ist schon unverständlich“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Antwort der Stadt offenbart nun aber auch noch, wie egal das den Stadtoberen ist. Wir hätten erwartet, dass die Verantwortlichen sofort nachbessern.“