Ohne Frage hat sich die Stadt Mönchengladbach der Verkehrswende verpflichtet. Die läuft nach Ansicht der Linken mal konsequent, mal nur auf dem Papier. Aber unabhängig von politischen Entscheidungen und deren Umsetzung durch die Verwaltung, stockt die Verkehrswende noch zu oft in den Köpfen der Autofahrenden. Deswegen musste zum Beispiel die Blaue Route besonders beworben werden und so manche Straße wurde mit Schildern zum Abstandsgebot beim Überholen von Radfahrenden ausgestattet. „Wir wollen solche Hinweise noch intensivieren, aber das ganz ohne den Schilderwald auszubauen, dafür aber mobil direkt im Blickfeld der Autofahrenden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Rückseite der Busse ist die ideale Werbefläche, um der Verkehrswende Rückendeckung zu geben.“

Dass Teile der Innenstädte „kränkeln“, bemängelt die Bevölkerung schon lange. Ladenschließungen in Rheydt, Leerstand an der oberen Hindenburgstraße, und auch den Außenbezirken mit ihren Marktplätzen geht es nicht gut. Das mag viele Gründe haben wie den zunehmenden Online Handel und leere Kassen bei der Bevölkerung durch Dumpinglöhne. Doch auch die Bedingungen, die die Kommunalpolitik direkt beeinflussen kann, spielen eine Rolle. So sind nach Ansicht der Linken verkaufsoffene Sonntage gar keine nachhaltige Hilfe und Werbe- und Gestaltungssatzungen werfen den Gewerbetreibenden noch Stöcke zwischen die Beine. „Nach dem Motto Kleinvieh macht auch Mist, haben wir uns mal angeschaut, wo denn so abkassiert wird. Dabei sind wir auf die Sondernutzungsgebühren gestoßen, die mit 7,65 EUR/qm im Monat die Größenordnung einer Kaltmiete erreichen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

Das unten stehende Schreiben der Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien im Rat der Stadt Mönchengladbach an Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners zur Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit share2drive / #SVENgate. Das wichtige ist, dass es nichts neues gibt, aber sich die Opposition nicht weiter hinhalten lässt.

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Die mags kündigte seit einiger Zeit mit der gelben Karte die neuen, erhöhten Bußgelder für die wilde Entsorgung von Müll an. Nun gibt es die rote Karte und die neuen Gebühren werden erhoben. Ohne Frage ist der illegal entsorgte Müll von der Zigarettenkippe bis hin zu ganzen Wagenladungen am Bahndamm ein zu bekämpfendes Übel. Allerdings muss es dann natürlich auch ausreichend Mülleimer im öffentlichen Raum geben. Doch davon ab, haben andere Städte die Gebühren politisch beschlossen. Anders in Mönchengladbach. Ein Grund mal nachzufragen.

Unmut regt sich bei den Oppositionsfraktionen des Stadtrats. Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen.