Planungs- und Bauausschuss
11. April 2016

In Mönchengladbach herrscht zu viel individueller PKW–Verkehr, der zu erheblichen Lärmbelästigungen, zu Umweltbelastungen, zu einer Reduzierung der Gesundheits- und Lebensqualität sowie zu einer Verschlechterung des Gesamtstadtbildes führt. Vornehmlich linke und grüne Parteien im Stadtrat fordern seit langem schon den sozial-ökologischen Verkehrswandel in der Stadt, der in einem Mobilitätskonzept münden soll, das sowohl im höchsten Maße umweltverträglich aber auch von jeder Bevölkerungsgruppe finanziell leistbar ist. Mit einem Prüfantrag der LINKSFRAKTION zu Park & Ride-Möglichkeiten soll dies nun weiter vorangetrieben werden:

 

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18. März 2016

DIE LINKE zeigt sich verwundert über die Ankündigung der Stadt, das Vitus Center zu einem weiteren Verwaltungsstandort zu machen. Zwar wurde im Rat im nichtöffentlichen Teil im Zusammenhang mit dem Ankauf durch die EWMG beschlossen, dort Räume anzumieten, jedoch schafft die Verwaltung nun direkt Fakten im noch lange nicht ausdiskutierten strategischen Raumkonzept.

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18. Februar 2016

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach zeigt sich verwundert über die Übernahme von städtischen Aufgaben in die ITK-R.

So übernimmt unserer Kenntnis nach die ITK-R weder die Steuerung der Straßenbeleuchtung noch die der Lichtzeichenanlagen. Den gleichen Sachverhalt sehen wir auch im Bereich der Geo-Daten.

 

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18. September 2014

Im Planungs- und Bauausschuss wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt zum Ausgleich einer Überzeichnung von umzusetzenden Projekten mit BürgerInnenbeteiligung abgelehnt. Der Hintergrund des Antrages war, die Überzeichnung in Höhe von EUR 12.580 durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu kompensieren statt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Fördersummen pauschal zu kürzen.

 

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01. Oktober 2013

Beachten sie unter dem Artikel das Update zur Beschlussfassung im Planungs- und Bauausschuss!

Wie DIE LINKE feststellen musste, werden fehlende Gehwegabsenkungen an Zebrastreifen, Ampeln und anderen Querungen von der Stadt nur im Rahmen von anderen Bauarbeiten der Verwaltung oder der NEW beseitigt. Hinzu kommt, dass die Verwaltung nicht mal einen Überblick hat, wo überall die Absenkungen für RollstuhlfahrerInnen oder Menschen mit Rollator oder Kinderwagen fehlen. „So befindet sich Mönchengladbach allenfalls auf Schleichfahrt hin zur barrierefreien Stadt“, erklärt Torben Schultz vom Kreisvorstand, „Wir wollen das beschleunigen. Dafür brauchen wir eine Bestandsaufnahme, danach muss mit den Behinderten-Verbänden zusammen eine Prioritätenliste aufgestellt werden und natürlich muss im Haushalt auch Geld für diese Arbeiten bereit gestellt werden.“

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