Allgemeines
28. Oktober 2017

oder „Wer bestellt muss auch bezahlen!“

Alle NRW Kommunen im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erreichen nach derzeitigem Stand das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, so auch Mönchengladbach. Laut der aktuellen Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ wird das aber bei zwei Dritteln der 61 Stärkungspaktgemeinden keine nachhaltige Konsolidierung sein[1]. Wie DIE LINKE schon beim Beitritt 2012 vorhersagte, so lautet jetzt auch die Einschätzung des RWI: Die meist schwachen sozioökonomischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden und die Kommunen müssen finanziell angemessen ausgestattet werden. Und es gibt weitere Übereinstimmungen in der Einschätzung der Mönchengladbacher Linksfraktion und den Wirtschaftsexperten.

 

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18. Oktober 2017

Der Stadtkämmerer Bernd Kuckels wird heute dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das hat es seit 1994 nicht mehr gegeben. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet aber noch lange nicht, dass Mönchengladbach dann schuldenfrei ist. 1,2 Milliarden € Altschulden und ca. 800 Millionen € Kassenkredite machen trotz ausgeglichenen Haushalt ein Schuldenberg von 2 Milliarden € aus, der abgetragen werden muss. Die Ratsparteien werten diesen ausgeglichenen Haushalt als Erfolg des Stärkungspaktes, dem Mönchengladbach gegen die Stimmen der Linken und der CDU 2012 beigetreten ist. Im Kern sagt der Stärkungspakt aus, dass das Land Mönchengladbach Geld gibt, wenn Mönchengladbach so viel spart, dass 2018 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.

 

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09. Oktober 2017

Oberirdische Wertstoffinseln sind meist sehr ungepflegt und regen offensichtlich manche zum illegalen Abstellen von Hausmüll und sonstigen Abfällen an. Dem will DIE LINKE entgegenwirken, in dem die „mags AöR“ beauftragt wird, zukünftig auf unterirdische Wertstoffinseln zu setzen, wie sie zum Beispiel schon in Odenkirchen eingesetzt werden.

 

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11. September 2017

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat der Stadt Mönchengladbach aus Anlass des Blumensonntag in Rheydt eine Verkaufsöffnung für den 10.09.2017 beschlossen. Die entsprechende Satzung nennt unter anderem die Friedrich-Ebert-Straße ab der Hausnummer 19, was genau die Ecke zur Bahnhofsstraße ist. Die Bahnhofsstraße selber ist nicht gelistet als Straße an der die Läden öffnen dürfen, da die vom Gesetzgeber geforderte räumliche Nähe zum Fest nicht gegeben ist. Jedoch musste der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz feststellen, dass der Kodi auf der Bahnhofsstraße trotzdem seine Türen für den Verkauf auf machte.

 

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31. August 2017

Der CDU Oberbürgermeister Herr Reiners ließ den Rat am 30.8. zu einer Sondersitzung zusammen kommen, um einzig über einen verspätet eingereichten Antrag zu einer sonntäglichen Verkaufsöffnung abzustimmen. Dass DIE LINKE den Antrag ablehnt war genauso vorhersehbar, wie die Tatsache, dass die SPD sich zusammen mit der CDU mal wieder gegen die Arbeitnehmer*innenrechte stellt und die Verkaufsöffnung trotz vieler rechtlicher Bedenken durch winkt. In früheren Diskussionen nannte Herr Schlegelmilch (CDU) die ablehnende Haltung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen immer wieder „Spaßbefreit“.

 

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