Allgemeines
21. November 2017

Pünktlich zu den Haushaltsberatungen präsentiert die Groko ihren angeblich kompletten Haushaltsantrag mit elf Änderungsvorschlägen, die ausschließlich Mehrausgaben vorsehen. „Mehr Geld für Spielplätze, offene Kinder- und Jugendarbeit, Mitarbeiter in den OGATA-Gruppen, neue Bäume, die Sanierung unseres Wohnungsbestandes und interne Fort- und Weiterbildungen klingt natürlich gut“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ein mollig warmer Wohlfühl-Haushalt? Bei Leibe nicht! Denn die Gegenfinanzierung erfolgt ausschließlich durch das Setzen auf erhöhte Zuweisungen. Das klingt ein wenig wie das Spiel mit dem Feuer.“

 

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21. November 2017

Bereits zu den Haushaltsberatungen zum Entwurf 2015 hat DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag zur Schaffung von Bezirksbürger*innenhaushalten gestellt. Dieser wurde mit der Argumentation des Stadtkämmerers dadurch abgelehnt, dass es so einen Haushalt bereits gegeben habe und die Bürger*innen diese Möglichkeit der Beteiligung nicht in Anspruch genommen hätten.

 

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10. November 2017

Fast euphorisch verkündet die WFMG, auf den Weihnachtsmärkten freies WLAN zu testen und schon bald der Politik ein Konzept über den Ausbau von freiem Internet in den Innenstädten vorzulegen[1]. Somit ist also zwei Jahre nach dem Antrag der Groko nichts Wesentliches passiert, außer dass die angeblich nur zweistündige, kostenlose Nutzung und danach ein Gutscheinsystem, sowie die Datensammlung darauf hinweist, welcher kommerzielle Anbieter zum Zuge kommt.

 

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28. Oktober 2017

oder „Wer bestellt muss auch bezahlen!“

Alle NRW Kommunen im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erreichen nach derzeitigem Stand das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, so auch Mönchengladbach. Laut der aktuellen Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ wird das aber bei zwei Dritteln der 61 Stärkungspaktgemeinden keine nachhaltige Konsolidierung sein[1]. Wie DIE LINKE schon beim Beitritt 2012 vorhersagte, so lautet jetzt auch die Einschätzung des RWI: Die meist schwachen sozioökonomischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden und die Kommunen müssen finanziell angemessen ausgestattet werden. Und es gibt weitere Übereinstimmungen in der Einschätzung der Mönchengladbacher Linksfraktion und den Wirtschaftsexperten.

 

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18. Oktober 2017

Der Stadtkämmerer Bernd Kuckels wird heute dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das hat es seit 1994 nicht mehr gegeben. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet aber noch lange nicht, dass Mönchengladbach dann schuldenfrei ist. 1,2 Milliarden € Altschulden und ca. 800 Millionen € Kassenkredite machen trotz ausgeglichenen Haushalt ein Schuldenberg von 2 Milliarden € aus, der abgetragen werden muss. Die Ratsparteien werten diesen ausgeglichenen Haushalt als Erfolg des Stärkungspaktes, dem Mönchengladbach gegen die Stimmen der Linken und der CDU 2012 beigetreten ist. Im Kern sagt der Stärkungspakt aus, dass das Land Mönchengladbach Geld gibt, wenn Mönchengladbach so viel spart, dass 2018 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.

 

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