Allgemeines
28. August 2018

Grüne, FDP und Linke legen erneut Vorschläge zur Verbesserung des Müllsystems vor
(Gemeinsame Pressemitteilung)

Auch in der Sondersitzung des Rates ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten. Aus Sicht der Opposition setzt die Groko nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

 

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23. August 2018

Zuletzt fragten wir 2016 nach den Widersprüchen gegen die Grundbesitzabgaben (BZ-MG berichtete). Das waren damals mit 710 schon eine ganze Menge. Inzwischen ist in der Bevölkerung wegen der Müllgebühren und einigem anderen der Unmut offenbar gewachsen. Und die Müllgebühren sind in der nächsten Woche Auslöser für eine Sondersitzung des Rates. Für uns ein Anlass erneut und noch mal etwas detailierter nachzufragen. Hier unsere Anfrage als PDF, über die Antwort werden wir selbstverständlich informieren.

 
25. Mai 2018

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE:

Zumindest in diesem Punkt herrscht allenthalben Einigkeit: Hanf ist eine überaus vielseitige Pflanze. So verbrauchen etwa die Automobilkonzerne tausende Tonnen Hanf pro Jahr. Hanfsamen werden in der Viehzucht als Futtermittel verwendet, Hanffasern sind in der Bauwirtschaft wegen ihrer Langlebigkeit und Schädlingsresistenz als Dämmstoff gefragt. In der Textilindustrie schätzt man Hanf, weil weder beim Anbau noch bei der Ernte und Verarbeitung schädliche Chemikalien eingesetzt werden müssen. Hanf-Textilien kommen giftfrei auf die Haut, was Bekleidung aus Hanf auch für Allergiker empfehlenswert macht.

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24. Mai 2018

Die Fraktionen 'Bündnis 90 - Die Grünen' und 'DIE LINKE. Mönchengladbach' sowie der ehemalige AStA Vorstand haben am 23.05.2018 einen interessanten Vortrag zu dem Thema "Der lange Weg der Cannabis-Legalisierung" mit dem Referenten Georg Wurth (Vorsitzender des Deutschen Hanfverbandes") auf den Weg gebracht. In dem über eine Stunden geführten Vortrag wurde deutlich warum die Bundesrepublik durch ihren Strafverfolgungsapparat und ihrer Repressionspolitik Schlusslicht im internationalen Vergleich westlicher Länder in Hinsicht einer Cannabis-Legalisierung ist.

 

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17. Mai 2018

Gestern (16.5.2018) hat der Stadtrat beschlossen die Mehrheitsanteile des Flughafen zu übernehmen und damit ggf. auch den Verlustausgleich. Richtig ist zwar, dass es um 500 Arbeitsplätze direkt vor Ort geht und weitere Zulieferer und ähnliches. Fakt ist auch, dass durch die Unternehmen Gewerbesteuern fließen.

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