Planungs- und Bauausschuss
06. Februar 2018

Kataster können nützliche Instrumente sein, wenn sie öffentlich sind. Zu mehreren dieser Kataster fragten wir bereits 2016 nach und bekamen auch eine Antwort. Unter anderem die, dass eines der Beschlossenen Kataster aus dem Jahr 2013 noch nicht umgesetzt ist. Da wollten wir doch mal wissen wie der heutige Stand ist!

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10. Oktober 2017

2017 sollen 85 Sozialwohnungen in Mönchengladbach neu gebaut werden. Was in der Öffentlichkeit als Trendwende dargestellt wird, ist real ein weiterer Verlust von Sozialwohnungen in Mönchengladbach. Im Schnitt fallen 400 Wohnungen jährlich aus der Sozialbindung heraus. Mit der Konsequenz, dass dann die Mieten steigen. Da sind die 85 neuen Wohnungen nicht mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

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23. Juni 2017

Zu der abschließenden Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan spielte in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 20.06.2017 auch das Schreiben der Verbände BSK & SoVD eine Rolle. In dem Schreiben wiesen diese darauf hin, dass die Behindertenverbände in Mönchengladbach nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angehört worden seien. Dies könne nach Auffassung der Verbände auch rechtliche Konsequenzen mit sich ziehen, die das weitere Vergabeverfahren gefährden würden.

 

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14. Juni 2017

Die Groko wird zum Planungs- und Bauausschuss am 20.06.2017 eine Tischvorlage einbringen, um der Gebäudereinigung Stadt Mönchengladbach (GSM) wieder Neueinstellungen zu ermöglichen. Seit 2009 kritisiert DIE LINKE jedes Jahr beim Geschäftsbericht der GSM, dass aufgrund eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2001 die GSM freiwerdende Stellen nicht neu besetzt und immer mehr Gebäude nicht mehr selbst reinigt, sondern per Fremdvergabe reinigen lässt. „Wir begrüßen die nun beantragte Aufhebung des alten Beschlusses“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber wir wissen auch, dass die Ratsmehrheit nur ein anderes Verhältnis von Eigen- und Fremdreinigung will. DIE LINKE will mehr, wir wollen die GSM wieder zu einem voll funktionsfähigem Betrieb machen, der ganz ohne Fremdvergabe auskommt.“

 
11. April 2017

Die letzte Ratssitzung ist gerade mal fünf Tage her. Und somit werden sich noch manche MönchengladbacherInnen, die den Live-Stream verfolgten, an die Antwort des Oberbürgermeisters erinnern, als der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz beim Tagesordnungspunkt zur Tour de France forderte: „Was uns aber gänzlich fehlt, sind die Kosten für Straßenausbesserungen. Wir können uns bei der Route nicht vorstellen, dass nicht vor der Tour noch gezielt diese Straßen ausgebessert werden. Und hier reicht uns nicht aus, wenn Sie behaupten, da würden nur regulär geplante Ausbesserungen stattfinden oder vorgezogen werden. Wir hätten von der Verwaltung gerne eine konkrete Liste, welche Maßnahmen auf der Route noch vor der Tour gemacht werden und was diese kosten.“

 

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