Planungs- und Bauausschuss
14. Juni 2017

Die Groko wird zum Planungs- und Bauausschuss am 20.06.2017 eine Tischvorlage einbringen, um der Gebäudereinigung Stadt Mönchengladbach (GSM) wieder Neueinstellungen zu ermöglichen. Seit 2009 kritisiert DIE LINKE jedes Jahr beim Geschäftsbericht der GSM, dass aufgrund eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2001 die GSM freiwerdende Stellen nicht neu besetzt und immer mehr Gebäude nicht mehr selbst reinigt, sondern per Fremdvergabe reinigen lässt. „Wir begrüßen die nun beantragte Aufhebung des alten Beschlusses“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber wir wissen auch, dass die Ratsmehrheit nur ein anderes Verhältnis von Eigen- und Fremdreinigung will. DIE LINKE will mehr, wir wollen die GSM wieder zu einem voll funktionsfähigem Betrieb machen, der ganz ohne Fremdvergabe auskommt.“

 
11. April 2017

Die letzte Ratssitzung ist gerade mal fünf Tage her. Und somit werden sich noch manche MönchengladbacherInnen, die den Live-Stream verfolgten, an die Antwort des Oberbürgermeisters erinnern, als der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz beim Tagesordnungspunkt zur Tour de France forderte: „Was uns aber gänzlich fehlt, sind die Kosten für Straßenausbesserungen. Wir können uns bei der Route nicht vorstellen, dass nicht vor der Tour noch gezielt diese Straßen ausgebessert werden. Und hier reicht uns nicht aus, wenn Sie behaupten, da würden nur regulär geplante Ausbesserungen stattfinden oder vorgezogen werden. Wir hätten von der Verwaltung gerne eine konkrete Liste, welche Maßnahmen auf der Route noch vor der Tour gemacht werden und was diese kosten.“

 

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21. Februar 2017

Jetzt sind die BürgerInnen gefragt!

Der am Montag, den 20. Februar 2017 gekürte Entwurf für die Entwicklung des Europaplatzes und die Neubebauung des Geländes des jetzigen Haus Westland wird von der Linksfraktion sehr differenziert gesehen. Die Architektur und die Aufteilung in mehrere kleinere Bauten statt einer Schaffung von ein oder zwei großen Beton-Klötzen wird sehr positiv gesehen. Dem entgegen steht aber die drastische Verkleinerung des Bahnhofsvorplatzes. Hier befürchtet DIE LINKE eine deutliche Verschlechterung des ÖPNV. Mit dem faktischen Wegfall des Europaplatzes einher geht auch die Kritik der Linken, dass die BürgerInnen bisher noch gar nicht eingebunden wurden.

 

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08. September 2016

... bezüglich einer Satzung zur Anhörungskommission holt Fraktionen aus dem Schlaf

Im Dezember 2010 beschloss die damalige Ampelkooperative mit dem Fraktionsantrag 1095/VIII die Erarbeitung einer Geschäftsordnung bzw. einer Satzung für die Anhörungskommission des Planungs- und Bauausschusses. Auch sechs Jahre später ist in der Sache nicht viel passiert – nun nimmt sich DIE LINKE. dem Thema an.

 

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01. Juni 2016

Redebeitrag im Planungs- und Bauausschuss am 31.05.2016, vorgetragen vom sachkundigen Bürger Erik Jansen (DIE LINKE.), es zählt das gesprochene Wort:

Bei so viel Euphorie, die hier gerade in der Luft liegt muss ich Ihnen sagen, dass ich mich durchaus an den Antrag von CDU / SPD, welcher das ganze Thema losgetreten hat, erinnere.Ich kenne auch Ihre Interviews, die Sie mit den örtlichen Medien geführt haben, Herr Dr. Bonin und ich habe natürlich auch diese Beratungvorlage gelesen – aber nach Ihren Ausführungen gerade, sitze ich hier und denke mir nur:

„Oh mein Gott, es ist noch viel Schlimmer als ich dachte.“

Ich möchte Sie alle hier ernsthaft fragen: „Wollen wir unsere Kommune wirklich als einen 'Konzern Stadt' sehen?“ Ich sage Ihnen, was eine Kommune für mich ist – für mich ist eine Kommune nämlich das größte real-existierende soziale Netzwerk.

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